Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Berufungskommission in Bausachen der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. Februar 1996, ZI-8297/1995, wurde im zweiten Spruchpunkt die Berufung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen den Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck, mit dem den Bauwerbern die Baubewilligung für einen "Geschäftsum- und -anbau und einen Dachaufbau im Anwesen Erzherzog-Eugen-Straße 23" erteilt wurde, als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die erstbeschwerdeführende Gesellschaft hat mit Kaufvertrag vom 4. Juli 1995/19. Juli 1995 den Zweit- und Drittbeschwerdeführern 128/1813 Anteile an einer Liegenschaft in Tirol verkauft. Dieser Rechtserwerb wurde von den beiden Käufern gemäß §23 des Gesetzes vom 7. Juli 1993 über den Verkehr mit Grundstücken in Tirol (Tiroler Grundverkehrsgesetz), LGBl. für Tirol 82/1993 (im folgenden: TGVG 1993), angezeigt. In der Folge versagte die Bezirkshauptmannschaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Berufungskommission in Bausachen der Landeshauptstadt Innsbruck vom 27. März 1996, ZI-1307/1996, wurde die Berufung des beschwerdeführenden Nachbarn gegen den Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Innsbruck, mit dem dem Bauwerber die Baubewilligung für den Abbruch von Bestandsobjekten und die Errichtung von Wohnanlagen und Büroeinheiten "im Anwesen Mariahilfstraße 22a, b, c, auf der neu zu bildenden Gp. 195, KG Innsbruck" erteilt wu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 12. November 1996, Z RU 6-E-151/18, wurde auf der Grundlage von §43 Abs7 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60/1957 idF BGBl. Nr. 201/1996 (im folgenden kurz: EisbG) entschieden, daß "(d)er nicht-öffentliche Eisenbahnübergang in km 7,008 der Bahnstrecke Wien-Baden der Aktiengesellschaft der Wiener Lokalbahnen ... links und rechts der Bahn gegen A und E durch Privatwegtafeln mit der Aufschrift 'nicht-öffentlic... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 3. Juli 1996 hat die zuständige Berghauptmannschaft einem Dritten eine befristete Schurfbewilligung erteilt und ein Arbeitsprogramm zur Durchführung von Erschließungs- und Untersuchungsarbeiten genehmigt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Marktgemeinde Gerasdorf bei Wien an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (BMwA) wurde mangels Berufungslegitimation (keine Parteistellung) zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beruf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 2. Oktober 1995, ZVe1-550-2320/1-1, wurde der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Oberndorf, mit dem sein Bauansuchen auf Erteilung der baubehördlichen Genehmigung zur Änderung der Nutzung und Umbau der Sauna zu einer Kleinwohnung auf der GP 3904/2, KG Oberndorf, abgewiesen wurde, keine Folge gegeben. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 7. August 1995, ZVe1-550-2304/1-1, wurden die Vorstellungen der Beschwerdeführer gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Jenbach, mit dem das Bauansuchen um Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Lieferbetonwerkes auf der GP 29, KG Jenbach, abgewiesen wurde, als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 1. Juli 1996, ZVe1-550-2438/1-1, wurde die Vorstellung des beschwerdeführenden Nachbarn gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Kössen, mit dem der Bauwerberin auf der GP 1950/1, KG Kössen, die Baubewilligung zum Neubau eines Lebensmittelmarktes erteilt wurde, als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der sich der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 10. April 1996, ZVe1-550-2349/2-1, wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarin gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Mariastein mit dem der Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Reihenhauses auf der nunmehrigen GP 196/12, KG Mariastein, erteilt wurde, als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 28. Februar 1996, ZVe1-550-2388/1-3, wurde die Vorstellung des beschwerdeführenden Nachbarn gegen den Berufungsbescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Kitzbühel betreffend die Erteilung einer Baubewilligung für Baumaßnahmen zur Restauranterweiterung als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer in seinen Rechten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 16. März 1995, ZVe1-550-2158/1-3, wurde die Vorstellung des beschwerdeführenden Nachbarn gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Kirchberg/Tirol, mit welchem dem Bauwerber die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Trockenholzanlage erteilt wurde, als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der sich der besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Vorstellungsbescheid der Tiroler Landesregierung vom 22. Jänner 1996, ZVe1-550-2376/1-2, wurde im 2. Spruchpunkt der Vorstellung des beschwerdeführenden Nachbarn gegen den Berufungsbescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Lienz, betreffend die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Schießanlage samt Vereinslokal auf der GP 387/2, KG Patriasdorf, keine Folge gegeben. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 18. Dezember 1995, ZVe1-550-2281/1-4, wurde der Vorstellung der mitbeteiligten Partei gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Schönberg mit welchem ein Bauansuchen zum Umbau eines bestehenden Gebäudes in eine Drogentherapiestation abgewiesen wurde, Folge gegeben. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihrem verfassungsgesetzlich gewähr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 25. April 1996, ZVe1-546-508/45-8, wurde dem Beschluß des Gemeinderates vom 11. April 1995 der Gemeinde Ebbs betreffend der Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich mehrerer Grundparzellen von Freiland in Gewerbe- und Industriegebiet gemäß §39 Abs2 lita des Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993, beschränkt auf "Beton- und Schotterw... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, Zl. 97/02/0003, den auch in diesem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Beschwerdegegenstand ist damit weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VerfGG genannten Einstellungsgründen gleichzuhalten (vgl. VfSlg. 9427/1982; VfGH 27.2.1987, B818/86, 17.6.1992, B911/91). Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konn... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Tir RaumOG 1994 mit E v 28.11.96, G195/96 ua, und der teilweisen Aufhebung der Flächenwidmungsplanänderung Nr 180 der Stadtgemeinde Lienz vom 26.04.90 und 07.07.92 mit E v 25.02.97, V113/96. (Ebenso hins. FlWPl Jenbach: B3044/95, FlWPl u Bebau... mehr lesen...
Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungEisenbahnG 1957 §43 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Sicherung eines
nicht-öffentlichen Eisenbahnüberganges mangels
Instanzenzugserschöpfung aufgrund Unterlassung der Einbringung einer
Berufung an den zuständigen Bundesminister in einer Angelegenheit der
mittelbaren Bundesverwaltung Re... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallTir GVG 1993 §23 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde der erstbeschwerdeführenden Gesellschaft mangels Legitimation. Die erstbeschwerdeführende Gesellschaft - der gemäß §23 Abs1 Tir GVG 1993 Parteistellung zugekommen wäre - hat... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö GdO 1973 §35 Abs2 Z10Nö GdO 1973 §38 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde einer Gemeinde mangels Vorliegen eines
Gemeinderatsbeschlusses; keine Verhinderung der rechtzeitigen
Einberufung des Gemeinderates durch besondere Umstände
Rechtssatz: Die Argumente der beschwerdeführenden Gemeinde sind nicht geeignet, die A... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallVfGG §88
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides richtet, mangels Legitimation: insofern wurde der Berufung voll Rechnung getragen und der belastende Kostenspruch zur Gänze beseitigt. Die Beschwerdeführer sind somi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof; kein Kostenzuspruch. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides ist der Beschwerdegegenstand weggefallen. Dies ist den in §19 Abs3 Z3 VfGG genann... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Tir RaumOG 1994 und der teilweisen Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Kirchberg vom 12.08.92 mit E v 28.11.96, G195/96 ua. (Ebenso hins. FlWPl Oberndorf: B3584/95, FlWPl Schönberg: B434/96, FlWPl Kitzbühel: B1308/96, alle E v 25.... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter ist Richter des Bezirksgerichtes für ZRS Graz. Er bewarb sich innerhalb der Ausschreibungsfrist um eine der ausgeschriebenen Planstellen eines Richters/einer Richterin des Landesgerichtes (LG) für ZRS Graz. In den Besetzungsvorschlägen des LG für ZRS Graz (Personalsenat) und OLG Graz (Außensenat) scheint der Einschreiter nicht auf. Von diesem Ergebnis wurde er mündlich verständigt. Mit den Dekreten des Bundesministers für Justiz (BMJ) vom 26. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 6. März 1996 wurde der Beschwerdeführerin für den von ihr betriebenen Kindergarten gemäß §1 Kindergartenförderungsgesetz - KGFG, Stmk. LGBl. 116/74 idF 74/91, ein Beitrag des Landes von 319.509,-- S zum Personalaufwand gewährt. In der
Begründung: des Bescheides wird ausgeführt, daß für die zweite und dritte Kindergartengruppe kein Beitrag zum Personalaufwand gewährt werden könne, da das Beschäft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheiden der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 9.2.1995 und vom 3.5.1995 wurden zwei Steuerberatern für verspätet eingezahlte Sozialversicherungsbeiträge einerseits für November 1994 und Februar 1995, andererseits für Oktober und November 1994 sowie März 1995 Verzugszinsen von den rückständigen Beiträgen in der Höhe von 10,5 vH vorgeschrieben. Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 26. und vom 28.6.1995 wurden die... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes von 17.6.1996, B1280/96, wurde die Behandlung der von Dkfm. O F erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29.2.1996, Z14-SV-3021/1/96, abgelehnt; die Beschwerde wurde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. 2. Mit Schriftsatz vom 23.12.1996 stellt der - anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer des vorstehend bezeichneten Verfahrens Anträge auf Wiedereinse... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 31. Dezember 1996 legte der Einschreiter den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 1996, ZVH 96/02/0074, vor, mit welchem sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 28. Juni 1996, ZX-7040-1995, abgewiesen worden war. Der Einschreiter teilte mit, gegen den genannten Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes bzw. den diesem zugrunde liege... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 13. Jänner 1997, B 4678, 4679/96, wurden Anträge des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung je einer Beschwerde gegen je einen näher bezeichneten Bescheid wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung eines Verbessserungsauftrages zurückgewiesen. 2. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 23. Jänner 1997 erhebt der Einschreiter "Rekurs" gegen den genannten Beschluß und begründet diesen damit, daß gemäß §222 iVm §225 ZPO die ihm gesetz... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art86B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationRDG §33
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde eines nicht ernannten Bewerbers um die Planstelle eines Richters des LG für ZRS gegen die Ernennung von Mitbewerbern mangels Legitimation (vgl E v 30.11.95, B665/95); Zurückweisung der Beschwerde gege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §33
Leitsatz: Zurückweisung einer als "Rekurs" bezeichneten Eingabe gegen einen
Beschluß des Verfassungsgerichtshofs (betreffend Zurückweisung von
Verfahrenshilfeanträgen) als unzulässig; Abweisung eines
Wiedereinsetzungsantrags
Rechtssatz: Auf das Vorliegen eines Rechtsirrtums - die Bestimmun... mehr lesen...
