RS Vfgh 1986/11/28 V10/86, V11/86

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.11.1986

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Index

50 Gewerberecht
50/01 Gewerbeordnung 1973

Norm

B-VG Art18 Abs2
AutomatenV des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Kitzbühel v 03.05.83 GewO 1973 §52 Abs4

Beachte

Kundmachung am 17. März 1987, BGBl. 91/1987, Anlaßfälle B260/85 und B274/85, beide vom 10. Dezember 1986 - Aufhebung der angefochtenen Bescheide nach Muster VfSlg. 10600/1985

Rechtssatz

AutomatenV des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Kitzbühel vom 3. Mai 1983; "Bundeshandelsakademie und -handelsschule" in §1 der Verordnung vom Schultyp her von mündigen Mj. besucht; abstrakte Möglichkeit, daß die Schule von unmündigen Mj. besucht werden könnte, nicht ausreichend; zu weiter Untersagungsbereich in der Z2 der Verordnung (Hinweis auf VfSlg. 10594/1985); "Postamt" in Z3 der Verordnung kein Ort, der erfahrungsgemäß viel von unmündigen Mj. besucht wird; keine Deckung der festgesetzten Untersagungsbereiche in §52 Abs4 GewO; Aufhebung der Verordnungsstellen als gesetzwidrig

Entscheidungstexte