RS Vwgh 1997/10/27 95/10/0198

Der Inhalt der in § 3 Abs 1 erster Satz Slbg LPolG verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe ist durch Auslegung feststellbar (insbesondere zum Begriff des "auf die Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Prostitution abzielenden Verhaltens": Hinweis E 8.9.1981, 81/11/0007, E 22.12.1982, 82/11/0187; E 12.3.1984, 83/10/0293; E 27.11.1989, 89/10/0124; E 27.1.1997, 96/10/0207); es besteht somit auch kein Anlaß zu Bedenken gegen diese Vorschrift unter dem Gesichtspunkt des Art 18 Abs 1 B-VG (keine VfGH-Anfechtung).