Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, "die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 14. Dezember 2000, Pr. Zl. 383/00-GPZ, Plandokument Nr 7195 (Beschlussfassung bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr 52/2000), insoweit als gesetzwidrig aufzuheben, als sie sich auf das innerhalb des durch die Schafflerhofstraße im Osten, die Cortigasse im Norden, die Gartenheimstraße im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Schreiben vom 14. August 2015 beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Lagerplatzverwaltungsgebäudes auf dem Grundstück Nr 1413/7, EZ 1645, KG Kleinmünchen. Das Grundstück liegt in der Kernzone des Grundwasserschongebiets Scharlinz, das mit Verordnung des Landeshauptmannes von Oberösterreich zum Schu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2StVO 1960 §24, §25, §43 Abs1 litb Z1, Abs2a, §45 Abs4Halte- und ParkverbotsVen des Magistrats der Stadt Wien vom 21.06.2012 und 02.04.2015 betr Anwohner-Zonen im 8. BezirkHalte- und ParkverbotsVen des Magistrats der Stadt Wien vom 13.08.2014 und 14.08.2015 betr Anwohner-Zonen im 1. Bezirk
Leitsatz: Keine Bedenken gegen Verordnungen betreffend Anwohnerparkzone... mehr lesen...
Index: 72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungUniversitätsG 2002 §92 Abs1 Z5StudienbeitragsV 2004 §2b Abs4
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit einer Bestimmung des UniversitätsG 2002 über den Erlass bzw die Rückerstattung des Studienbeitrags wegen Inanspruchnahme durch Erwerbstätigkeit; unsachliche Auswirkungen der Regelung infolge Abstellens auf ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2383/2015 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführerin des Anlassverfahrens ist eine Studentin an der Universität Wien, die 2014 neben dem Studium sowohl unselbständig als auch selbständig berufstätig war. Nach Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit im Sinne des §91 Abs1 des Bun... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Wr BauO 1930 §1 Abs4, §4 Abs2, §53Plandokument Nr 7195, Beschluss des Wr Gemeinderates vom 14.12.2000
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Widmung eines Grundstücks als Verkehrsfläche in einem Wiener Plandokument; Interessenabwägung zwischen privaten Interessen der Grundeigentümer und öffentlichen Interessen vorgenommen
Rechtssatz: Abweisung des Antrags des Verw... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5EMRK 1. ZP Art1WRG 1959 §34 Abs2GrundwasserschongebietsV Scharlinz des Landeshauptmannes von Oberösterreich, LGBl 125/2014 §8 Abs1 Z3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Versagung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein Bauprojekt wegen Widerspruchs zur Grundwasserschongebietsverordnung Scharlinz; ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Mit Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurden die gegen die Beschwerdeführerinnen ergangenen Strafbescheide der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit näherer Maßgabe bestätigt. Den Beschwerdeführerinnen wurde wegen Verstoßes gegen die Verordnung der Stadt Dornbirn, beschlossen von der Stadtvertretung der Stadt Dornbirn am 12. November 2015, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z6 B-VG iVm Art148i B-VG sowie Art60 Abs2 Vorarlberger Landesverfassung, LGBl 9/1999 idF LGBl 89/2012, gestützten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vorarlberg die Aufhebung des §2 der Verordnung der Marktgemeinde Nenzing über die Regelung des Campierens auf dem Gemeindegebiet von Nenzing außerhalb von Campingplätzen vom 10. Dezember 2010 (im Folgenden: Camping-Verordnung), Zlen. 013 und 771-5, v... mehr lesen...
Index: L4000 Anstandsverletzung, Bettelei, Ehrenkränkung, Lärmerregung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs6EMRK Art6, Art10Vlbg Landes-SicherheitsG §7 Abs3Dornbirner BettelverbotsV vom 12.11.2016
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Dornbirner Bettelverbots-Verordnung betreffend ein Verbot des stillen Bettelns während der Abhaltung von bestimmten Märkten; kein Verstoß gegen die - verfassung... mehr lesen...
Index: L5750 Camping, Mobilheim
Norm: B-VG Art18 Abs2Vlbg CampingplatzG §14 Abs1, Abs2Camping-V der Marktgemeinde Nenzing vom 10.12.2010 §2VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit des in einer Verordnung der Marktgemeinde Nenzing normierten Verbotes des Campierens auf privaten Grundstücken außerhalb von Campingplätzen mangels Erkennbarkeit bzw Nachvollziehbarkeit des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verordnungserlassung... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art18 Abs2WirtschaftskammerG 1998 §123 Abs11GrundumlagenV der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich vom 07.10.2011 betr Grundumlage 2013 und 2014GrundumlagenV der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Niederösterreich vom 28.09.2012 betr Grundumlage 2014
Leitsatz: Aufhebung von Grundumlagenverordnungen der Fachgruppe Holzindustrie als gesetzw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1245/2014 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Ansfelden erteilte dem Bauwerber mit Bescheid vom 12. März 2013 die Baubewilligung für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Einstellhalle auf dem Grundstück Nr 2765/8, KG Ansfelden, unter Vorschreibung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Mit ihren auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Anträgen begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof wolle das örtliche Raumordnungskonzept (ab hier: ÖROK) der Marktgemeinde Mayrhofen, beschlossen im Gemeinderat der Marktgemeinde Mayrhofen am 28. August 2002, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13. November 2002, soweit es für die Grundstücke Nr 2087/1 und 2086, KG Mayrhofen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Antrag 1. Der Antragsteller ist Alleineigentümer des Grundstücks Nr 2859/5, EZ 865, KG 81118 Leutasch. Für dieses Grundstück ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Leutasch, vom Gemeinderat beschlossen am 21. Juni 2005, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 28. September 2005, (in weiterer Folge: Flächenwidmungsplan der Gemeinde Leutasch) die Widmung "Freiland" ausgewiesen. Der Antragsteller beabs... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3Tir RaumOG 2001 §27 Abs2, §35 Abs1, §36 Abs1, §37 Abs1, §66 Abs3 litaÖrtliches Raumordnungskonzept der Marktgemeinde Mayrhofen vom 28.08.2002Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Mayrhofen vom 28.04.2005VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Widmung von Grundstücken als Freiland im Flächenwidmungsplan der Marktge... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätOö RaumOG 1994 §18 Abs5, §21, §22, §30, §31, §32Oö PlanzeichenV, LGBl 46/2008 Anlage 2Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Ansfelden, Flächenwidmungsteil Nr 4 idF der Änderung Nr 4.56 vom 10.05.2012Bebaungsplan Nr 126.00, "Betriebsbaugebiet Lell", des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ansfelden vom 11.05.2009
Leitsatz: Teilweise Aufhebung des Flächenwidmungsplan... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3Örtliches Raumordnungskonzept der Gemeinde Leutasch vom 19.07.2001, 4. Teil §3Tir RaumOG 2011 §36, §41Tir NaturschutzV 2006 §3
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags auf Aufhebung einer Freilandwidmung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Leutasch; kein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Änderung der zuvor bereits bestehenden Flä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verwaltungsgeschehen und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks Nr 1794/1, KG Eichgraben, in Niederösterreich. 2. Das Grundstück war ursprünglich im vereinfachten Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Eichgraben vom 20. Juni 1972 als "Bauland - Wohngebiet – Aufschließungszone 21" gewidmet gewesen. Mit dem örtlichen Raumordnungsprogramm 1994 wurde das Grundstück in "Grünland - Landwi... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Nö ROG 1976 §19Örtliches Raumordnungsprogramm 1994 der Marktgemeinde Eichgraben vom 21.06.94StGG Art5
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Umwidmung eines Grundstücks von Bauland – Wohngebiet in Grünland im Örtlichen Raumordnungsprogramm 1994 der Marktgemeinde Eichgraben angesichts umfangreicher Grundlagenforschung und hinreichender Interessenabwägung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1163/2011 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheid vom 7. Februar 2011 erteilte der Vizebürgermeister der Gemeinde St. Georgen bei Grieskirchen als Baubehörde erster Instanz der beteiligten Partei des Ausgangsverfahrens die Baubewilligung für den Neubau der Wohnanlage Tolleterau II ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren 1. Die antragstellende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr 1251/1, KG Mürzzuschlag, für das im aktuellen Flächenwidmungsplan 4.02 der Stadtgemeinde Mürzzuschlag die Widmung "EZ 2" (Bauland - Gebiete für Einkaufszentren 2) ausgewiesen ist. Für dieses Grundstück erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Mürzzuschlag am 10. Jänner 2013 die – mittlerweile rechtskräftige – baubehördliche Genehmigung für die E... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3Stmk RaumOG 2010 §31 Abs13 Z2, §40 Abs4, Abs8, §67 Abs3Bebauungsplan "Einkaufszentrum Mürzzuschlag Süd" idF der 1. Änderung vom 28.06.2012 §9
Leitsatz: Abweisung des - zulässigen - Individualantrags auf Aufhebung des Bebauungsplans "Einkaufszentrum Mürzzuschlag Süd" hinsichtlich der Beschränkung der maximalen Verkaufsfläche auf 3.000 m²; keine Neuerlassung der Verkaufsflächen... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 erster SatzOö RaumOG 1994 §36 Abs6Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde St Georgen bei Grieskirchen vom 25.03.2004 betr Aufhebung des Bebauungsplanes Tolleterau OST
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Aufhebung eines Bebauungsplanes mangels einer dem Oö RaumOG 1994 entsprechenden
Begründung: für die Aufhebung
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B52/2013 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer ist seit 1. August 1989 in die Ärzteliste eingetragen und seit 6. November 2006 Mitglied des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich. Seit 1. Juli 2010 wird er als außerordentliches Kammermitglied geführt. Vom 6. Novembe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B326/2012 und B21-22/2014 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1.1. Der Gemeinderat der Marktgemeinde St. Aegyd am Neuwalde (in der Folge: Gemeinderat) beschloss am 18. November 1998 einstimmig die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes. Beabsichtigt war... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Nö ROG 1976 §19 Abs2 Z12, §22Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde St Aegyd am Neuwalde idF der Änderung vom 10.02.1999
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Änderung des Flächenwidmungsplans der Marktgemeinde St Aegyd am Neuwalde hinsichtlich der Widmung bestimmter Grundstücke als "Grünland Parkanlagen - Tier- und Freizeitpark"; bestehende Tiergehege im naturbelassenen Gelände mit festgelegte... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2ÄrzteG 1998 §100Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich §30
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend eine weitere Voraussetzung für die Gewährung der Invaliditätsversorgung entgegen der gesetzlichen Grundlage
Rechtssatz: Die Wortfolg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Erstantragsteller ist der Fachverband der Steinmetze, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103, zuletzt geändert durch BGBl I 46/2014, als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Sechstantragsteller sind als Steinmetze unternehmerisch tätige juristische Personen und Mitgli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag und Vorverfahren 1. Der Erstantragsteller ist der Fachverband der Gießereiindustrie, der gemäß §3 Abs1 Z4 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG), BGBl I 103, zuletzt geändert durch BGBl I 46/2014, als Körperschaft des öffentlichen Rechts Teil der Wirtschaftskammerorganisation ist. Die Zweit- bis Zehntantragsteller sind in der Gießereiindustrie tätige Kapitalgesellschaften und als so... mehr lesen...
