Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2535/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführerin verfügt über die Berechtigung zur Erzeugung von Holzwaren (Schnittware) einschließlich Hobelware in Form eines Industriebetriebes mit Standorten in Oberösterreich. Aus diesem Grund besteht eine Mitgliedschaft in der Fachgr... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art18 Abs2WirtschaftskammerG 1998 §123 Abs2, Abs3GrundumlagenV der Fachgruppe Holzindustrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich vom 07.10.2011 betr Grundumlage 2015
Leitsatz: Aufhebung einer als selbständige Verordnung zu qualifizierenden Verlautbarung der Fachgruppentagung der Fachgruppe Holzindustrie betreffend die Grundumlage 2015 wegen fehlerhafter Kundmachung angesichts d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu E3314/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde eines Autolenkers anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 10. Juni 2016 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, am 1. März 2016 um 11.13 Uhr in 8047 Graz, Argenotstraße 41, in Fahrtrichtung Ragnitzstraße als Lenker des Fahrzeuges mit (nähe... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2StVO 1960 §20 Abs2a, §43 Abs1 litb Z1, Abs2 lita, §44, §94dGeschwindigkeitsbeschränkungsV des Stadtsenates und des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 08.07.2008 betr eine 30 km/h-Zone für das Stadtgebiet von Graz ausgenommen VorrangstraßenGrazer Statut 1967 §61
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung betreffend eine 30 km/h-Zone für das Stadtgebiet von G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E820-823/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit vier Eingaben vom 20. Dezember 2006 (eine) und 9. Jänner 2007 (drei) beantragten sieben Bauwerber die Erteilung von Baubewilligungen für insgesamt vier Einfamilienwohnhäuser mit überdachten Abstellflächen für sieben PKW auf vier in der Gemei... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 Z3Stmk RaumOG 1974 §21, §22, §23, §26cStmk RaumOG 2010 §21, §26, §28, §29, §30Örtliches Entwicklungskonzept der Gemeinde Proleb, 2. Änderung vom 15.12.2009 - ÖEK-Änderung 3.02Flächenwidmungsplan-Änderung 3.06 der Gemeinde Proleb vom 15.12.2009VollwertigkeitsV 2013 der Gemeinde Proleb vom 02.10.2013, Teilaufhebung eines Aufschließungsgebietes für Reines Wohngebiet
Leitsatz: Aufh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass folgende Bestimmungen der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Traun vom 25.2.2016 betreffend die Einhebung einer Lustbarkeitsabgabe (Lustbarkeitsabgabeordnung) gesetzwidrig waren: 1. a) §3, in eventu b) jeweils die Wortfolge 'bzw. Wettterminals' in §3 Abs1 und ... mehr lesen...
Index: L3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangOö LustbarkeitsabgabeG 2015 §1 ff, §1a idF LGBl 58/2016LustbarkeitsabgabeO 2016 der Stadtgemeinde Traun vom 25.02.2016 §3, §4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 der Stadtgemeinde Traun betreffend die Festlegung des Abgabenschuldners bei der Besteuerung von Wettterminals ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, §1 der von der Stadtvertretung Bludenz am 19. November 2015 beschlossenen Verordnung (betreffend ein örtliches Bettelverbot), kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 20. November 2015 bis 4. Dezember 2015 unter der Zahl 0.1/41-5 Dr.K/ju, (im Folgenden: Bludenzer Bettelverbots-VO), in eventu die Verordnung zur Gänze als gesetzwi... mehr lesen...
Index: L4000 Anstandsverletzung, Bettelei, Ehrenkränkung, Lärmerregung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzVlbg Landes-SicherheitsG §7 Abs3Bludenzer BettelverbotsV vom 19.11.2015
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Bludenzer Bettelverbotsverordnung betreffend ein Verbot auch des stillen Bettelns in der Innenstadt von Bludenz mangels eines Nachweises der Erforderlichkeit des flächenmäßig nicht diffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, §51 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes und für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und des Rechtsanwaltsanwärters ("RL-BA 1977") als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes und für die Überwachung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, den "4. Satzungsteil[…] der Pädagogischen Hochschule Salzburg (Einrichtung eines für den Vollzug der studienrechtlichen Vorschriften zuständigen monokratischen Organs)", Mitteilungsblatt der Pädagogischen Hochschule Salzburg, Nr 2/2015 (im Folgenden: Punkt 4 der PHS-Satzung), als gesetz- bzw. verfassungswidrig aufzuheben. 2. Dem Antrag liegt fol... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 Z1 litdMietrechtsG §16RichtwertG §5EMRK Art14EMRK 1. ZP Art1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Richtwert- und Mietrechtsgesetzes betreffend das Mietzinsbegrenzungssystem; keine Gleichheitswidrigkeit der je nach Bundesland unterschiedlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1845/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit Strafbescheid der Landespolizeidirektion Salzburg wurde der Beschwerdeführerin wegen Verstoßes gegen die Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. Mai 2015 betreffend Betteln in der Stadt Salzburg gemäß §29 Abs2 Salzburger L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Die Antragstellerin in dem zu G428/2016, G430/2016, V75/2016 protokollierten Verfahren stellt den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG sowie Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag, "I. weil das Richtwertsystem verfassungswidrig ist: 1. gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG als verfassungswidrig aufzuheben, a. das gesamte RichtWG BGBI Nr 800/1993 idF BGBI I Nr 12/2016, weil das Richtwertsystem als solches verfassungswidrig ist und zudem di... mehr lesen...
Index: L4000 Anstandsverletzung, Bettelei, Ehrenkränkung, Lärmerregung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangSbg LandessicherheitsG §29 Abs2Salzburger BettelverbotsV vom 20.05.2015
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit des in einer Verordnung der Stadt Salzburg normierten Verbotes (auch) des stillen Bettelns an bedeutenden öffentlichen Orten der Salzburger Altstadt als verfassungsrechtlich verpöntes absolutes Bettelve... mehr lesen...
Index: 72/02 Studienrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs2, Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangHochschulG 2005 §28 Abs2Satzung der Pädagogischen Hochschule Salzburg 4. Teil
Leitsatz: Aufhebung eines Teiles der Satzung der Pädagogischen Hochschule Salzburg über die Einrichtung von für die Vollziehung studienrechtlicher Bestimmungen zuständigen monokratischen Organen wegen Verstoßes gegen das Gebot einer präzisen Regelung der Behörden... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätRAO §16 Abs1, §37RL-BA 1977 §5, §51RL-BA 2015 §59 Abs3DSt 1990 §1 Abs1StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit des in den RL-BA 1977 enthaltenen Provisionsverbotes für die Tätigkeit von Rechtsanwälten; kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Erwerbs(ausübungs)freiheit
Rechtssatz: Abweisung des - zulä... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs7Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse §43ASVG §135 Abs4
Leitsatz: Aufhebung der angefochtenen Satzungsbestimmung im Anlassfall
Rechtssatz: Aufhebung des §43 der Satzung 2011 der Tiroler Gebietskrankenkasse betr den Ausschluss des Ersatzes von Reise-(Fahrt)kosten im Anlassfall zu G386/2016, E v 27.06.2017. Die ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E559/2016 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheid vom 10. März 2015 erteilte die Bürgermeisterin der Marktgemeinde Luftenberg an der Donau dem Bewilligungswerber die Baubewilligung samt Nebenbestimmungen für den Einbau von sieben Wohnungen, Büros und einer Dreifachgarage in einem nä... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2Oö RaumOG 1994 §30 Abs8, §36 Abs6Flächenwidmungsplan 3 der Gemeinde Luftenberg an der Donau idF der Änderung Nr 17 vom 23.04.2009
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Änderung eines Flächenwidmungsplanes betr eine Sonderausweisung für bestehende land- und forstwirtschaftliche Gebäude im Dorfgebiet; ausreichende Grundlagenforschung, keine unsachliche nachträgliche Sani... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1837/2015 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer leidet seit seiner Geburt an einer schweren Erkrankung, die ihn in seiner Lebensführung stark beeinträchtigt. Auf Anregung der Mutter des Beschwerdeführers wurde deshalb mit Beschluss des Bezirksgerichtes Graz-West vom 24. S... mehr lesen...
Index: L9210 Behindertenhilfe, Chancengleichheit, Rehabilitation
Norm: B-VG Art18 Abs2 Stmk BehindertenG §22aStmk BehindertenG-Leistungs- und EntgeltV 2015 (Stmk BHG-Leistungs- und EntgeltV 2015 - LEVO-StBHG 2015) Anlage 1 Abschnitt "Persönliches Budget"ABGB §268
Leitsatz: Aufhebung von Verordnungsbestimmungen über den Ausschluss der Gewährung eines persönlichen Budgets für unter Sachwalterschaft stehende Personen wegen Verstoßes gegen das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG, begehrt der Antragsteller, "1. [d]ie §§6 und 8 der Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über Fahrräder, Fahrradanhänger und zugehörige Ausrüstungsgegenstände (Fahrradverordnung), Bundesgesetzblatt II Nr 146/2001 in der Fassung der Kundmachung BGBl II 297/2013 vom 09.10.2013, in eventu 2. a) die Wortfolge 'hinter dem Sattel' in §6 Abs1 (2. Satz, 1. Halbsatz, 4. - 6. Wort), der g... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z3B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStVO 1960 §66 Abs2FahrradV, BGBl II 146/2001 idF BGBl II 297/2013 §6, §8
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit des in der Fahrradverordnung normierten Verbots der Montage eines Kindersitzes zwischen Sattel und Lenkstange, des Erfordernisses einer Lehne mit Kopfstütze sowie der Gleichwertigkeitsklausel betr die in... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätBStG 1971 §4 Abs1, §7, §7aBundesstraßen-LärmimmissionsschutzV §6 Abs1, Abs2, Abs3, Abs4UVP-G 2000 §24f
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit des in der Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung angeordneten Systems von Grenzwerten einer zulässigen Lärmbelastung aus dem Straßenverkehr; Immissionsgrenzwerte als Mindeststandards auf Grund von Sachverstä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §6 Abs1 bis 4, in eventu den letzten Satz des §6 Abs2 sowie §6 Abs3 und 4, der Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über Lärmimmissionsschutzmaßnahmen im Bereich von Bundesstraßen (Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung – BStLärmIV), BGBl II 215/2014, als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z6 B-VG iVm Art148i B-VG sowie Art60 Abs2 Vorarlberger Landesverfassung gestützten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vorarlberg, die §§1, 2 und 3 der Verordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz vom 1. Dezember 2015, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom 2. Dezember bis 21. Dezember 2015, (im Folgenden: Bregenzer Bettelverbots-VO) als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage... mehr lesen...
Index: L4000 Anstandsverletzung, Bettelei, Ehrenkränkung, Lärmerregung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 Z6B-VG Art148i Abs2Vlbg Landesverfassung Art60 Abs2Vlbg Landes-SicherheitsG §7, §8, §9, §15Bregenzer BettelverbotsV vom 01.12.2015
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer über das landesgesetzliche Bettelverbot hinausgehenden Bestimmung in der Verordnung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Bregenz betreffend ein zeitlich undifferenzie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerden und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer im zu E1997/2015 protokollierten Verfahren hat am 15. Oktober 2013 um 8:42 Uhr in Wien 08, Lange Gasse gegenüber 58 sein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten mit dem Zusatz ausgenommen Fahrzeuge mit Parkkleber für den 8. Bezirk sowie Behinderte (Symbol)" abgestellt. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistrats... mehr lesen...
