Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2MRK 1. ZP Art1StGG Art5Flächenwidmungsplan der Gemeinde Terfens vom 27.07.78, kundgemacht im "Boten für Tirol" vom 22.12.78. Nr. 679, betreffend BP. 30 in EZ18 I. KG TerfensTir RaumOG 1972 §17
Rechtssatz: Tir. RaumOG; Widmung eines Grundstückes als Parkplatz; zulässige Widmung iS der Widmungsart "Hauptverkehrsfläche" gemäß §17; keine Enteignung, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Erk. vom 27. Oktober 1981 erkannte der Disziplinarsenat bei der Ingenieurkammer für Wien, NÖ und Bgld., Sektion Architekten, den Bf. für schuldig, er habe "dadurch, daß er entgegen den Bestimmungen des §19 Abs7 ZTG als Gründer und Geschäftsführer für eine Ges. m. b H. tätig ist, deren Geschäftsgegenstand sich mit den Befugnissen eines Architekten überschneidet bzw. eine GesmbH errichtet hat, um damit die Ziviltechnikerbefugnis auszuüben, ein Disziplin... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3 idF BGBl 353/1981 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungIngenieurkammerG §30IngenieurkammerG §48 Abs1 Z2IngenieurkammerG §51Standesregeln für ZiviltechnikerZiviltechnikerG §19 Abs7ZiviltechnikerG §20
Rechtssatz: ZiviltechnikerG; hinreichende Determinierung der §§19 Abs7 und 20 Abs1 IngenieurkammerG; hinre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. ist Holzgroßhändler. Er nahm in den Jahren 1960 bis 1969 dafür, daß er Schnittholz an die US-Armee in der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt hatte, gemäß den §§16 und 17 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. 300/1958 (UStG 1959), Umsatzsteuervergütungen in Anspruch. Im Zuge eines in der Folge gegen ihn geführten gerichtlichen Strafverfahrens wurde festgestellt, daß er nicht die vollen in Rechnung gestellten Holzmengen geliefert hatte. Dara... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs1StGG Art5BAO §184BAO §303UStG 1959 §16, §17UStG 1959 §16 Abs20UStG 1959 §17 Abs9
Rechtssatz: VwGG §63 Abs1; Umfang der Bindung des VfGH an die Rechtsanschauung des VwGH bei Prüfung eines Ersatzbescheides UStG 1959; vertretbare Interpretation des §16 Abs20 und des §17 Abs9 als Spezialnormen gegenüber den Best... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers wird Milch erzeugt. Der Antragsteller begehrt gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der §§1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 30. April 1982 betreffend Preisbestimmung für Milch, Z 36.560/1-III/7/82, kundgemacht im ABl. zur Wr. Zeitung vom 1. Mai 1982, in eventu die Aufhebung der gesamten V "als gesetzwidrig bzw. verfassungswidrig". Der Antragsteller behauptet, du... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs3 erster SatzLandwirtschaftsG 1976 §3 Abs2PreisG 1976 §2Milchpreisverordnung des BM für Handel. Gewerbe und Industrie vom 30.04.82VfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Preisgesetz 1976; keine Bedenken gegen den unbestimmten Gesetzesbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. Mai 1966 wurde dem Bf. P B die gewerbepolizeiliche Genehmigung zur Errichtung einer Schlosserwerkstätte auf der ihm gehörigen Grundparzelle ... KG Tristach erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Tristach vom 12. August 1966 wurde dem Bf. auch die baubehördliche Bewilligung für dieses Projekt erteilt. Vom Bf. wurde aufgrund dieser Bewilligungen jedoch nur das Kellergeschoß fertiggestel... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs7StGG Art5Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Tristach vom 03.03.80Tir GemeindeO 1966 §12 Abs4Tir RaumOG 1972 §28ÜbertragungsV der Tiroler Landesregierung vom 23.04.68. LGBl 18/1968
Rechtssatz: Übertragungsverordnung der Tir. Landesregierung vom 23. April 1968, LGBl. 18/1968; Auslegung des §12 Abs4 Tir. Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. J B, Notar, ..., H H, Haushalt ..., U J, Lehrerin, ..., K H, Rechtsanwalt, ..., P H, Assessor, ..., alle Bundesrepublik Deutschland, begehrten als Eigentümer einer im Gemeindegebiet B gelegenen Liegenschaft die Einräumung des Notweges über Grundstücke, die im Eigentum der E Z, Haushalt, ..., der P K, Haushalt, ..., des mj. J Z und der mj. A Z, ..., des H S, Schilehrer, ..., und des H L, Hotelier, ..., stehen. Das angerufene BG setzte iS des §11 Abs2 de... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs5NotwegeG §9 Abs4NotwegeG §16 Abs6 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 81/1985 am 26. Feber 1985
Rechtssatz: Notwegegesetz; Bindung der Gerichte an die Erklärung der Verwaltungsbehörde gemäß §9 Abs4 (und §16 Abs6) über etwaige, der Benützung eines Grundstücks als Notweg entgegenste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. Oktober 1982 hat die Berufungskommission in Bausachen der Landeshauptstadt Innsbruck der ... WohnbaugesmbH die Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage auf den zu vereinigenden Grundparzellen ... und ..., beide KG Hötting, erteilt und die von den Bf. als Anrainern gegen den erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheid erhobenen Berufungen als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Berufungsbescheid r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim VwGH sind zu Z 82/06/0058, zu Z 82/06/0189, zu Z 84/06/0047 und zu Z 84/06/0095 vier Nachbarbeschwerden zu baubehördlichen Bewilligungsverfahren nach der Ktn. Bauordnung, LGBl. 48/1969, anhängig: In der Beschwerde zu Z 82/06/0058 ist insbesondere die Frage strittig, ob die Gemeindebehörden und die Ktn. Landesregierung als bel. Beh. die Bestimmung des §3 der (zufolge §23 Ktn. Bauordnung erlassenen) Ktn. Bauvorschriften 1980, LGBl. 61/1980, richtig a... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs2B-VG Art48B-VG Art97 Abs1B-VG Art97 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z1B-VG Art118 Abs5B-VG Art133 Z4Tir BauO §51 Abs6Bebauungs.Änderungs.plan Nr 66 ah der Stadt Innsbruck vom 22.10.81 betreffend den Bereich zwischen Sandbühel. Hörtnagel-Siedlung und Karwendelbahn
Rechtssatz: Tir. Bau... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / AllgKrnt Bauvorschriften 1980Krnt BauO 1969 §22Krnt BauO 1969 §23 Beachte vgl. Kundmachung Ktn. LGBl. 13, 14/1985 am 14. März 1985
Rechtssatz: Ktn. Bauordnung; Verstoß des §23 gegen Art18 B-VG wegen formalgesetzlicher Delegation; Aufhebung der ganzen, auf §23 gestüt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 10. Feber 1981 beantragte die bf. Gesellschaft die Erteilung von Einfuhrbewilligungen für 2500 Stück Videorecorder aus dem Ursprungsland Japan. Diesem Antrag gab der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie mit dem angefochtenen Bescheid nur für insgesamt 46 Stück Folge; im übrigen wies er ihn unter Hinweis auf die von ihm erlassene V vom 2. Feber 1981 über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr (betreffend Videorecorder mit Ursprung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit V des Gemeinderates der Gemeinde Söll vom 7. Juli 1981 ist für diese Gemeinde (erstmalig) ein Flächenwidmungsplan nach den Bestimmungen des Tir. Raumordnungsgesetzes (TROG) - in der damals geltenden Fassung vor der Nov. LGBl. 88/1983 - erlassen worden. Diesen Flächenwidmungsplan bekämpfen die beiden Antragsteller als anteilige Eigentümer an dem Grundstück Nr. 727/9, EZ 604 II KG Söll, gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG insoweit, als für das genann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Grundstücke ..., sämtliche EZ 373 II, KG Eben (Tirol). Sie beantragt gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Eben vom 2. April 1981, soweit er die Grundparzelle ... und die Grundparzelle ... sowie den als Freiland ausgewiesenen Teil der Grundparzelle ... betrifft, wegen Gesetzwidrigkeit. Der vom Gemeinderat am 2. April 1981 beschlossene Flächenwidmungsplan der Gem... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2AußenhandelsG 1968 §8AußenhandelsG 1968 §13GATTVerordnung des BMHGI vom 02.02.81 über die Festlegung von Warenkontingenten in der Einfuhr .betreffend Videorecorder mit Ursprungs- oder Lieferland Japan für die Zeit vom 15.02.81 bis 14.02.82., BGBl 62/1981
Rechtssatz: Außenhandelsgesetz 1968; keine Bedenken gegen die Verordnungsermächt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Söll vom 07.07.81Tir RaumOG 1972 §8 Abs1 litaTir RaumOG 1972 §9 Abs1
Rechtssatz: Flächenwidmungsplan der Gemeinde Söll; Umwidmung eines Baugrundstückes in Freiland; mangelnde Berücksichtigung der bisherigen Widmungsart und Nutzung sowie der bestmöglichen Anordnung und Gliederung des Baulandes iS der §§9 Abs1 und 8 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Gemeinde Eben vom 02.04.81Tir RaumOG 1972 §8 Abs2 litbTir RaumOG 1972 §9Tir RaumOG 1972 §11 Abs1Tir RaumOG 1972 §26 Abs4
Rechtssatz: Flächenwidmungsplan der Gemeinde Eben; Stellungnahme des Amtes der Tir. Landesregierung zum Entwurf des Flächenwidmungsplanes - keine Weisung der Landesregierung an die Gemeinde bei Erlassung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Mistelbach/NÖ hat am 13. Dezember 1983 nachstehenden Beschluß gefaßt: "Verordnung §1. Die Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht (Prostitution) und das Anbieten hiezu im Hause Lanzendorfer Hauptstraße 114, Mistelbach, ist verboten. §2. Übertretungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübertretung nach den Bestimmungen des ArtVII EGVG 1950 mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, wenn aber mit einer Geldstrafe nicht das Ausl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z8B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragProstitutionsV des Gemeinderates der Gemeinde Mistelbach v 13.12.83Nö GdO 1973 §33
Rechtssatz: Prostitutionsverordnung Mistelbach; Individualantrag, zulässig; ortspolizeiliche V iS des Art118 Abs6 B-VG; keine Überschreitung des... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die V GesmbH stellt beim VfGH gemäß Art139 B-VG den Antrag, im Abschn. I. A Z4 des Kapitels B 17 des Österreichischen Lebensmittelbuches (Codex Alimentarius Austriacus), im folgenden ÖLMB genannt, den Satz "Mineralwasser ist Quell- oder Grundwasser, das nach der Abfüllung in 1 kg Wasser wenigstens 1,0 g gelöste feste Stoffe enthält", im selben Abschn. Z14 den Satz "Der unterste feststellbare Wert des Gehaltes an gelösten festen Stoffen darf jedoch einschließlich ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandLMG 1975 §10 Abs2LMG 1975 §51LMG 1975 §63 Abs2 Z1
Rechtssatz: Lebensmittelgesetz §10 Abs2; kein Verordnungscharakter des gemäß §51 erlassenen österreichischen Lebensmittelbuches; auch die angefochtenen Teile nicht als V erlassen; Zurückweisung des Individualantrages Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt wies mit Bescheid vom 25. April 1978 den Antrag des Bf., eines Angehörigen der slowenischen Volksgruppe im Bundesland Ktn., "auf Verfügung bzw. Anbringung einer Ortstafel in deutscher und slowenischer Sprache für das Ortgebiet der Stadt Bleiburg gemäß §44 Abs1 und §53 Z17a und 17b der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/60, in der derzeit geltenden Fassung" als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Berufung... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätOrtstafelV, BGBl 306/1977 StVO 1960 §44 Abs1StVO 1960 §53 Abs1 Z17aStVO 1960 §53 Abs1 Z17bVolksgruppenG §2 Abs1VolksgruppenG §12
Rechtssatz: StVO 1960; Zurückweisung eines Antrages auf "Verfügung bzw. Anbringung" zweisprachiger Ortstafeln gemäß §44 Abs1, §53 Z17a und Z17b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller H A ist Eigentümer der GP ... und ..., der Antragsteller J H Eigentümer der GP .../1 und .../2, sämtliche KG Hötting. Die Antragsteller begehren gemäß Art139 Abs1 letzter Satz B-VG die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Stadtgemeinde Innsbruck vom 18. November 1982, Teilbereich Hötting-West, hinsichtlich der als "Grünfläche" ausgewiesenen Teile der GP ... wegen Gesetzwidrigkeit. 2. Der Flächenwidmungsplan Hötting-West wurde vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind Eigentümer der Liegenschaft EZ ... der KG Heiligenkreuz mit dem - ortsüblich "Stiegenwiese" genannten, rund 8000 Quadratmeter großen - Grundstück Nr. ..., das im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Heiligenkreuz (Beschlüsse des Gemeinderates vom 15. Dezember 1974 und 25. Mai 1976) als Grünland gewidmet ist. Sie erachten sich durch diese Widmung in ihrem Recht auf Bebauung des Grundstücks verletzt und stellen unter Berufung auf Art139 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Innsbruck vom 18.11.82Tir RaumOG 1972 §8 Abs2 litaTir RaumOG 1972 §8 Abs2 liteTir RaumOG 1972 §8 Abs4Tir RaumOG 1972 §26 Abs1Tir RaumOG 1972 §27 Abs1VfGG §15 Abs2VfGG §57VfGG §61a
Rechtssatz: Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Innsbruck 1982; keine gesetzwidrige Widmung bestimmter Parzellen als Flächen im F... mehr lesen...
