Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124 Abs3;BDG 1979 §125a Abs2;BDG 1979 §125a Abs3;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtsgrundlage dafür, dass die Disziplinaroberkommission nach der von ihr anzuwendenden Rechtslage gehalten gewesen wäre, vor ihrer in nichtöffentlicher Sitzung getroffenen En... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 362/1, KG St. Valentin. Das Grundstück liegt im Bauland-Wohngebiet. Im bestehenden Bebauungsplan ist eine Geschossflächenzahl von 0,7, eine Bebauungsweise: freie Anordnung der Gebäude und eine höchstzulässige Gebäudehöhe von 7 m vorgeschrieben. Im Westen schließen an das vorgenannte Grundstück die Grundstücke Nr. 362/38 und 362/39, auf welchen die nicht beschwerdegegenständlichen so genannten Bauteile I und I... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauO NÖ 1976 §22 Abs6;BauO NÖ 1976 §5 Abs2 Z4;BauO NÖ 1976 §5 Abs3;BauRallg;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/0... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 10. Jänner 2004 wurde für das Grundstück der Beschwerdeführerin in R gemäß § 11 Abs. 6 des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992, LGBl. 8240 (NÖ AWG 1992) an Stelle der bisherigen Festsetzung die Anzahl der aufzustellenden oder anzubringenden Müllbehälter dahin neu festgesetzt, dass eine Restmülltonne mit 120 l Inhalt zugeteilt und die Zahl der jährlichen Abfuhren dieser Restmülltonne mit 15 festgesetzt wurde. Die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG NÖ 1992 §11 Abs6;AWG NÖ 1992 §23;AWG NÖ 1992 §24;AWG NÖ 1992 §28 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die Gebühr gemäß NÖ AWG 1992 muss in der Weise sachlich ausgestaltet sein, dass ihre Festsetzung in einer ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. In der Zeit vom 1. Mai 1989 bis zum 4. September 1994 hat sich die Beschwerdeführerin wegen der Pflege ihres behinderten Kindes nach § 18a ASVG selbst versichert. Das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis wurde mit 1. Jänner 1999 begründet; zuvor war die Beschwerdeführerin ab 5. September 1994 Vertragslehrerin. Mit Bescheid des Landesschulrates für ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1;ASVG §18a Abs7;ASVG §4;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §1;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §53 Abs1 idF 2003/I/130;PG 1965 §53 Abs2 litl idF 2003/I/130;StGG Art2;
Rechtssatz: Für ein Verständnis des Gesetzes dahin, dass auch Zeiten der Selbs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Zollamt L, wo er als Abfertigungsgruppenführer im Wechseldienst tätig ist. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1996 beantragte der Beschwerdeführer im Hinblick auf den vom 25. Oktober 1996 bis 28. Oktober 1996 verbrauchten Erholungsurlaub "die Gutschreibung von 1 Tag Erholungsurlaub (8 Std.) für den Samstagfeiertag 26.10.1996 gemäß § 66 (3) BDG 1979". Mit Bescheid vom 2... mehr lesen...
Der am 22. Jänner 1945 geborene Beschwerdeführer steht als bei der belangten Behörde verwendeter Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. September 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 22a Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (BB-SozPG), BGBl. I Nr. 138/1997, mit seiner Zustimmung für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Juli 2006 unter Entfall seiner Bezüge beurlaubt (karenziert). Eben... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs2;BDG 1979 §48 Abs4;BDG 1979 §66 Abs1;BDG 1979 §66 Abs3;BDG 1979 §78 Abs1 idF 1984/550;BDG 1979 §78 Abs2;BDG 1979 §78 Abs3;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung des § 66 Abs. 3 BDG 1979 auf Beamte, die einem kontinuierlichen Schicht- oder ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BB-SozPG 1997 §22a Abs1 idF 2001/I/155;BB-SozPG 1997 §25 Abs4 idF 2003/I/071;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0115 E 26. Jänner 2005 RS 4
(hier: die Beschwerde hält die Vorgangsweise der Behörde für
bedenklich, weil die Verschiebung des Zeitpunktes der
Ruhestandsversetzung erhe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Praxis als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (Kieferorthopädie). Im Hinblick darauf, dass (zahn)ärztliche Leistungen ab 1. Jänner 1997 von der Umsatzsteuer befreit sind (§ 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994), vorher aber umsatzsteuerpflichtig gewesen sind, hat der Beschwerdeführer in der Umsatzsteuererklärung 1997 hinsichtlich der von 1991 bis 1996 angefallenen An- und Vorauszahlungen für Zahnregulierungsleistungen und andere kieferorthopädische Beh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2002/14/0130 B 31. März 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62003CJ0172 3. März 2005
Rechtssatz: Der Umstand, dass generell abstrakte Normen nach Maßgabe einer bloßen Betragsgrenze für einen Teil der Rechtsunterworfenen gelten sollten und für einen anderen nicht, begegnet ver... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. November 2003 untersagte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) dem Beschwerdeführer die Tätigkeit als Heilmasseur freiberuflich auszuüben. Begründend führte der UVS nach Wiedergabe der Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides und des Berufungsvorbringens aus, es gehe im Falle des Beschwerdeführers um die künftige freiberufliche Tätigkeit als Heilmasseur durch einen bislang bloß nach der Gewerbeordnung zugela... mehr lesen...
Mit dem am 17. April 2003 beim Magistrat der Stadt Steyr eingelangten Schreiben meldete die Beschwerdeführerin die freiberufliche Ausübung der Tätigkeit einer Heilmasseurin. Dem Schreiben beigelegt war u.a. der Gewerbeschein der Beschwerdeführerin betreffend das von ihr am 12. Oktober 1999 angemeldete Gewerbe "Masseur". Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 23. Juli 2003 (zugestellt am 29. Juli 2003) wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 46 iVm § 84 Abs. 7 Medizinischer M... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 15, vom 13. Mai 2004 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Berufsausweises für Heilmasseurinnen vom 30. August 2003 nach § 49 iVm § 36 und § 84 Abs. 7 Bundesgesetz über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur (Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG), BGBl. I Nr. 169/2002, idF BGBl. I Nr. 66/2003, abgewiesen (Spruchpunkt I) und die Berechtigung zur Ausübung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2004 wurde die Berechtigung der Beschwerdeführerin zur freiberuflichen Berufsausübung als Heilmasseurin nach dem Bundesgesetz über die Berufe und die Ausbildung zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur, BGBl. I Nr. 169/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 66/2003 (MMHmG), mit sofortiger Wirkung entzogen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde sowohl an den Verfassungsgerichtshof als auch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 2004 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 16. Dezember 2003 auf Ausstellung eines Berufsausweises für Heilmasseurinnen abgewiesen (Spruchpunkt I) und der Beschwerdeführerin nach § 47 des Bundesgesetzes über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur (Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG), BGBl. I Nr. 169/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 66/200... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art7 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs2;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2003/I/066;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2004/I/141;StGG Art6 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/11/0056 E 28. Juni 2005 2005/11/0065 E 28. Juni 2005 Hinweis auf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art7 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs2;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2003/I/066;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2004/I/141;StGG Art6 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0002 E 28. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art7 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs2;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2003/I/066;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2004/I/141;StGG Art6 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0002 E 28. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art7 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs1;MMHmG 2002 §84 Abs2;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2003/I/066;MMHmG 2002 §84 Abs7 idF 2004/I/141;StGG Art6 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0002 E 28. Juni 2005 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer trat gemäß § 21 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des 31. Mai 2001 aus seinem Dienstverhältnis aus, ohne dass aus diesem ein Anspruch auf einen laufenden Ruhe(Versorgungs-)genuss erwachsen wäre bzw. ein derartiger außerordentlicher Genuss gewährt worden wäre. Seine letzte Dienststelle lag im Planstellenbereich der belangten Behörde, wo er als Hubschrauberpilot (im Rettungsdienst) eingesetzt war. In einer Eingabe an die belangte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §22 Abs11 idF 1996/392;StGG Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/12/0216 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/12/0129 E 20. Dezember 2004 RS 3 Stammrechtssatz Ausführungen zur sachlichen Rechtfertigung des Ausschlusses de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Zollamt Wien. Im Zeitraum vom 1. März 1990 bis 17. Dezember 2001 war der Beschwerdeführer als Hauptsachbearbeiter und erster Vertreter des Leiters der Abteilung Zollwache beim Hauptzollamt Wien tätig. Für die mit dieser Tätigkeit verbundene besondere Gefährdung wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 82 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberstudienrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Mai 2001 wurde im Amtsblatt zur Wiener Zeitung im Bereich des Stadtschulrates Wien die Stelle eines Landesschulinspektors/einer Landesschulinspektorin der Verwendungsgruppe SI 1 für Sozialakademien, Lehranstalten für Tourismus, soziale und wirtschaftliche Berufe ausgeschrieben. Auf die ausgeschriebene Stelle bewarben sich zehn Personen, darunter die Beschwerdeführerin, die a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 2. November 2001 beim Arbeitsmarktservice die Erteilung einer Saisonbewilligung (auf Grund des § 9 Abs. 1 des Fremdengesetzes) für den slowakischen Staatsangehörigen V für die berufliche Tätigkeit "Matrose (Beschäftigungsort: Passagierschiff)" mit monatlicher Bruttoentlohnung in Höhe von ATS 15.658,--. Der beantragte Ausländer sei seit "14.3.2001" bei der Wiener Gebietskrankenkasse zur Sozialversicherung angemeldet; die Vermittlung von Ersatzkräfte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 lite idF 2001/I/115;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 lit. e AuslBG ist weder inhaltlich unbestimmt noch sachlich nicht gerechtfertigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2002090... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGBG 1993 §19 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MRK Art6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0177 E 20. Jänner 1999 RS 1 Stammrechtssatz Wenngleich es nicht unbedenklich erscheint, daß die Dienstbehörde gemäß § 19 Abs 2 BGBG 1993 zur Entscheidung über Schadenersatzansprüche beruf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art139;B-VG Art7 Abs1;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z1;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1 Abs1 Z2;Gefahrenzulage Wachebeamte 1998 §1;GehG 1956 §82 Abs3 idF 1994/550;GehG 1956 §82 idF 1994/550;StGG Art2;
Rechtssatz: Die schematisierende Regelungstechnik der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Bemes... mehr lesen...
