1.1. Mit Bescheid vom 7. Juni 1993 setzte die Interessentenbeitragsstelle (§ 27 Abs. 5 des OÖ Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989 - im folgenden: OÖ TourismusG 1990) gegenüber der Beschwerdeführerin den Interessentenbeitrag für das Kalenderjahr 1992 gemäß § 41 OÖ TourismusG 1990 einerseits aufgrund ihrer Umsätze aus dem Einzelhandel mit Möbeln und Heimtextilien und andererseits aus der Vermietung von Grundstücken, Gebäuden, Wohnungen, Geschäftslokalen, Lager- und Betriebsräumen... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;TourismusG OÖ 1990 §37 Abs1 Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/11 93/17/0305 2
(hier: kein Raum für eine verfassungskonforme Interpretation im
§ 37 Abs 1 Z 2 OÖ TourismusG 1990) Stammrechtssatz Die sogenannte "verfassungskonforme Interpretation" al... mehr lesen...
Die in Salzburg wohnhafte Beschwerdeführerin bezog im Streitjahr (neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) Einkünfte aus nichtselbständigen Tätigkeiten als Beamtin beim Finanzamt Salzburg und aus einer Unterrichtstätigkeit an einer HBLA in Bad Ischl. Ihre Lehrverpflichtung umfaßte - ihren Angaben im Verwaltungsverfahren zufolge - 5 bzw. 7 Wochenstunden. Bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 1991 machte die Beschwerdeführerin - unter Hinweis darauf, daß sie im Sc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0221 E 14. April 1986 VwSlg 6106 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, von einer gesetzwidrigen Verwaltungsübung, einer gesetzlich nicht gedeckten Rechtsau... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Masseverwalterin im Konkurs der S. GmbH. Das Unternehmen der Gemeinschuldnerin, eine Gastwirtschaft, wurde nach der Konkurseröffnung vom 6. April 1993 fortgeführt. Nach Vornahme einer Getränkesteuerprüfung wurde der Beschwerdeführerin in einer Aufforderung zur Rechtfertigung vom 14. Juni 1994 vom Magistrat der Stadt Wien zur Last gelegt, Getränkesteuer für Mai bis Dezember 1993 in Höhe von insgesamt S 31.485,16 verkürzt zu haben. In einer Eingabe vom 21.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VStG §19;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob dem Täter ein Verschulden iSd § 5 VStG (hier: in der Schuldform der Fahrlässigkeit) zugerechnet werden kann, stellt sich im Rahmen der Feststellung der als erwiesen angenommenen Tat als Frage der objektiven Sachverhaltsermittlung und der Subsumt... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 13. Juni 1995, B 255/95, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten wurde, den ihr angeschlossenen Beilagen und dem ergänzenden Schriftsatz ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 4. Mai 1965 geborene Beschwerdeführer ist laut Feststellungsbescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 1993 zivildienstpflichtig. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde er gemäß "§... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)44 Zivildienst
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs3 idF 1994/187;ZDG 1986 §7 Abs2 idF 1994/187;
Rechtssatz: Der VwGH sieht sich schon aus dem Ablehnungsbeschluß des VfGH vom 13.6.1995 genannten Grund (daß nämlich § 7 Abs 2 ZDG idF 1994/187 in der Verfassungsnorm des § 2 Abs 3 zweiter Satz ZDG ihre Deckung finde) nicht veranlaßt, die Einleitung eines Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 29. März 1994 wurde den mitbeteiligten Parteien für den Ausbau des Dachboden ihres Wohnhauses im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde eine Kanalanschlußgebühr von S 23.265,-- vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung unter Hinweis auf die Kanalgebührenordnung der Gemeinde vom 13. Juni 1991 durch nähere Darstellung, wie sich der Betrag errechne. Da es sich um die Änderung eines angeschlossenen Grundst... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;KanalgebührenO Sankt Marienkirchen/Polsenz 1977;LAO OÖ 1984 §3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/1... mehr lesen...
I. 1. Am 25. April 1991 bzw. am 21. Juni 1991 hat der Gemeinderat der Gemeinde Leutasch jeweils den Beschluß gefaßt, den Flächenwidmungsplan im Bereich der Gp(n). n/1 und 2, n1 und Teilflächen aus der GP 2903 zu ändern. Gegenstand der Änderung war die Umwidmung von Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. April 1992 wurde die beantragte aufsichtsbehördliche Genehmigung versagt. Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid damit, daß - ... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art18 Abs1;ROG Tir 1984 §26 Abs4;ROG Tir 1984 §28 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der § 26 Abs 4 Tir ROG 1984 bzw § 28 Abs 2 letzer Satz Tir ROG 1984 ergibt sich unzweifelhaft, daß schon dann eine Genehmigung zu versagen ist, wen... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen und den für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten und abgetretenen Verwaltungsakten von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Mit Wirkung vom 1. August 1985 erhielt der Beschwerdeführer, der zu diesem Zeitpunkt in der Verwendungsgruppe C Dienstklasse IV eingereiht war u... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §49 Abs1 impl;B-VG Art18 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §26 Abs2;GdBG Innsbruck 1970 §55 Z1;GehG 1956 §15 Abs1 impl;GehG 1956 §3 impl;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl;GehG/Gemeindebeamten Innsbruck 1970 §15 Abs1;GehG/Gemeindebeamten Innsbruck 1... mehr lesen...
Nach dem offenen Grundbuch ist der Beschwerdeführer Alleineigentümer der EZ 203, Grundbuch Y, beinhaltend das Grundstück Nr. .256, und der EZ 212, Grundbuch Y, beinhaltend das Grundstück Nr. .259 (Salzburger Vorstadt Nr. 5). Seiner Nachbarin M.L. gehört die Liegenschaft EZ 213, Grundstück Nr. .258 (Salzburger Vorstadt Nr. 7). Eine Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers erwarb von den Rechtsvorgängern der Nachbarin mit Kaufvertrag vom 22. Juni 1886 das im Grundbuch der Stadtgemeinde Y... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nunmehr Alleineigentümer der Grundstücke Nr. 463/1, .462/1, .462/2 und .463/3, EZ 149, KG P. Die gesamte Liegenschaft erreicht eine Breite von fast 33 m und eine Tiefe von etwa 100 m, was im Hinblick auf die nicht rechteckige Konfiguration eine Gesamtfläche von 3.245 m2 ergibt. Mit Bescheid vom 21. Juli 1987, Zl. MA 37/V-3865/87, wurden dem Beschwerdeführer die Bebauungsbestimmungen bekanntgegeben. Daraus ergibt sich, daß entlang der H-Straße ein 7,5 m tiefer ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §76 Abs10;BauRallg;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die Lage der inneren Baufluchtlinie, welche die Grenzli... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §10 Abs1;BauO OÖ 1976 §43 Abs2 litb;BauRallg;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall stellt d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H.schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich am 7. und am 14. November 1993 auf einer näher genannten Ba... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §11 Abs1 Z2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Verwendung des unbestimmten Gesetzesbegriffes eines "unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Schadens" in § 11 Abs 1 Z 2 ARG - wie er in zahlreichen anderen Gesetzen ebenfalls vorkommt - hegt der VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die ihren Gewinn gemäß § 5 EStG 1988 zum Jahresultimo ermittelt, kaufte am 13. November 1991 Investmentzertifikate um rund 14,6 Mio S. Am 16. Dezember 1991 erfolgte eine Ausschüttung von rund 2,1 Mio S, den die Beschwerdeführerin als Zinsertrag verbuchte. Durch diese Ausschüttung sank der Wert der Investmentzertifikate um ebenfalls rund 2,1 Mio S, weswegen die Beschwerdeführerin eine Teilwertabschreibung in dieser Höhe vornahm. In der Körperschaftsteuererklärun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/13/0277 E 13. Dezember 1995
95/13/0041 E 13. Dezember 1995
95/13/0042 E 13. Dezember 1995
95/13/0043 E 13. Dezember 1995
Besprechung in:
SWK 1996, A 201-204;
Rechtssatz: Die belan... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Transportunternehmer, brachte mit Stichtag 1. Jänner 1987 sein Einzelunternehmen in eine Kapitalgesellschaft ein. Im Zuge dieser Einbringung überführte er das unbewegliche Anlagevermögen (Garage, Tankstelle, Einstellhütte, Grund und Boden) in sein Privatvermögen. Dabei setzte er als Teilwert der entnommenen Wirtschaftsgüter deren Buchwert in Höhe von S 582.101,-- an. Der in der Folge erlassene, seiner Erklärung folgende Einkommensteuerbescheid für das Streitj... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §183 Abs3;BAO §289 Abs2;BAO §303 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 183 Abs 3 BAO regelt, unter welchen Voraussetzungen Beweisanträgen der Parteien stattzugeben und zu entsprechen ist oder diese abzulehnen sind (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 1892 ff). Daraus ka... mehr lesen...
Am 27. Juli 1990 beantragte der mitbeteiligte Verein die naturschutzbehördliche Genehmigung der Errichtung einer "9-Loch-Golfanlage" (Golfanlage mit neun Spielbahnen) als Erweiterung zum bestehenden 9-Loch-Golfplatz in Salzburg-Kleßheim. Die für die Erweiterung in Aussicht genommenen Flächen liegen im Landschaftsschutzgebiet Siezenheimer Au (Siezenheimer-Au - Landschaftsschutzverordnung 1981, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 73, im folgenden LVO 1981). Mit einem am 12. September 19... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §3 Abs3;NatSchG Slbg 1993 §48 Abs2;
Rechtssatz: Dem verfassungsrechtlichen Gebot der inhaltlichen Bestimmtheit entspricht eine gesetzliche Regelung nur dann, wenn eine getroffene Entscheidung anhand des Gesetzes auf ihre Legalität geprüft werden kann. Dies wäre nicht der Fa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art83 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VfGH muß ein Gesetz, das die Übertragung einer Kompetenz durch einen Willensakt des zuständigen Organs auf ein anderes Organ - durch Delegation oder Mandat - vorsieht, insoweit inhaltlich bestimmt iSd Art 18 B-VG sein, als die Voraussetzungen normiert sein müssen, unter denen von der Ermächti... mehr lesen...
Index: L81515 Umweltanwalt Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §2 Abs1;VwRallg; Beachte Siehe jedoch:
95/10/0032 B 6. Mai 1996 RS 5;
Rechtssatz: § 2 Abs 1 Slbg UmweltanwaltschaftsG läßt die Anerkennung einer "Einrichtung" als Landesumweltanwaltschaft zu. Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, daß mit dem Begri... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL81515 Umweltanwalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art83 Abs2;NatSchG Slbg 1977 §44a idF 1992/041;NatSchG Slbg 1993 §52 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs2 idF 1992/042;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Schaffung von Legalparteien ist eine An... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 1995 wurde die an diese gerichtete Beschwerde gemäß näher angeführter Bestimmungen des FrG als unbegründet abgewiesen und gemäß § 52 Abs. 4 FrG festgestellt, daß die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Das Beschwerdevorbringen läßt sich dahin zusammenfassen, daß der Beschwerdeführe... mehr lesen...
