RS Vfgh 2003/11/25 B660/03

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Veröffentlicht am 25.11.2003
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Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
FremdenG 1997 §36

Leitsatz

Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein über die Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers verhängtes Aufenthaltsverbot mangels Legitimation

Rechtssatz

Der angefochtene Bescheid greift - nach Lage des vorliegenden Falles - nicht in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers ein; er gestaltet ausschließlich Rechte der Mutter der Beschwerdeführerin, während in der Rechtssphäre der Beschwerdeführerin nur Reflexwirkungen auftreten.

Entscheidungstexte

  • B 660/03
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.11.2003 B 660/03

Schlagworte

Fremdenrecht, VfGH / Legitimation

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2003:B660.2003

Dokumentnummer

JFR_09968875_03B00660_2_01
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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