Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Leitsatz: Keine Legitimation zur Beschwerdeführung gegen die Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Ausländergrunderwerbs mangels Einbringung einer Berufung gegen den
erstinstanzlichen Bescheid; keine Veränderung der Rechtslage
durch den Berufungsbescheid aufgrund... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZustellG §7
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen zwei dem Einschreiter nach bereits
erfolgter Bestellung eines Sachwalters zugestellte Bescheide mangels
tauglichen Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Eine rechtswirksame Zustellung fand nicht statt, zumal dem Sachwalter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Ges.m.b.H & Co. KG mit Sitz in Österreich, deren Hafteinlage zu 2/3 von einem österreichischen Staatsbürger und zu 1/3 von einer deutschen Staatsangehörigen gehalten wird; das Stammkapital der Komplementärgesellschaft m.b.H gehört jedoch zur Gänze Ausländern. Geschäftsführung und Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft erfolgen laut ihrem Gesellschaftsvertrag ausschließlich durch die Komplementärgesellschaft. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Burgenländische Landesregierung wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Oktober 1993 das von der nunmehrigen Beschwerdeführerin gestellte Ansuchen um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 499/1, KG Edelstal, gemäß §5 lita Z1, §50 Abs6 und §56 Abs1 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. 27/1991, ab. Das Grundstück sei im Flächenw... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Tir GVG-Nov 1991, LGBl 74, mit E v 28.09.96, G50/96 ua. Entscheidungstexte B 266/94 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 10.10.1996 B 266/94 ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Wortfolge "oder dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde" im §50 Abs6 Bgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG, LGBL 27/1991 idF vor der Novelle LGBl 66/1996, mit E v 26.09.96, G59/96 ua. (Ebenso: B1482/95, E v 30.09.96). ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Erledigung vom 5. August 1996 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien zur Einreichung von Abgabenerklärungen aufgefordert. Im einzelnen wird darin ausgeführt: "Bescheid Sie haben offenbar übersehen, folgende Abgabenerklärungen fristgerecht einzureichen: Einkommensteuererklärung 1995 Umsatzsteuererklärung 1995 Sie werden ersucht, dies bis 26. August 1996 nachzuholen. Rechtsmittelbel... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBAO §244
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Aufforderung eines
Finanzamtes zur Einreichung von Abgabenerklärungen mangels
Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Die bekämpfte Erledigung des Finanzamtes ist eine "nur das Verfahren betreffende Verfügung" gemäß §244 BAO gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol wurden die Beschwerdeführer wegen der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983, idF der Kundmachungen LGBl. für Tirol 44/1984 und 45/1988 sowie des Landesgesetzes LG... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Quasianlaßfälle; Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Tir GVG-Nov 1991, LGBl 74, (deren Z4 die litf bis j des §3 Abs1 Tir GVG 1983 und deren Z44 den §19 des Tir GVG 1983 zur Gänze neu faßte) mit E v 28.09.96, G50/96 ua. Da die Fälle zu Beginn der nichtöffentliche Beratu... mehr lesen...
Begründung: 1. In ihrer selbstverfaßten, nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe vom 11. Juli 1996, ergänzt durch einen weiteren Schriftsatz vom 16. Juli 1996, erheben die Einschreiter "Verfassungsklage" und begehren in dieser Sache die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Die Einschreiter behaupten das Vorliegen von "gerichtlich organisierten Verbrechen" und kritisieren mit detaillierter
Begründung: eine Vielzahl von Gerichtsverfahren und gerichtlic... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 30. Juni 1996 begehrt der Einschreiter - er befindet sich derzeit in Strafhaft - unter dem
Betreff: "Bundesministerium für Justiz / Landesgericht für Strafsachen Wien ... über Ablehnung eines Antrages Italiens auf Überstellung in mein Heimatland / Übernahme der weiteren Vollstreckung" die Prüfung, ob in diesem Fall nicht eine Verfassungswidrigkeit vorliege. Unter einem beantragt er - der Verfassungsgerichtshof wertet diesen Antrag a... mehr lesen...
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde richtet sich gegen die im Original vorgelegte, in Bescheidform ergangene und auch ausdrücklich als "Bescheid" bezeichnete Erledigung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 9. Juli 1996. Auf deren letzter Seite findet sich nach der Zustellverfügung unter der Wendung "Für den Landeshauptmann: Der Abteilungsvorstand:" der Name eines Hofrates. Die Erledigung ist jedoch weder mit der Unterschrift dessen versehen, d... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §18 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde aufgrund fehlender Bescheidqualität
des Beschwerdegegenstandes mangels Unterschrift bzw Beglaubigung der
angefochtenen Erledigung
Rechtssatz: Der Ausfertigung einer Erledigung, die weder die Unterschrift des Genehmigenden n... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung einer Eingabe aufgrund mangelnder Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der Gerichtsbarkeit; Abweisung der Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung einer gegen ein Rechtshilfeersuchen gerichteten Eingabe mangels Bescheidqualität der angefochtenen, eine bloße Mitteilung über einen bereits vollzogenen Verfahrensschritt enthaltenden Erledigung; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Juli 1994 wurde der Antrag des Abfallwirtschaftsverbandes Radkersburg "auf Abänderung des Abfallwirtschaftsplanes für den Bezirk Radkersburg in der Fassung des Verbandsbeschlusses vom 2. April 1993" (im Sinne der Bescheidbegründung richtig wohl: auf Genehmigung der Änderung des Abfallwirtschaftsplanes) gemäß §19 Abs1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, LGBl. 5/1991, (StAWG), abgewie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist zu B897/95 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig, deren zugrundeliegender Sachverhalt in der
Begründung: des Erkenntnisses vom heutigen Tag V175/95 wiedergegeben ist. b) In dieser auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und die Verletz... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils des Entwicklungsprogramms Radkersburg betreffend Verzicht auf Deponiestandort Halbenrain mit E v 01.10.96, V48/96. Entscheidungstexte B 1727/94 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.10.1996 B 1727/94 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer Widmung im Flächenwidmungsplan Mödling idF der Ergänzung V/1536/93 vom 10.12.93 mit E v 01.10.96, V175/95. Entscheidungstexte B 897/95 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.10.1996 B 897/95 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter wurde aufgrund einer bei einem Unfall erlittenen Verletzung bei der Stellung für untauglich zur Leistung des Präsenzdienstes befunden. Nach Absolvierung des Gymnasiums bewarb er sich zunächst beim Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg erfolglos um die Ausbildung zum Gendarmeriebeamten. Anschließend stellte er beim Bundesministerium für Inneres einen Antrag auf Aufnahme in die Gendarmerieschule. Daraufhin erging vom Bundesminister für Inneres fol... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. März 1996 wurde die Stadtgemeinde Vöcklabruck verpflichtet, für das Kalenderjahr 1995 einen Beitrag zum Gesamtabgang an Ab- und Durchtarifierungsverlusten im Oberösterreichischen Verkehrsverbund in bestimmter Höhe zu leisten. 2. Mit der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bekämpft die Stadtgemeinde Vöcklabruck den eben genannten Bescheid. Sie beantragt - mit näherer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. April 1994 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das "Reisebürogewerbe, eingeschränkt auf die Vermittlung und Besorgung von Unterkunft in Heilkurorten und Rehabilitationszentren" die Stattgabe mit der
Begründung: "verweigert", daß die vorgesehene Einschränkung der beabsichtigten Gewerbetätigkeit nach §166 Abs2 GewO 1994 (Anlage 1 zur Kundmachung des Bundeskanzler... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner (selbstverfaßten) Eingabe erklärt der Einschreiter, Beschwerde zu erheben "gegen meine Festnahme mit anschließendem Freiheitsentzug von ca. 8 Uhr 42 bis ca. 16 Uhr 30 anläßlich der Amtshandlung der BH Scheibbs am 11.6.1996 auf meinem gepachteten Anwesen ...". Weiters beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Weder Art144 B-VG (idF der Novelle BGBl. 685/1988) noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die B... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Schreiben des Innenministers
betreffend Zulassung zu einem Auswahlverfahren bzw Aufnahme in den
Gendarmeriedienst mangels Bescheidqualität der angefochtenen
Erledigung; Zurückweisung des Individua... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art129a Abs1 Z2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen Festnahme und Freiheitsentzug
mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Weder Art144 B-VG (idF der Novelle BGBl 685/1988) noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Ve... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §166 Abs2 GewO 1994 mit E v 30.09.96, G115/96. Entscheidungstexte B 76/95 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 30.09.1996 B 76/95 Schlagworte VfGH / Anlaßfall European Case Law Iden... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner (selbstverfaßten) Eingabe erklärt der Einschreiter, Beschwerde zu erheben "gegen meine Festnahme mit anschließendem Freiheitsentzug von ca. 8 Uhr 42 bis ca. 16 Uhr 30 anläßlich der Amtshandlung der BH Scheibbs am 11.6.1996 auf meinem gepachteten Anwesen ...". Weiters beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Weder Art144 B-VG (idF der Novelle BGBl. 685/1988) noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art129a Abs1 Z2
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen Festnahme und Freiheitsentzug
mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Weder Art144 B-VG (idF der Novelle BGBl 685/1988) noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Ve... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner (selbstverfaßten) Eingabe erklärt der Einschreiter, Beschwerde zu erheben "gegen meine Festnahme mit anschließendem Freiheitsentzug von ca. 8 Uhr 42 bis ca. 16 Uhr 30 anläßlich der Amtshandlung der BH Scheibbs am 11.6.1996 auf meinem gepachteten Anwesen ...". Weiters beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Weder Art144 B-VG (idF der Novelle BGBl. 685/1988) noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die B... mehr lesen...
