Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktVfGG §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Keine Stattgabe von gegen einen den Verfahrenshilfeantrag des
Einschreiters abweisenden Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes
gerichteten Anträgen auf Wiedereinsetzung und Bewilligung der
Verfahrenshilfe wegen Fristversäumnis und Aussichtslosigkeit der
Rechtsverfolgung; ke... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnung über die Festsetzung des Hundertsatzes der Verzugszinsen vom 13.12.82 für einen bestimmten Zeitraum mit E v 24.02.97, V81/96 ua. Kosten für den in den Verordnungsprüfungsverfahren abgegebenen, nicht abverlangten Schriftsatz... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStmk GdO 1967 §47
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde mangels Vorliegen eines
Gemeinderatsbeschlusses und mangels Voraussetzungen für eine
Notanordnung des Bürgermeisters;
Gründe: für die Verhinderung der
rechtzeitigen Einberufung des Gemeinderates nicht erkennbar
Rechtssatz: Aus dem vorliegenden Sachverhal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §15 Abs2VfGG §33VfGG §34
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Wiedereinsetzung und auf
Wiederaufnahme des Verfahrens nach Ablehnung einer Beschwerde durch
den Verfassungsgerichtshof; keine Versäumung einer Prozeßhandlung;
fehlende Bezeichnung eines Wiederaufnahmegrundes kein behebbarer
Formmangel; Zurückweisung der zweite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 24. Mai 1996 wurde einem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Notstandshilfe unter Berufung auf §33 Abs2 lita iVm §34 Abs4 AlVG keine Folge gegeben. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien mit Bescheid vom 21. August 1996 keine Folge. Die Berufungsbehörde stützte ihre Entscheidung ebenfalls ausdrücklich auf die §§33 Abs2 lita und 34 Abs4 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark wurde gemäß §24 Abs4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 - KStG 1988, BGBl. 401/1988, (künftig: KStG 1988) idF des Art41 Z12 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201/1996, (künftig: KStG idF 1996) für die beschwerdeführende Partei, einer im Jahre 1995 gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für 1996 und die Folgejahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark wurde gemäß §24 Abs4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 - KStG 1988, BGBl. 401/1988, (künftig: KStG 1988) idF des Art41 Z12 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201/1996, (künftig: KStG idF 1996) für die beschwerdeführende Partei, einer im Jahre 1994 gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für 1996 und die Folgejahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark wurde gemäß §24 Abs4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 - KStG 1988, BGBl. 401/1988, (künftig: KStG 1988) idF des Art41 Z12 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201/1996, (künftig: KStG idF 1996) für die beschwerdeführende Partei, einer im Jahre 1995 gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für 1996 und die Folgejahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark wurde gemäß §24 Abs4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 - KStG 1988, BGBl. 401/1988, (künftig: KStG 1988) idF des Art41 Z12 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201/1996, (künftig: KStG idF 1996) für die beschwerdeführende Partei, einer im Jahre 1993 gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für 1996 und die Folgejahr... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §24 Abs4 KStG 1988 idF StrukturanpassungsG 1996 mit E v 24.01.97, G388/96 ua. Kostenzuspruch. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. Als Verhandlungsaufwand waren angesichts des Umstandes, daß der einschreitende Rechtsanwalt zwei Parteien vertreten hat, hier nur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle Salzburg des Arbeitsmarktservice vom 25. Oktober 1996 wurde die Berufung gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Salzburg des Arbeitsmarktservice vom 17. September 1996, womit die Sondernotstandshilfe aufgrund Vorhandenseins einer geeigneten Unterbringungsmöglichkeit ab dem 9. September 1996 eingestellt wurde, abgewiesen. Die belangte Behörde berief sich im angefochtenen Bescheid auf §2a der Sondernotstandsh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des §2a SondernotstandshilfeV mit E v 10.12.98, V76/98. Entscheidungstexte B 4902/96 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 18.12.1996 B 4902/96 Schlagworte Vf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. Mai 1995 wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Stockerau betreffend Vorschreibung der Standortabgabe für den Zeitraum 01/1993 bis 09/1994 in der Höhe von gesamt S 361.410,- gemäß §6 Abs3 Niederösterreichisches Standortabgabegesetz 1992, LGBl. 8241-0, (NÖ Standortabgabegesetz), iVm. der Verordnung des Gemeinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 16. September 1994 (B2235/94) sowie mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2. Oktober 1995 (B3520/95) wurden die Vorstellungen der beschwerdeführenden Gesellschaft (B2235/94 und B3520/95) gegen die Berufungsbescheide des Gemeinderates der Stadtgemeinde Fischamend betreffend Vorschreibung der Standortabgabe "für den Zeitraum Jänner 1993 bis einschließlich Juli 1993 im Ausmaß vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 1994, Z3 12.10 V2-94/1, wurde im Spruchteil II die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Vasoldsberg vom 8. Juli 1994, mit dem der mitbeteiligten Partei die Widmungsbewilligung zur Schaffung eines Bauplatzes für Schotterzwischenlagerung und Schottersortieranlage unter Vorschreibung von Auflagen erteilt wurde, abgewiesen. In der auf Art14... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Flächenwidmungsplanänderung 1.15 der Gemeinde Vasoldsberg vom 01.03.93 und 08.07.93 mit E v 03.12.96, V91/96. Entscheidungstexte B 2317/94 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.12.1996 B 2317/94 ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §198 Nö AbgabenO 1977 mit E v 26.11.96, G205/96 ua und des Nö StandortabgabeG 1992 und der StandortabgabeV der Gemeinde Fischamend vom 28.09.92 mit E v 03.12.96, G207/96. Entscheidungstexte B 2235/94,B 3520/95 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die - gemäß §3 Abs1 des Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. 108/1979 idF des BG BGBl. 833/1992 (im folgenden kurz: GleichbG), iVm Abschnitt A Ziffer 14 des Teiles 2 der Anlage zu §2 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. 76 idF BGBl. 45/1991, eingerichtete - Gleichbehandlungskommission beim Bundeskanzleramt (im folgenden kurz: GBK) hat am 22. Mai 1995 einen Beschluß gefaßt. Dieser hat folgenden Wortlaut (die Namen der beteiligten Personen sind in der nac... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidGleichbehandlungsG §2 Abs1bGleichbehandlungsG §3GleichbehandlungsG §6
Leitsatz: Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigungen der
Gleichbehandlungskommission betreffend Feststellungen des Vorliegens
sexueller Belästigung aufgrund Erscheinungsform und Duktus; Zuordnung
zu einer Verwaltungsbehörde nicht ausgeschlossen; Verletzung im Recht
a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 14. September 1995 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung gemäß §88 Abs1 und Abs4 StGB für schuldig erkannt, weil er am 2. April 1994 als Lenker eines PWK eine Person fahrlässig am Körper verletzt hat. Überdies wurde er mit dem (mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bekämpften) Bescheid des Unabhängige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hopfgarten vom 4. August 1995 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung gemäß §88 Abs1 StGB für schuldig erkannt, weil er am 16. April 1995 als Lenker eines PKW Personen fahrlässig am Körper verletzt hat. Überdies wurde er mit dem (mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bekämpften) Bescheid des Unabhängigen Verwaltung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid vom 28. März 1995 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Niederndorferberg die baubehördliche Bewilligung für ein landwirtschaftliches Betriebsgebäude mit angebautem Wohnteil und Ferienwohnsitzen. Dagegen erhoben sowohl der Bauwerber (nunmehriger Beschwerdeführer, gegen die Auflagen) als auch der Nachbar (gegen die Bewilligung) Berufung. Auf Grund der Berufungen hat der Gemeindevorstand mit Bescheid vom 29. September 1995 den Bescheid des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 10. Juli 1996, ZII/1-BE-517-14/3-96, wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Fischamend betreffend Vorschreibung der Standortabgabe für den Zeitraum Jänner 1993 bis einschließlich August 1993 im Ausmaß von S 1,400.280,- gemäß §6 Abs3 Niederösterreichisches Standortabgabegesetz 1992, LGBl. 8241-0, (NÖ Standortabgabeg... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Einschreiterin (zu ihrer Person s. den folgenden Pkt. 2) die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung. Dieser Bescheid wies die Berufung einer Offenen Erwerbsgesellschaft (OEG) gegen einen Bescheid der Grundverkehrs-Bezirkskommission ab, mit dem festgestellt wurde, daß die Eigentumsübertragung einer näher b... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasianlaßfall; Anlaßfallwirkung der Aufhebung der Wortfolge "in Abs 2, 2a, 2b, 3 oder 4 bezeichnete" in §99 Abs6 litc StVO 1960 idF der 19. StVO-Novelle, BGBl 518/1994, mit E v 05.12.96, G9/96 ua. Entscheidungstexte B 2867/96 Entscheidungs... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasianlaßfall; Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "in Abs2, 3 oder 4 bezeichnete" in §99 Abs6 litc StVO 1960 idF vor der 19. StVO-Novelle, BGBl 518/1994, mit E v 05.12.96, G9/96 ua. (Ebenso: B 1362/96, B 3880/95, beide E v 11.12.96). Ent... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationErwerbsgesellschaftenG §4 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; keine
unmittelbare Beeinflussung der Rechtsstellung der antragstellenden
Gesellschafterin einer offenen Erwerbsgesellschaft durch den zur
Anfechtung vorgesehenen Berufungsbescheid betreffend di... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des Nö StandortabgabeG 1992 und der StandortabgabeVen der Gemeinden Fischamend und Stockerau mit E v 03.12.96, G207/96 ua. (weitere Anlaßfälle: E v 13.12.96, B2235/94 ua, B2003/95). Entscheidungstexte B 2323/96 Entscheidungstext Vf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B2481/95 und B2855/95 Verfahren über zwei Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Der Beschwerdeführer steht als Ao. Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1. Jänner 1995 ist er Abgeordneter zum Europäischen Parlament. b) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst (im folgenden kurz: BM) stellte mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der - gemäß §28 des Gesetzes vom 7. Juli 1993 über den Verkehr mit Grundstücken in Tirol (Tiroler Grundverkehrsgesetz), LGBl. für Tirol 82/1993 (im folgenden: TGVG 1993) gebildeten - Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung wurde gemäß §3 Abs1 iVm. §4 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wied... mehr lesen...
