RS Vfgh 1986/10/14 B356/85

StrahlenschutzG; StrahlenschutzV; Verhängung einer Verwaltungsstrafe, weil der Bf. als beruflich strahlenexponierte Person seinen Gesundheitszustand nicht ärztlich kontrollieren ließ; §36 litf StrahlenschutzG in Anbetracht des Gesamtinhaltes des G und des Zweckes der ärztlichen Untersuchung hinreichend determiniert; vom Verordnungsgeber aufgrund des G angeordnete jährlich wiederkehrende Untersuchungen entsprechen diesem Zweck - Gesetzmäßigkeit der Verordnung; keine Gleichheitsbedenken gegen die in §31 Abs1 und §35 vorgesehenen Maßnahmen; sachliche Rechtfertigung dafür, daß die ärztlichen Untersuchungen nur durch hiezu ermächtigte Ärzte durchgeführt werden dürfen; Annahme der Behörde, daß eine vom Bf. (Arzt) an sich selbst durchgeführte ärztliche Untersuchung dem Gesetzesauftrag nicht entspricht - kein Unterstellen eines gleichheitswidrigen Gesetzesinhaltes; keine Willkür; Verletzung im Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung gemäß Art6 StGG setzt voraus, daß einem Staatsbürger der Antritt oder die Ausübung einer bestimmten Erwerbsbetätigung untersagt wird; keine Verletzung dieses Rechtes dadurch, daß sich der Bf. einer üblichen ärztlichen Untersuchung unterziehen muß