RS Vfgh 2003/12/3 B1328/03

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung einer Entschädigung nach §25 Sbg RaumOG 1998.

Entscheidungszuständigkeit an der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung in Geltung stehenden Rechtslage zu messen.

Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung nach §25 Sbg RaumOG 1998 civil right iSd Art6 Abs1 EMRK; Entscheidung darüber daher durch ein Tribunal, nachprüfende Kontrolle durch VfGH oder VwGH nicht ausreichend.

Diese Aussage gilt auch für die Ansprüche auf Entschädigungen für Eigentumsbeschränkungen gleichermaßen wie für Ansprüche auf Enteignungsentschädigungen.

Die durch §25 Abs4 Sbg RaumOG 1998 begründete Zuständigkeit des Gerichtes ist eine umfassende; sie besteht nicht allein dann, wenn die Verwaltungsbehörde eine - dem Grund nach gebührende - Entschädigung in bestimmter Höhe zuerkannt hat, sondern auch dann, wenn sie das Bestehen eines Entschädigungsanspruches dem Grunde nach verneint, den Entschädigungsantrag demnach abgewiesen hat (VfSlg 13979/1994).

Gegen den in Beschwerde gezogenen Bescheid stand dem Beschwerdeführer somit iSd §25 Abs4 Sbg RaumOG 1998 die Anrufung des örtlich zuständigen Bezirksgerichtes offen. Die Anrufung des Gerichtes bewirkt gemäß §25 Abs4 zweiter Satz Sbg RaumOG 1998, dass der Bescheid mit dem Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtes außer Kraft tritt.

Wird die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der Anrufung eines Gerichtes als ein Mittel, um den Bescheid außer Kraft zu setzen und die Ansprüche anderweitig endgültig durchzusetzen, nicht genutzt, so ist im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s etwa VfSlg 4788/1964, 4972/1965; vgl auch VfSlg 3424/1958, 3425/1958, 4266/1962, 5941/1969, 9630/1983, 13979/1994) die Legitimation zur Erhebung einer auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht gegeben.