RS Vfgh 1997/2/25 B2586/96

Zurückweisung der Beschwerde der erstbeschwerdeführenden Gesellschaft mangels Legitimation.

Die erstbeschwerdeführende Gesellschaft - der gemäß §23 Abs1 Tir GVG 1993 Parteistellung zugekommen wäre - hat ihr Recht zur Antragstellung und zur Einbringung einer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid nicht ausgeübt.

Die belangte Behörde hat, indem sie die Berufung der Zweit- und Drittbeschwerdeführer abwies, einen mit dem erstinstanzlichen Bescheid übereinstimmenden neuen Bescheid erlassen (s zB VfSlg 8098/1977). Sie hat daher die durch den erstinstanzlichen Bescheid geschaffene Rechtslage nicht zum Nachteil der erstbeschwerdeführenden Gesellschaft verändert. Damit aber fehlt der Erstbeschwerdeführerin iS der bereits zitierten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die Beschwerdelegitimation.

Zulässigkeit der Beschwerde der Zweit- und Drittbeschwerdeführer. Aufhebung des Bescheides infolge Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Tir GVG 1993 mit E v 10.12.96, G84/96 ua (Quasianlaßfall).