RS Vfgh 2013/9/26 G93/2012 ua, V60/2012 ua

Zulässigkeit der Anträge des UVS Steiermark auf Aufhebung des §28 Z2 lita Stmk SozialhilfeG (SHG) idF LGBl 10/2012, und von Bestimmungen der Stmk SozialhilfeG-DurchführungsV 2012 (StSHG-DVO), LGBl 18/2012, sowie von - bereits außer Kraft getretenen, aber präjudiziellen - Bestimmungen der Stmk SozialhilfeG-RegressV (StSHG-RegressVO), LGBl 78/2011.

Für die Ersatzpflicht für Sozialhilfeleistungen in einem bestimmten Zeitraum ist die Höhe der Unterhaltsverpflichtung im selben Zeitraum maßgebend und nicht eine Unterhaltsverpflichtung im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde. Daraus folgt, dass auch die jeweiligen angefochtenen Verordnungsbestimmungen zeitraumbezogen anzuwenden sind. Soweit Ersatzleistungen für Zeiträume des Jahres 2011 in Rede stehen, hat der UVS die Unterhaltsverpflichtungen für diese Zeiträume zu beurteilen und daher die in diesen Zeiträumen in Geltung gestandene StSHG-RegressVO, LGBl 78/2011, anzuwenden.

Zurückweisung der Anträge auf Aufhebung der Wortfolge "und des §28 Z2 lita" im Einleitungssatz der StSHG-DVO, weil der Angabe in einer Verordnung, auf welche gesetzliche Grundlage sie sich stützt, keine normative Wirkung zukommt.

Die Pflicht zum Aufwandersatz nach §28 Z2 lita SHG wird nicht an die Kind-Eltern-Eigenschaft, sondern an die im jeweils konkreten Fall bestehende zivilrechtliche Unterhaltspflicht eines Elternteils gegenüber seinem Kind bzw eines Kindes gegenüber seinem Elternteil geknüpft. Die Frage, ob dem Grunde nach eine zivilrechtliche Unterhaltspflicht zwischen Elternteil und Kind besteht, ist dabei im Einzelfall durch die Verwaltungsbehörde von Amts wegen zu prüfen (im Unterschied zur Höhe der Unterhaltspflicht, für welche gemäß §28 Z2 lita SHG zwingend der Nachweis durch eine rechtskräftige zivilgerichtliche Entscheidung zu erbringen ist). Insbesondere hat die Verwaltungsbehörde selbst zu beurteilen, ob Sonderbedarf des Unterhaltspflichtigen oder von dessen Ehegatten oder Kindern, wie zB Pflegebedürftigkeit, dazu führt, dass gemessen an den Einkommensverhältnissen daneben eine Unterhaltsverpflichtung dieser Person gegenüber Dritten ohne Gefährdung dieses Sonderbedarfs nicht in Betracht kommt oder ob die Unterhaltsverpflichtung allenfalls aus anderen Gründen, wie zB wegen gröblicher Vernachlässigung (§234 Abs1 ABGB), nicht besteht. Ebenso hat ein Kind keinen Unterhalt an Eltern zu leisten, wenn (zB durch die Zahlung eines Unterhalts im Ausmaß der in Betracht kommenden Ersatzpflicht) sein eigener angemessener Unterhalt bei Berücksichtigung seiner sonstigen Sorgepflichten gefährdet wäre (§234 Abs3 zweiter Satz ABGB).

§28 Z2 lita SHG nimmt unter der Voraussetzung, dass im konkreten Fall dem Grunde nach eine zivilrechtliche Unterhaltspflicht besteht, auf sonstige Unterhaltspflichten des Ersatzpflichtigen insofern Rücksicht, als die Höhe der Ersatzpflicht des Elternteils bzw des Kindes gemäß §28 Z2 lita vorletzter Satz SHG stets mit der Höhe der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht begrenzt ist (vgl §231, §234 ABGB).

§28 Z2 lita SHG iVm den angefochtenen Bestimmungen der StSHG-RegressVO bzw der StSHG-DVO geht von starren, nach dem Einkommen der ersatzpflichtigen Person gestaffelten Prozentsätzen für die Ermittlung der Ersatzpflicht aus, ohne die Möglichkeit - wie dies im Unterhaltsrecht vorgesehen ist -, bei atypischen Fällen auf die konkreten Umstände abzustellen und ohne einen Abschlag für Unterhaltspflichten gegenüber sonstigen Personen vorzunehmen. Dies begegnet keinen gleichheitsrechtlichen Bedenken.

Der VfGH verkennt nicht, dass es bei Ersatzpflichten, die unterhalb der Grenze der gesetzlichen Unterhaltspflicht liegen, zu Ungleichbehandlungen zwischen Ersatzpflichtigen mit weiteren und ohne weitere zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtungen nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz kommen kann. Dies ist aber insoweit sachlich gerechtfertigt, als der Gesetzgeber des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes bzw die Steiermärkische Landesregierung als verordnungserlassende Behörde eine (einfach handhabbare) Pauschalierungsregelung getroffen hat, welche den enormen Verfahrensaufwand vermeidet, der mit der Feststellung der jeweiligen (oft auch strittigen) Höhe der Unterhaltsverpflichtung in jedem Einzelfall verbunden wäre und dafür wesentlich niedrigere (und nach dem Einkommen sozial gestaffelte) Ersatzraten festlegt, als - bei einer Durchschnittsbetrachtung - nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben zu erwarten wäre. Dazu kommt, dass die Ersatzpflicht in keinem Fall höher sein kann als die zivilrechtliche Unterhaltspflicht (vgl dazu VfSlg 16504/2002 und das bei gleicher Rechtslage zum Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz mittlerweile ergangene Erkenntnis des VfGH vom 14.03.2013, G105/12, V73, 74/12).

Da der antragstellende UVS gegen die angefochtenen Bestimmungen der StSHG-RegressVO, LGBl 78/2011, bzw der StSHG-DVO, LGBl 18/2012, nur dahin Bedenken vorgebracht hat, dass die gesetzliche Grundlage verfassungswidrig sei, erweisen sich diese Bedenken angesichts der gleichheitsrechtlichen Unbedenklichkeit des §28 Z2 lita SHG ebenfalls als unbegründet.