RS Vwgh 1997/7/9 95/13/0110

Die Auffassung, Bildungstätigkeit schlösse die Verfolgung ausschließlich wissenschaftlicher Zwecke iSd § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG 1988 idgF aus, würde gegen das Gebot der verfassungskonformen Interpretation dieser Bestimmung verstoßen, geriete eine solche Auffassung doch in unauflöslichen Widerspruch mit dem Einleitungssatz des § 4 Abs 4 Z 5 legcit mit der Anforderung an "der Erwachsenenbildung" dienenden Lehraufgaben. Schlösse eine Befassung mit "Lehrtätigkeit und Bildungstätigkeit" statt bloß mit "Lehrtätigkeit" die Verfolgung ausschließlich wissenschaftlicher Zwecke iSd § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG 1988 bereits aus, dann wäre § 4 Abs 4 Z 5 EStG 1988 im Grunde eines Verstoßes gegen Art 18 Abs 1 B-VG als verfassungswidrig zu beurteilen.