RS Vfgh 2003/12/4 B622/01

Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall.

Mit E v 04.12.03, G6/03 ua, sprach der VfGH aus, dass §13 Abs2 Satz 5 AltlastensanierungsG nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird, und hob den Altlastenatlas (aus nicht von der Beschwerde geltend gemachten Gründen) als gesetzwidrig auf. Im Hinblick auf das Ergebnis dieses Normenprüfungsverfahren ist der Beschwerderüge der Boden entzogen.