Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art3EMRK Art11 Abs2PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §14VStG §35 Z3
Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf
persönliche Freiheit durch die Auflösung einer Baustellen-Blockade
von Gegnern des Kraftwerksbaus in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) wurde ua. die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin, die sich gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt "durch Organe des Bezirkshauptmannes von Wels-Land am 11. März 1996 auf der Kraftwerksbaustelle Lambach" wendete, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung teils als un... mehr lesen...
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Leitsatz: Keine Verletzung der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf
persönliche Freiheit durch die Auflösung einer Baustellen-Blockade
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Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem bekämpften Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) wurde ua. die Beschwerde der nunmehrigen Beschwerdeführerin, die sich gegen die behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt "durch Organe des Bezirkshauptmannes von Wels-Land am 11. März 1996 auf der Kraftwerksbaustelle Lambach" wendete, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung teils als un... mehr lesen...
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persönliche Freiheit durch die Auflösung einer Baustellen-Blockade
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art12 / VersammlungsrechtEMRK Art3EMRK Art11 Abs2PersFrSchG 1988 Art1 ffVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §14VStG §35 Z3
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Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 24. Jänner 1996, ZVe1-550-2397/1-1, wurde die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Telfes, mit welchem die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück GP 1030, KG Telfes, versagt wurde, als unbegründet abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der sich die Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 26. August 1996, ZVe1-550-2469/1-1, wurde die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Sölden betreffend die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Baubewilligung auf dem Grundstück Nr. 2253/2, KG Sölden, als unbegründet abgewiesen. 2. In den auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden erachten sich die Bescherdeführer in ihren verfassungsgesetzlich gewährleis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung wurde die Berufung der Beschwerdeführer vom 24. Jänner 1995 gegen einen gemäß §33 des Gesetzes vom 7. Juli 1993 über den Verkehr mit Grundstücken in Tirol (Tiroler Grundverkehrsgesetz), LGBl. für Tirol 82/1993 (im folgenden: TGVG 1993), ergangenen Bescheid als unzulässig zurückgewiesen, während der Berufung vom 20. Jänner 1995 ... mehr lesen...
