RS Vfgh 1997/2/25 B174/96

Zurückweisung der Beschwerde, soweit sie sich gegen Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides richtet, mangels Legitimation: insofern wurde der Berufung voll Rechnung getragen und der belastende Kostenspruch zur Gänze beseitigt. Die Beschwerdeführer sind somit insoweit nicht beschwert.

Aufhebung des Bescheides hinsichtlich Spruchpunkt 1 und 3 infolge Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Tir GVG 1993 mit E v 10.12.96, G84/96 ua (Quasianlaßfall).

Kostenzuspruch: bei der Kostenentscheidung war zu berücksichtigen, daß die Beschwerdeführer überwiegend, aber nicht in vollem Umfange erfolgreich waren.