Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Auch für die Entscheidung der zustimmungsberechtigten Stelle, ob sie die Zustimmung erteilt oder nicht, gilt das Gesetz. Die Erteilung oder Nichterteilung der Zustimmung hat sich daher... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 4. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1904 der Liegenschaft EZ 567, KG Hörtendorf, Ziegeleistraße 27, gemäß § 4 des Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1978, aufgetragen, die auf diesem Grundstück befindlichen Gebäude an die Kanalisationsanlage der Landeshauptstadt Klagenfurt bis zum 1. Dezember 1997 anzuschließen. Mit Schreiben vom 13. Jänner 1998 wurde dem Beschwerd... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art15;B-VG Art18 Abs1;GdKanalisationsG Krnt 1978 §4;VVG §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Krnt GemeindekanalisationsG stellt die Regelung der Kanalanschlusspflicht auf das Liegenschaftseigentum ab. Der Landesgesetzgeber darf eine Abgrenzung schaffen, unter welchen Vorauss... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei (der Konzessionärin einer öffentlichen Apotheke in Traun) die Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke in Traun/Oedt erteilt. Der Einspruch der Beschwerdeführerin (der Konzessionärin einer öffentlichen Apotheke in Hörsching) wurde als unbegründet abgewiesen. Begründend vertrat die belangte Behörde unter Hinweis auf das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3 idF 1990/362;ApG 1907 §10 idF 1990/362;ApG 1907 §10 idF 1998/I/053;ApG 1907 §24 idF 1984/502;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 10 Abs 2 Z 3 ApG stellt ein Element der Umschreibung des BEDARFES AN EINER NEU ZU ERRICHTENDEN ÖFFENTLICHEN APOTHEKE dar, während im Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als "wirklicher Amtsrat" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft Weiz, bei der er nach seinem Vorbringen als Referent für Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten (einschließlich Grundverkehrssachen), aber auch in Angelegenheiten des Staatsbürgerschaftsrechtes und des Personenstandswesens tätig ist. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte der Beschwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe in der Zeit vom 15. März 1993 bis 22. September 1997 in einer näher bezeichneten in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums geführten privaten Krankenanstalt "Tätigkeiten des medizinisch-technischen Fachdienstes zur Ausführung einfacher physiotherapeutischer Behandlungen, und zwar Elektrotherapien und Ultraschallbehandlungen durchgeführt, obwohl sie dazu nicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §2 Abs6;ÄrzteG 1984 §22 Abs2;ÄrzteG 1998 §204 Z6;ÄrzteG 1998 §49 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;MTF-SHD-G 1997 §37 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/08/24 99/11/0063 1 Stammrechtssatz Gemäß § 204 Z 6 ÄrzteG 1998 (bzw § 2 Abs 6 ÄrzteG 1984) wird durch dieses Gesetz - und damit auch durch die ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;GehG/Stmk 1974 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/14 95/12/0051 1
(hier nur erster Satz; hier betreffend Mehrleistungszulage nach
steirischem Recht) Stammrechtssatz Jeder Fall ist im Dienstrecht für sich auf Grundlage des Gesetzes zu lösen. Vergleichsüberlegungen können keine günstigere rechtlich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 8. Dezember 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Dezember 1996 Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 10. Dezember 1996 verlief die Befragung zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers wie folgt: "Welche Asylgründe wollen Sie geltend machen? Ich möchte nicht so jung sterben. In Liberia gibt es Kämpfe und ich wurde ins Bein getroffen. Aufgrund der Kämpfe bin ich gef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §8;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;FrG 1997 §57;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0365 4 Stammrechtssatz Die Übergangsbestimmung des § 44 Abs 1 letzter Satz AsylG 1997 kann - trotz des nicht eindeutigen Wortlautes "Eine Verpflic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gab diese den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen die mit vorläufigen Bescheiden des Amtes der Tiroler Landesregierung je vom 22. April 1996 erfolgten Vorschreibungen von Tourismusbeiträgen an verschiedene Tourismusverbände in der Höhe von S 28.613,--, S 24.174,-- und S 19.740,-- jeweils nicht Folge. Mit Beschluss vom 25. Februar 1997, B 2067/96-6 u.a., lehnte der Verfassungsgerichtshof die Beh... mehr lesen...
Die belangte Behörde gab mit dem angefochtenen Bescheid der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Abweisung des Antrages auf Rückerstattung von Tourismusinteressentenbeiträgen für das Jahr 1995 betreffend mehrere Betriebsstätten der beschwerdeführenden Partei in der Höhe von insgesamt S 150.143,-- keine Folge. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die zunächst an ihn erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 10. Juni 1997, B 3211/96-7 u.a., ab und trat die Beschwerde mit Beschluss... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;LAO Tir 1984 §150;TourismusG Tir 1991 §36 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/17/0238 E 30. August 1999 99/17/0240 E 30. August 1999 99/17/0239 E 30. August 1999
Rechtssatz: § 36 Abs 2 Tir TourismusG 1991 steht - zumindest im Zusammenhang mit der Möglichk... mehr lesen...
Index: L74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art83 Abs2;TourismusG Stmk 1992 §35 Abs5;TourismusG Stmk 1992 §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Soweit in der an den VfGH gerichteten Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Abweisung der Berufung gegen die Ablehnung des Antrages auf Rückerstattung von Tourismusint... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 27. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer zu Spruchpunkt I. schuldig erkannt, es als Rechtsträger einer näher bezeichneten privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums zu verantworten zu haben, dass zwei namentlich genannte Arbeitnehmer vom 4. November bzw. vom 30. Oktober 1996 bis 22. September 1997 für näher umschriebene Tätigkeiten in den gehob... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §2 Abs6;ÄrzteG 1984 §22 Abs2;ÄrzteG 1998 §204 Z6;ÄrzteG 1998 §49 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;MTF-SHD-G 1997 §37 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 204 Z 6 ÄrzteG 1998 (bzw § 2 Abs 6 ÄrzteG 1984) wird durch dieses Gesetz - und damit auch durch die in § 49 Abs 2 ÄrzteG 1998 (bzw § 22 Abs 2 ÄrzteG 1984) geregelte Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Nachbar Partei eines Verwaltungsverfahrens, welches von A. und F. M. mittels "Ansuchen um Baugenehmigung und um gewerbepolizeiliche Genehmigung" am 26. April 1984 eingeleitet worden war. Bezüglich dieses Verfahrens schrieb das Finanzamt Feldkirch, Abteilung für Gebühren und Verkehrsteuern (im Folgenden: Finanzamt), mit Bescheid vom 12. Oktober 1997, Zl. 87/900.625, gemäß § 203 BAO Gebühren in der Gesamthöhe von S 11.220,-- und eine Gebührenerhöhung gemäß ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/16/0166
96/16/0167
96/16/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 95/14/0038 5 Stammrechtssatz Enthalten materiell-rechtliche Steuergese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zum Zeitpunkt des zu beurteilenden Verwaltungsgeschehens als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Zollbeamter am Zollamt Flughafen X. (im folgenden Zollamt) tätig. Bis einschließlich Mai 1991 war der von den Zollbeamten am Flughafen X. laut (bis dahin geltendem alten) Dienstplan zu erbringende Plandienst (Normaldienst) während einer Sechs-Tage-Woche (Montag - Samstag) zu leisten; Dienstleistungen an Sonn- und Fei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art18 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/12/0350 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0269 E 16. März 1998 VwSlg 14856 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Im Dienstrechtsverfah... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 19. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 21. Oktober 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 10. November 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus Kosovo Polje, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 11. Nove... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §8;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;FrG 1997 §57;VwRallg;
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des § 44 Abs 1 letzter Satz AsylG 1997 kann - trotz des nicht eindeutigen Wortlautes "Eine Verpflichtung ... besteht nicht" - nur so verstanden werden, dass der UBAS i... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. August 1998 meldete die Beschwerdeführerin - unter Vorlage einer Originalverpackung - das Produkt "Schlank Royal" als "Diät-Lebensmittel (§ 17 LMG)" an und beantragte die Nichtuntersagung. Die belangte Behörde holte eine amtssachverständige Stellungnahme ein, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, es handle sich beim angemeldeten Produkt nach den vorliegenden Unterlagen um eine Nährstoffmischung in Riegelform, die zur ausschließlichen Ernährung zwecks Reduk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;B-VG Art18 Abs1;LebensmittelV kalorienarme Ernährung Gewichtsverringerung 1998;LMG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber macht die Vollziehung des § 17 Abs 4 LMG 1975 nicht von der Erlassung einer Durchführungsverordnung abhängig. Die Bestimmung ist somit im Sinne des Art 18 Ab... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. Mai 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe Ende September/Anfang Oktober 1995 beim Stallgebäude auf dem näher bezeichneten Grundstück entgegen den Bescheiden des Bürgermeisters von T. vom 25. September 1990 und der Gemeindevertretung von T. vom 25. Juni 1991 Bauarbeiten zu... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 lita;BauG Vlbg 1972 §55 Abs1 litf;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Der Straftatbestand gemäß § 55 Abs 1 lit f Vlbg BauG 1972, der darauf abstellt, dass gegen einen Baueinstellungsbescheid... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (Verwendungsgruppe W 2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Verkehrsabteilung-Außenstelle (VAASt) Unterwald des Landesgendarmeriekommandos Steiermark. Mit Schreiben vom 30. April 1992 begehrte der Beschwerdeführer die nachträgliche Zuerkennung der Dienstzulage nach § 73b GG mit Wirksamkeit vom 1. März 1991 und begründete dies damit, dass dem Sachbearbeiter einer Verkehrsabteilung die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1;GehG 1956 §73b Abs2;GehG 1956 §73b Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/07 96/12/0322 1 Stammrechtssatz Der Inhalt der Richtverwendungen des § 73b Abs 2 GehG ist "statisch", es kommt dabei also stets auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der geltenden Fassung an; eine "dynami... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde im wesentlichen davon aus, daß dem Beschwerdeführer die Vertrauenswürdigkeit nach § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 951/1993 in der Fassung BGBl. Nr. 1028/1994 (BO 1994), mangle, weil er am 19. April 1997 seinen Pkw ... mehr lesen...
