Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art140;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art7 Abs1;JagdG Stmk 1986 §41 Abs1 litf;JagdG Stmk 1986 §42;JagdRallg;StGB §146;StGB §147 Abs1 Z1;StGB §148 Fall2;StGB §17 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sieht es als ver... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 21 Abs. 6 und 9 in Verbindung mit § 22 Abs. 4 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 (NÖ ROG 1976) die Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde, vom 7. August 2004 aufsichtsbehördlich genehmigt, mit der eine Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes dahingehend erfolgte, dass die Widmung Grünland - Windkraftanlage (Gwka) für 16 Windkraftanlagen festgesetzt wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom Ve... mehr lesen...
Das Grundstück Nr. 115/5 der Beschwerdeführer besteht in der derzeitigen Form auf Grund eines Teilungsplanes vom 18. Dezember 2002, welcher mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 18. Februar 2003 gemäß § 13 Abs. 2 lit. b der Bauordnung für Wien (BO) genehmigt wurde. Das Grundstück liegt an der öffentlichen Verkehrsfläche Schrekergasse (mit der Bezeichnung ON 19) mit einer Breite von 11,39 m und erstreckt sich Richtung Westen über 70 m. An der Nordseit... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4 Z4;BauO Wr §137 Abs1;BauO Wr §137 Abs2;BauO Wr §71;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;ROG NÖ 1976 §19 Abs3a idF 8000-16;ROG NÖ 1976 §21 Abs1;ROG NÖ 1976 §21 Abs6;ROG NÖ 1976 §21 Abs9;ROG NÖ 1976 §22 Abs4;ROGNov NÖ 11te 2004 Art1 Z2;ROGNov NÖ 11te 2004 Art2;VwRallg; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nebst anderen Personen Miteigentümer einer Liegenschaft in Graz, auf welcher sich, soweit hier erheblich, zwei Wohngebäude (mit mehreren Wohnungen) befinden (Häuser 1 und 1a). Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 6. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer und den weiteren Miteigentümern gemäß § 41 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (Stmk. BauG), LGBl. Nr. 59, in der Fassung LGBl. Nr. 78/2003, der Au... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid vom 20. Mai 2005 erteilte der Bürgermeister der Stadt Salzburg u.a. den Beschwerdeführern als Eigentümern eines näher angeführten Grundstückes in der Stadt Salzburg u.a. den baubehördlichen Auftrag, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides "1.) ein Werbeschild aus Acrylglas und Metall, hinterleuchtet, mit... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauG Stmk 1995 §21 Abs1 Z2 litb idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §21 Abs4 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §41 Abs3 idF 2003/078;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Auch baubewi... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauPolG Slbg 1997 §16 Abs3;BauPolG Slbg 1997 §19;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
Bbl 2006, S. 151 bis 153;
Rechtssatz: Der VfGH hat in seinem Ablehnungsbeschluss ausgeführt, dass die von den Bf selbst aus dem Erkenntnis VfSlg. 14263/1995 abgeleiteten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer des Grundstückes Nr. 1688/4 der EZ 188 KG St. Johann am Walde. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Juni 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf diesem Grundstück erteilt; aus dem im Akt erliegenden Einreichplan geht hervor, dass ein Seitentrakt des Gebäudes als Pferdestall mit drei Einstellboxen ausgeführt werden sollte. Mit Bescheid des B... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994 §35 Abs1;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;ROG OÖ 1994 §22 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberforstrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land. Er war seit 1. November 1988 als Leiter des Forstbauhofes tätig. Nachdem der Forstbauhof mit Ende des Jahres 2000 aufgelöst worden war, wurde der Beschwerdeführer zunächst der Fachabteilung für das Forstwesen zur Dienstleistung zugewiesen. In der Folge wurde er mit Verfügung vom 14. September 2001 mit sofortiger Wirksamkeit von seiner Dienstleistung in der Fachabteilung für das Forst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2003 als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. April 1995 war er auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 2, Dienstzulagengruppe 1, ernannt worden. Seit 1. Mai 1999 wurde dem Beschwerdeführer als vom Dienst freigestelltem Personalvertreter eine Dienstzulage der Ver... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2 impl;B-VG Art7 Abs1;DP/Stmk 1974 §67 Abs1;DP/Stmk 1974 §67 Abs2 idF 1993/098;LBG Stmk 1974 §2 Abs1 idF 1984/033;StGG Art2;
Rechtssatz: Für eine Versetzung nach der DP/Stmk 1974 genügt das objektive Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses. Bereits damit w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung91/02 Post
Norm: ABGB §879;ArbVG §115 Abs3;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;PBVG 1996 §65 Abs3;PBVG 1996 §66;PTSG 1996 §19 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4 impl;StGG Art2; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde in dem für das Beschwerdeverfahren noch bedeutsamen Spruchpunkt I. dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt, mit dem diese gemäß § 25 Abs. 7 GSVG iVm § 25 Abs. 1 und Abs. 2 GSVG festgestellt hat, dass die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für den Beschwerdeführer im Jahr 2001 3.155,13 EUR betrage, keine Folge. Begründend ging sie von... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs7;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 25 Abs. 7 GSVG ist nicht unsachlich, weil der Umstand, dass eine Regelung in einzelnen Fällen zu unbefriedigenden Ergebnissen und Härten führt, nicht die Sachlichkeit der Regelung berührt; nicht jede Unbilligkeit, die eine einheitliche Regelung mit sich bring... mehr lesen...
Der mitbeteiligten Bauwerberin gehören das an der Sieveringer Straße gelegene Grundstück Nr. 590/5 (Sieveringer Straße 21) und die dahinter liegenden Baugrundstücke Nr. 590/4 und 590/1, wobei auf letzterem die Errichtung des Hauptgebäudes geplant ist. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin der ostseitig benachbarten Grundstücke, Sieveringer Straße 23. In dem von der Mitbeteiligten mit Schreiben vom 26. März 1997 eingeleiteten Bauverfahren wurde von der Beschwerdeführerin u.a. die ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 19. November 2003 wurde der Antrag der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin vom 21. November 2001 auf Erklärung einer Anlage gemäß § 61 Oö. Elektrizitätswirtschafts- und - organisationsgesetz 2001 (Oö. ElWOG 2001) zum Kleinwasserkraftwerk abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die aus der gegenständlichen Wasserkraftanlage erzeugte elektrische Energie werde zusammen mit der aus einem Dieselaggregat stammen... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Juli 2004 beantragten der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde. Bei der am 11. August 2004 abgehaltenen mündlichen Verhandlung wurden seitens der Beschwerdeführer Einwendungen erhoben, weil das Gebäude an der (zum Grundstück der Beschwerdeführer gerichteten) hinteren Grundstücksgrenze errichtet werde und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1;ÖkostromG 2002 §7;StGG Art2;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes entspricht es dem Gleichheitssatz, wenn der Gesetzgeber von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht und dabei auch eine pauschalierende Regelung trifft. Dass dabei Härtefälle entstehen, macht eine Regelung noch nicht unsach... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Wr §1;BauRallg;B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Wenn bei Erlassung einer Verordnung - eines Flächenwidmungs- un... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §5 Abs3;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch i... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 102 stellt ein Eigenjagdgebiet im Sinn des § 3 Abs. 1 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 (Stmk JagdG) dar. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde L (ABB) vom 24. Mai 1983 wurde ein zwischen K.P. (dem verstorbenen Vater des Beschwerdeführers), S.W. (der zweitmitbeteiligten Partei) und C.S. (der Rechtsvorgängerin der erstmitbeteiligten Partei) abgeschlossenes Bringungsrechtsübereinkommen, dem F.R. (der Abschussnehmer des K.P.) beitrat, agrarbehördlich genehmigt. In... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 25. Mai 1998 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 8. Juli 1998) stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf baurechtliche Genehmigung von zwei Doppelhäusern (Einfamilienhäusern) auf einem näher angeführten Grundstück im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages sah der für das Baugrundstück maßgebliche Flächenwidmungsplan die Widmung "allgemeines Mischgebiet" vor. Dieser Antrag wurde nach Einholung eines or... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art7 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0226 E 21. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Niemand kann sich in seinem Rechtsfall darauf berufen, wie die Beh gegen eine andere Person vorgegangen ist. Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO Tir 1998 §26 Abs3 lita;BauO Tir 1998 §26 Abs4 lita;BauRallg;B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1;ROG Tir 1997 §40 Abs6;StGG Art2;
Rechtssatz: Soweit die Bauwerberin die Änderung des Flächenwidmungsplanes für ihr Grundstück als eine Inselwidmung inso... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass die mitbeteiligte Partei die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlagen des Beschwerdeführers in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG vom 1. Jänner 2002 bis zum 31. Dezember 2002 mit EUR 1.200,59 und vom 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2003 mit EUR 2.040,97 festgestellt hat. Bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage wurde für das Jahr 2002 u.a. eine in diesem Jahr geleistete Beitragsnachza... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1997/I/139;GSVG 1978 §25 Abs2 Z2 idF 1998/I/139; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0303 E 23. Juni 1998 RS 1
(Hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Für die Hinzurechnung gem § 25 Abs 2 Z 2 GSVG kommt es nicht darauf an, daß die Beitragsvorschreibung SOWOHL "im... mehr lesen...
Geschäftsgegenstand der beschwerdeführenden GmbH ist der Kaminbau. In ihrer Körperschaftsteuererklärung 1999 beantragte sie die Berücksichtigung eines Verlustabzuges als Sonderausgabe in Höhe von 218.825 S. Mit Bescheid vom 5. Juni 2001 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer für 1999 fest, berücksichtigte den geltend gemachten Verlustabzug jedoch nicht und begründete dies damit, dass im Dezember 1998 ein "GmbH-Mantel" gekauft worden sei. Der Verlust des Jahres 1998 sei deshalb ni... mehr lesen...
