Index: L40015 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen SalzburgL40055 Prostitution Sittlichkeitspolizei Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;PolStG Slbg 1975 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Inhalt der in § 3 Abs 1 erster Satz Slbg LPolG verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe ist durch Auslegung feststellbar (insbesondere zum Begriff des "auf die Anbahnun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Ungarns. Sie beantragte am 25. April 1994 die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem österreichischen Ehegatten, den sie am 14. Oktober 1993 geheiratet hatte. Einer dem Antrag beigelegten Gehaltsbestätigung ist zu entnehmen, daß die Beschwerdeführerin seit 1. April 1994 im Bundesgebiet als Hausbesorgerin beschäftigt ist. Als ihren derzeitigen Wohnsitz gab die Beschwerdeführerin im An... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §10 Abs1 Z6;MRK Art10 Abs2;MRK Art8 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Jedenfalls im Systemzusammenhang des § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 und des § 10 Abs 1 Z 4 und Z 6 FrG 1993 erscheint die gesetzliche Grundlage für... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. Dezember 1992 wurde den Beschwerdeführern "für das angeschlossene Grundstück Gurten ... (Gastgewerbebetrieb)", für das Jahr 1991 eine Kanalbenützungsgebühr in Höhe von S 33.693,-- inklusive 10 % Mehrwertsteuer vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, anläßlich eines Gespräches habe im Sinne der Gleichbehandlung der Gastwirte in der Gemeinde Gurten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Daraus, daß eine (unbestritten) die Abgabepflichtigen begünstigende - wenn auch gesetzwidrige - Ausnahme von den anzuwendenden Rechtsvorschriften gemacht wird, läßt sich kein Recht auf weitere Ausnahmen ableiten. Diesbezüglich können die Abgabepflichtigen auch nicht in ihren Rechte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gesandter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Über Vorschlag der Bundesregierung wurde er mit Wirkung ab 1. Juni 1995 vom Ministerrat der Europäischen Union zum Beamten im Generalsekretariat des Rates im Rang A 1 (Generaldirektor) ernannt. Auf Grund seines Ansuchens gewährte ihm die belangte Behörde mit Bescheid vom 27. April 1995 einen Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub, im folgenden KU) für die Zeit vom 1. Juni 1995 bi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;BDG 1979 §75 Abs6 idF 1991/024;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/12/0100 E 22. November 2000
Rechtssatz: Gegen § 75 Abs 2 BDG 1979 und § 75 Abs 3 BDG 1979 idF 1990/447 im Verhältnis zu § 75 Abs 6 BDG 1979 idF ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 17. Jänner 1992 als Betriebsnachfolger gemäß § 14 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten des Betriebsvorgängers herangezogen. In ihrer Berufung gegen diesen Bescheid brachte sie im wesentlichen vor, daß der Haftungstatbestand des § 14 BAO, nämlich die Übereignung eines Unternehmens, nicht verwirklicht worden sei. Außerdem sei § 14 BAO vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. Juni 1991, G 3/91, G 127/91 und G 173... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BAO §14 Abs1 idF 1992/448;BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbehörde ist verpflichtet, bei der Entscheidung über einen Haftungsfall iSd § 14 BAO das im Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsentscheidung gelt... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bauansuchen vom 6. Dezember 1995 beantragten die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 1266/2 der KG Hof. Die Beschwerdeführer sind als Eigentümer der Grundstücke Nr. 1268/1 und 1268/2 je KG Hof Nachbarn des zu bebauenden Grundstückes. In der mündlichen Bauverhan... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;ROG OÖ 1994 §36 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/05/30 95/05/0131 1 Stammrechtssatz § 36 Abs 3 OÖ ROG 1994 nennt nur "Anregungen", we... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 4. April 1991 wurde der Beschwerdeführerin "gemäß § 6a der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, idF LGBl. Nr. 14/1989, i.V. mit der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17.4.1989, LGBl. Nr. 25/1989 ... aus Anlaß der Baubewilligung vom 10.01.1990, GZ.: A 10/3-KI-3368/1989-2, für die Liegenschaft N, L-Straße 317 Gst.Nr. 1/2 EZ. 286 KG. N ein Aufschließungsbeitrag von S 28.600,-- vorgeschrieben". I... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 19. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführerin (in Spruch: I) die Errichtung eines Automobilassemblingwerkes auf der Liegenschaft G, L-Straße N, Grundstücke-Nr. 1/1, 1/4, 153/1, 149/2, 149/4, 150/1 und 143 der EZ 285, 288, 429 und 443, KG G und KG N bewilligt und hiefür gleichzeitig (in
Spruch: II) gemäß § 6a der Stmk. Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, i.d.F. LGBl. Nr. 42/1991, ein Aufschließungsbeitrag in Höhe von S 6,108.313,-- vorgeschrieben. Diese Vorschreibung erf... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207;BAO §238;BauO Stmk 1968 §6a idF 1991/042;BauO Stmk 1968 §6a;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;LAO Stmk 1963 §156;LAO Stmk 1963 §185;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207;BauO Stmk 1968 §2 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §6a Abs1 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §6a Abs1;BauONov Stmk 1988;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;LAO Stmk 1963 §156;VwRallg; Beachte ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein, der seinen Sitz in W hat und seine Tätigkeit auf das ganze Bundesgebiet erstreckt. Die Bestimmung des Punktes II. seiner Statuten hat folgenden Wortlaut: "II. Vereinszweck: 1/ Zweck des Vereines ist die Verwirklichung von Forschungsprojekten auf den Gebieten der humanen Wissenschaften, der Bildung, der Erziehung und die damit verbundene Lehr- und Bildungstätigkeit. 2/ Der Verein verfolgt keine wirtschaftl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art18 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 lite idF 1993/818;
Rechtssatz: Mit der gleichzeitigen Verwendung der Ausdrücke "im wesentlichen" und "ausschließlich" im § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG 1988 idF 1993/818 und mit dem gleichzeitigen Hinweis auf "Erwachsenenbildung", "wissenschaftliche oder künstlerische Lehre" und der Anforderung e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art18 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 lite idF 1993/818;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zugrundelegung des weitverbreiteten Kulturbegriffes, der in einer Einengung auf bestimmte Kunstbereiche besteht, würde gegen das Gebot der verfassungskonformen Interpretation des § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG 1988 idgF ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art18 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 idF 1993/818;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 lite idF 1993/818;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auffassung, Bildungstätigkeit schlösse die Verfolgung ausschließlich wissenschaftlicher Zwecke iSd § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG 1988 idgF aus, würde gegen das Gebot der verfassungskonform... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art18 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 lite idF 1993/818; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/07/09 94/13/0209 1 (Hier: Nur bei diesem Verständnis erweist sich § 4 Abs 4 Z 5 EStG 1988 idF 1993/818 einer seinen Vollzug zulassenden Interpretation gerade noch zugänglich). Stammrec... mehr lesen...
Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht aufgrund des angefochtenen Bescheides als Oberkontrollor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Strom- und Hafenaufsicht Linz, Schiffahrtspolizei. Aufgrund einer Reihe von Vorkommnissen, die sich über Jahre hinzogen, wie z.B. Verfassen von Dienstaufsichtsbeschwerden, "Sachverhaltsdarstellungen" an die Staatsanwaltschaft und den Rechnungshof bzw. mangelhafte diensteinschlägige Kenntn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §40 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §53 Abs1;B-VG Art18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/12/0122 E 6. September 1995 VwSlg 14313 A/1995 RS 5 Stammrechtssatz Das § 38 und § 40 BDG 1979 zugrundegelegte wichtige dienstliche Interesse ist einerseits an der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Verwaltu... mehr lesen...
Mit Bescheid ("Feststellungsbescheid") der Tiroler Landesregierung vom 4. Dezember 1995 wurde gemäß § 3 Abs. 6 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) festgestellt, daß "für das am 29.11.1994 naturschutz- und forstrechtlich beantragte Vorhaben der H AG in K bzw. der W Ges.m.b.H., Thiersee, betreffend Abbau im Kalksteinbruch im Abbaufeld Kreit I im Gemeindegebiet Thiersee im Tagbau im Ausmaß von 609.000 Tonnen pro Jahr und einer offenen Fläche von maximal 3 ha eine UMWELTVERTRÄGLI... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art18 Abs1;UVPG 1993 §19 Abs3;UVPG 1993 §20;UVPG 1993 §3 Abs6;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
RdU 2006, S 9 bis 18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/03/28 95/07/0239 2 Stammrechtssatz Wem im Verfahren auf Fest... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der mitbeteiligte Partei beantragte am 10. Mai 1991 beim Landeshauptmann von Burgenland die Erteilung der abfallrechtlichen Bewilligung gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 Abfallwirtschaftsgesetz (im folgenden: AWG) zur Errichtung eines Problemstoffzwischenlagers auf dem Grundstück Nr. 6803 der KG X. Die Beschwerdeführerin wendete gegen das Projekt ein, daß die Bestimmung des § 26 Abs. 1 AWG verletzt werde, weil ein Abfallwirtschaftsplan des Bundesministers für Umwelt, Jugend u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;AWG 1990 §29;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den in § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 angeführten Gemeinden kommt die Stellung einer Formalpartei (Legalpartei) zu, sei es zur Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt derzeit in der Justizanstalt Wien-Mittersteig eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b (aF) Waffengesetz. Er ist gemäß dem Gesetz (§ 138 Abs. 1 ABGB) der Vater des am 24. Mai 1985 geborenen Daniel W. Bereits mit einem (in der Folge ergänzten und modifizierten) "Ansuchen Nr. 24/1992" vom 23. April 1992 hatte der Beschwerdeführer beim Leiter der Justizanstalt die "Bewil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)25/02 Strafvollzug
Norm: ABGB §878;ABGB §879;B-VG Art18 Abs1;StVG §98 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein verwaltungsrechtlicher Vertrag, zu dessen Abschluß die Behörde nicht gesetzlich ermächtigt ist, ist nichtig (hier: keine gesetzliche Ermächtigung des Leiters der Justizanstalt zum Abschluß eines... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle vor Erlassung des angefochtenen Bescheides war die Zollwachabteilung (ZWA) Z. Mit Schreiben vom 19. Februar 1993 (gerichtet an die Dienstbehörde I. Instanz) erhoben einige Beamte, darunter auch der Beschwerdeführer, Vorwürfe gegen ihren Vorgesetzten. Sie führten aus, der Abteilungsleiter meide den Kontakt zu seinen Bediensteten; er versuche, wie sich aus mehrere... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §40 Abs1;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §53 Abs1;B-VG Art18 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/12/0315 E 28. Mai 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/06 95/12/0122 5
(hier: Das jahrelange Sammeln von Angriffspunkten gegen einen
Vorgesetzten durch die Mitarbeiter stellt keine in Form ... mehr lesen...
