Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2001 als Universitätsassistent an der Universität Linz Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Zudem betrieb er in diesem Jahr das sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Doktoratsstudium an der genannten Universität. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 28. Februar 2003 wurden die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderj... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Worte "oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium" im letzten Satz des §16 Abs1 Z10 EStG 1988 idF des SteuerreformG 2000, BGBl I 106/1999, mit E v 15.06.04, G8/04 ua. Ebenso: E v 18.06.04, B1222/02 und B574/03. Quasi-Anlassfälle: E v 28.06.04, B1029/02, ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Grünlandwidmung des beschwerdegegenständlichen Grundstücks im Flächenwidmungsplan Nr F4 der Stadtgemeinde Leonding vom 30.03. und 06.07.2000 mit E v 18.06.04, V116/03. Entscheidungstexte B 573/02 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu V123/03, E v 18.06.04; keine Gesetzwidrigkeit des Teilbebauungsplans "Turracherhöhe - Utner, Parz Nr 280/139, KG Winkl - Reichenau", Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Reichenau vom 07.05.99, hinsichtlich der Festlegung abweichender Bebauungsbestimmungen für e... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die Beschwerde behauptet die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit vor dem Gesetz und Unversehrtheit des Eigentums sowie in Rechten wegen Anwendung eines v... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs2
Rechtssatz: Ablehnung der Beschwerde im Anlassfall zu G179/03, E v 17.06.04 (keine Verfassungswidrigkeit von Worten in §26 Abs1 Z2 Oö RaumOG 1994, LGBl 114/1993 idF LGBl 60/2000, betreffend die Berechnung des Aufschließungsbeitrags). Entscheidungstexte B 507/02 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zZ B456, 457/03 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des Landeshauptmannes von Salzburg gegen zwei Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie anhängig, mit denen jeweils auf Grund von Anträgen zweier "Standortgemeinden", der "mitwirkenden Behörden" (Landesregierung Salzburg, Landeshauptmann von Salzburg und Bezirkshauptmannschaft Tamsweg) und der "Umweltanwaltschaft Salzburg" gem... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Mit Bescheid vom 28. Jänner 2003 stellte der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf Grund von Anträgen zweier "Standortgemeinden", der "mitwirkenden Behörden" (Landesregierung Salzburg, Landeshauptmann von Salzburg und Bezirkshauptmannschaft Tamsweg) und der "Umweltanwaltschaft Salzburg" gemäß §24 Abs3 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), BGBl. 697/1993, idF BGBl. I 89/2000 fest, dass für das Vorhaben "Katschbe... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2 und Z3, Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationRichtlinie des Rates vom 27.06.85. 85/337/EWG, über die UmweltverträglichkeitsprüfungSbg LandesumweltanwaltschaftsG §1, §2, §7, §8UVP-G 2000 §19 Abs3, §24 Abs3
Leitsatz: Verfassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (gemäß der Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 10. Juni 1969, LGBl. Nr. 36/1969 als Baubehörde I. Instanz) vom 14. September 2000 wurde den mitbeteiligten Parteien unter Vorschreibung diverser Auflagen die baubehördliche Bewilligung zur Änderung der Höhe eines auf dem Grst. Nr. 1699/4, KG Tux, bestehenden Gebäudes ("Haus Tyrol") sowie zum Ausbau des Dachgeschosses des genannten Gebäudes erteilt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Verfassungsgerichtshof auf die Darstellung des Verwaltungsgeschehens im Erkenntnis vom 14. Juni 2004, V11/04, mit dem die Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Tux, Beschluss des Gemeinderates vom 25. Jänner 1999, aufsichtsbehördlich genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 21. September 1999 und kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit von 30. September 1999 bis 15. Oktob... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationFlächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Tux vom 25.01.99Tir RaumOG 1997 §37 Abs2Tir RaumOG 1997 §43 Abs3
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Flächenwidmungsplanänderung hinsichtlich der
Umwidmung eines in der roten Lawinengefahrenzone befindlichen
Grundstücks von Freiland in Sonderfläche Hotel mangels V... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §15 Abs2
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Flächenwidmungsplanänderung der Gemeinde Tux vom 25.01.99 insoweit, als damit für ein Grundstück die Widmung "Sonderfläche Hotel - Pension für maximal 28 Betten" festgelegt wurde, mit E v 14.06.04, V11/04. Zurückweisung des unter einem g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kundmachung GZ 551.355/6-VIII/1/00, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 4. Dezember 2000, Nr. 232, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit bekannt gegeben, dass Anträge auf Erteilung von Konzessionen gemäß §3 des Bundesgesetzes, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden - in der Folge kurz: Verrec... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VwGG §48 Abs2
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §3, §4 und §9 VerrechnungsstellenG mit E v 10.03.04, G140,141/03. Kostenzuspruch. In der Beschwerde werden als Kosten "Schriftsatzaufwand" in Höhe von 1.635 € und "Gebühren" in Höhe von 363,36 € verzeichnet. In den zugesprochenen Kosten sind insofern ein Pausch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Elektrizitäts-Control GmbH schrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft, die ein Elektrizitäts-Verteilernetz betreibt, mit Bescheid vom 21. März 2002 von Amts wegen gemäß §10 Abs1 der Stranded Costs-V II für den Zeitraum von 19. Februar 1999 bis 30. September 2001 einen Betrag in der Höhe von 36.824,05 € vor. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem bekämpften Bescheid als unbegründet ab. In der
Begründung: führt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Verfassungsgerichtshof auf die Darstellung des Verwaltungsgeschehens im Erkenntnis vom 11. Juni 2004, V9/04, mit dem die Verordnung betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Innsbruck (Änderung Nr. AL-F22), Beschluss des Gemeinderates vom 16. Juli 1997, aufsichtsbehördlich genehmigt durch Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 6. Juli 1998 und kundgemacht durch Anschlag an ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88VfGG §17a
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §10 Abs1 Stranded Costs-VO II mit E v 11.06.04, V3/04. Kostenzuspruch in voller Höhe des Pauschalsatzes und der Eingabengebühr gem §17a VfGG. Quasi-Anlassfälle: alle E v 06.10.04, Aufhebung sämtlicher Bescheide; unterschiedliche Kostensprüche: voller Kostenzuspruch... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung der Flächenwidmungsplanänderung der Landeshauptstadt Innsbruck, Nr AL-F22, vom 16.07.97, insoweit, als damit für eine Grundfläche die Widmung "Wohngebiet" festgelegt wurde, mit E v 11.06.04, V9/04. Entscheidungstexte B 2351/00 Entscheid... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Präsident der Ärztekammer für Kärnten richtete am 9. Februar 2004 folgendes Schreiben an den Rechtsanwalt der nunmehrigen Beschwerdeführer: "Herrn Mag. Dr. R B Rechtsanwalt ... Klagenfurt, 9. Februar 2004 Dr. A. Sehr geehrter Herr Dr. B! Bezugnehmend auf die von Ihnen als Berufung bezeichnete Eingabe vom 28. Jänner 2004 erlauben wir uns Ihnen Folgendes mitzuteil... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde vom 2. Dezember 1997, GZ. 611.200/21-RRB/97, wurde dem Verein "Mehrsprachiges offenes Radio MORA" & Partner OEG (die sich damals erst in Gründung befand), die Zulassung zur Veranstaltung eines lokalen Hörfunkprogramms für das Versorgungsgebiet nördliches und mittleres Burgenland - Bezirk Oberwart und Teile des Bezirkes Güssing - erteilt. 1.2. Mit Bescheid der Privatrundfunkbehörde vom 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben des Präsidentender Ärztekammer; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofesmangels Vorliegen eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes
Rechtssatz: Der Inhalt des angefochtenen Schreibens erschöpft sich darin, den Rechtsanwalt der... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungKommAustria-G §11VfGG §33VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung mangels Vorliegen
einer Fristversäumnis; Feststellung der Zuständigkeit der
Berufungsbehörde (hier: Bundeskommunikationssenat) zur Entscheidung
über einen Bescheid der Privatrundfunkbehörde durch Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofes; keine Zulässigkeit... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, der der beschwerdeführenden Gemeinde am 5. März 2003 zugestellt wurde. Die Beschwerde ist mit 15. April 2003 datiert und wurde dem Verfassungsgerichtshof am selben Tag übergeben. Mit Schreiben vom 9. Februar 2004 wies der Verfassungsgerichtshof die beschwerdeführende Gemeinde darauf hin, dass gemäß §43 Abs1 Stmk. Gemeindeordnung die Erhebung von Beschwerden nac... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, der der beschwerdeführenden Gemeinde am 28. November 2003 zugestellt wurde. Die Beschwerde ist mit 8. Jänner 2004 datiert und wurde dem Verfassungsgerichtshof am 9. Jänner 2004 übergeben. Mit Schreiben vom 9. Februar 2004 wies der Verfassungsgerichtshof die beschwerdeführende Gemeinde darauf hin, dass gemäß §43 Abs1 Stmk. Gemeindeordnung die Erhebung von Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Landesschulrat für Kärnten, wo sie seit 1997 als Leiterin der Personalabteilung tätig ist; ab dem Jahr 1998 war sie darüber hinaus auch mit der Stellvertretung des Landesschulratsdirektors betraut. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit drei weiteren Personen, von denen eine die Bewerbung in der Folge jedoch wieder zurückzog ... mehr lesen...
Begründung: Beim Verfassungsgerichtshof wurden von den Beschwerdeführern zwei Beschwerden, die zu B402/04 und B403/04 protokolliert sind, eingebracht. Die Beschwerden richten sich "gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 9.2.2004", mit welchem der Vorstellung der Beschwerdeführer gegen die Vorschreibung eines Kanal- und Wasserleitungsaufschließungsbeitrages gemäß §§25 und 26 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1994 keine Folge gegeben wurd... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 27. Februar 2003 erwarb der Beschwerdeführer eine Liegenschaft von den Verkäufern EB und AB. Die vom Käufer angerufene Grundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf versagte dem Erwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung mit der
Begründung: , dass eine Bewirtschaftung im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes nicht erfolge. Die vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Grundverkehrsl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung erteilte der beschwerdeführenden Gesellschaft mit Bescheid vom 6. November 2001 den naturschutzbehördlichen Auftrag, die im Landschaftsschutzgebiet Siezenheimer-Au auf dem Grst. Nr. 2590/1, KG Liefering I, errichtete Zelthalle bis 1. Jänner 2002 vollständig abzubauen und aus dem Landschaftsschutzgebiet zu verbringen, sohin eine ohne die erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung errichtete bauliche Anlage zu ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, der der beschwerdeführenden Gemeinde am 28. November 2003 zugestellt wurde. Die Beschwerde ist mit 8. Jänner 2004 datiert und wurde dem Verfassungsgerichtshof am 9. Jänner 2004 übergeben. Mit Schreiben vom 9. Februar 2004 wies der Verfassungsgerichtshof die beschwerdeführende Gemeinde darauf hin, dass gemäß §43 Abs1 Stmk. Gemeindeordnung die Erhebung von Beschw... mehr lesen...
