Begründung: I. 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 30. August 2004 eingelangtem Individualantrag beantragt die Einschreiterin, "§26 Abs3, 1. Absatz ... der [NÖ] Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972", in eventu "§26 Abs3, 1. Absatz ... gemeinsam mit §26 Abs2 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972", in eventu "§26 Abs2 der Dienstpragamtik der Landesbeamten 1972 als verfassungswidrig bzw. EU-rechtswidrig" aufzuheben. 2. Die Antragstellerin steht - ihrem Vorbrin... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö Dienstpragmatik 1972 §26 Abs2, Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der Nö Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 betreffend
Dienstpflichten in Ansehung der Versetzungsregelung in Folge
Zumutbarkeit der Erwirkung eines Feststellungsbescheides über die
Pflicht zur Befolgung der erteilten Weisung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B863/04, B1025/04 und B1026/04 auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck bzw. Salzburg, jeweils vom 28. Juni 2004 anhängig. Mit diesen Bescheiden wurde den Beschwerdeführern jeweils Einkommensteuer in bestimmter Höhe für die Jahre 1996 bis 1998 bzw. 1998 bis 2000 vorgeschrieben. Der Berechnung der Einkommensteuer wurden auch Einkünfte aus Kapitalver... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des Bundesverfassungsgesetzes über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa, BGBl. I 12/2005. 2. Das angefochtene Bundesverfassungsgesetz lautet wie folgt: "Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel 1 (1) Der am 29. Oktob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Innsbruck, vom 28. Juni 2004 Einkommensteuer in bestimmter Höhe für die Jahre 1996 bis 1998 vorgeschrieben, wobei der Berechnung der Einkommensteuer auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, die aus sog. schwarzen (Investment)Fonds stammten, zugrunde gelegt wurden. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungs... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist Richter des Bezirksgerichtes Bad Ischl. Nach seinem Vorbringen beabsichtigt er, sich um eine Planstelle beim Bezirksgericht Klagenfurt, bei dem seine Lebensgefährtin als Richterin ernannt ist, zu bewerben. 2. Mit dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §34 Abs1 Richterdienstgesetz, BGBl. 305/1961 idF BGBl. I 127/1999 (im Folgenden: RDG). 3. Die ... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs7 B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §42 Abs2 Z4 bis Z6 InvestmentfondsG idF BGBl 818/1993 mit E v 26.09.05, G58/05 ua. (Ebenso: E v 14.12.05, B 1025/04 ua, für die Monate Jänner und Februar 1998. Für März bis Dezember 1998 sowie die Jahre 1999 und 2000: Ausspruch im E v 15.10.04, G 49/04 ua, da... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRDG §34 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Richterdienstgesetzes betreffend das Ernennungshindernis eines
Angehörigenverhältnisses im selben Gericht mangels eines
unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre des Einschreiters; kein
Rechtsanspruch auf eine bestimmte Form des Auswahlver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBVG über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa, BGBl I 12/2005 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung des BVG über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa als o... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 ASVG idF der 61. Novelle (Art1 des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003 - 2. SVÄG 2003, BGBl. I Nr. 145) obliegt dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Herausgabe eines "Erstattungskodex der Sozialversicherung" für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers. Die nähere Organisation und das Verfahren zur Herausgabe des Erstattungskodex werden vom Hauptverband durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria vom 30. Juli 2003 wurde dem Österreichischen Rundfunk (ORF) gemäß §10 Abs7 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, ein Finanzierungsbeitrag zur Finanzierung des Aufwandes der "Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH" (RTR-GmbH) für das 2. Quartal 2003 in bestimmter Hö... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallKommAustria-G §10
Leitsatz: Denkunmögliche Anwendung der novellierten Fassung einer vom
Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bestimmung des
KommAustria-Gesetzes betreffend die Einhebung von
Finanzierungsbeiträgen zur Finanzierung des Aufwands der Rundfunk und
Telekom Regluierungs-GmbH (RTR-GmbH); Beschwerde einem Anlassfall
gleichzuhal... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §609 Abs19 idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2004JN §1Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG - VO-EKO XII. Abschnitt
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge der Vertreiber von
Arzneimittelspezialitäten auf Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen
über den F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Austrian Airlines Österreichische Luftverkehrs AG stellte mit Schriftsatz vom 10.3.2005 gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG den zu G29/05 protokollierten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die sie unmittelbar in ihren Rechten verletzende Bestimmung des §13 Abs1 des Bundesgesetzes über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen (Luftfahrtsicherheitsgesetz - LSG), BGBl. Nr. 824/1992 idF BGBl. I Nr. 136/2004, (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Oö. Landesregierung stellt mit Beschluss vom 11. Oktober 2004 die auf Art140 Abs1 B-VG bzw. Art138a Abs1 B-VG gestützten Anträge, - die Wortfolge ", höchstens jedoch bis zu 80 v.H.," in §13 Abs1 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993 idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, als verfassungswidrig aufzuheben und - festzustellen, dass der Bund seine aus Art1 Abs1, 2 und 4 sowie Art15 der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B393/04 und 484/04 Beschwerden gemäß Art144 B-VG anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die Beschwerdeführerinnen sind jeweils Alleineigentümerinnen zweier aneinander grenzender Grundstücke in Innsbruck. Mit Anträgen vom 26. Februar 2003 (B393/04) bzw. 29. Oktober 2002 (B448/04) suchten sie um Baubewilligungen zur Errichtung eines Wohnhauses auf ihren Grundstücken an. Zu diesem ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art119aEMRK 1. ZP Art1Tir BauO 2001 §26 Abs3 litcTir GemeindeO 2001 §125Tir RaumOG 1994 §55, §56, §115Tir RaumOG 2001 §54 Abs3, Abs5, §55, §71, §113 Abs1
Leitsatz: Verstoß einer Übergangsbestimmung des Tiroler Raumordnungsgesetzes
2001 über ein Bauverbot im Fall des Nichtbestehens eines ergänzenden
Bebauungsp... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5LuftfahrtsicherheitsG (LSG) §2, §4, §13, §20 (BG über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen) Titelergänzung durch BudgetbegleitG 2005, BGBl I 136/2004.
Leitsatz: Keine Verletzung des Gleichheits- und des Eigentumsrechtes durch die
Neufestsetzung der Höhe der Sicherheitsabgabe für
Luftbeförderun... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art15aB-VG Art138aBundespflegegeldG (BPGG) §13 idF StrukturanpassungsG 1996F-VG 1948 §4Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, BGBl 866/1993 Art1, Art2, Art15
Leitsatz: Keine Verletzung des finanzverfassungsrechtlichen
Sachlichkeitsgebotes der gleich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §31 der Oö. Bauordnung 1994, LGBl. 66, idF LGBl. 70/1998 (im Folgenden: Oö. BauO 1994), dessen Aufhebung vom Verwaltungsgerichtshof zur Gänze begehrt wird (s. Pkt. I.1.) und den der Verfassungsgerichtshof hinsichtlich der hervorgehobenen Gesetzesstellen von Amts wegen in Prüfung gezogen hat (s. Pkt. I.2.), lautet: "§31 Einwendungen der Nachbarn (1) Nachbarn sind 1. bei Wohngebäuden einschließlich der zugehörigen Stellplätze für Kraftf... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit auf Art140 B-VG gestützten Anträgen vom 13. und vom 25. Mai 2005 begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat Vorarlberg die Wortfolge "und der Erwerber das Grundstück im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes selbst bewirtschaftet und im Betrieb auch seinen ständigen Wohnsitz hat" in §6 Abs1 lita des Vorarlberger Gesetzes über den Verkehr mit Grundstücken (Grundverkehrsgesetz), LGBl. 2004/42, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die Gesetzesp... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Wiener Landesregierung stellt auf Grund ihres Beschlusses vom 19. Oktober 2004 den auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag an den Verfassungsgerichtshof, folgende Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, als verfassungswidrig aufzuheben: - §238 ASVG idF des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 71, zur Gänze, in eventu §238 Abs1 und 2 ASVG idF dieses Bundesgesetzes; sowie - §261 ASVG idF des 2. Sozialver... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangOö BauO 1994 §31 Abs1, Abs4
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der in der Oö Bauordnung 1994 normierten
Einschränkung der Parteistellung von Nachbarn im
Baubewilligungsverfahren für Wohngebäude auf Eigentümer unmittelbar
angrenzender Grundstücke (Anrainer)
Rechtssatz: Zulässigkeit des zu G165/04 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangASVG §238, §239, §261, §607 Abs4, Abs15
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags der Wiener Landesregierung auf Aufhebung
von Bestimmungen der Pensionsreform 2003 betreffend die Verlängerung
des Durchrechnungszeitraumes für Leistungen aus der
Pensionsversicherung und die Absenkung der Steigerungspunkte (ua im
Hinblick auf eine mitte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Individualantrag gemäß Art140 Abs1 B-VG begehrt der Einschreiter, "das Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa, BGBl. [I] 2005/12, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben." 2. Das angefochtene Bundesverfassungsgesetz lautet wie folgt: "Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa Der Nationalrat hat besc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art46 Abs3B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBVG über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa, BGBl I 12/2005
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines österreichischen
Abgeordneten zum Europäischen Parlament auf Aufhebung des BVG über
den Abschluss des Vertrages über eine EU-Verfassung mangels
... mehr lesen...
Begründung: I. Die 1967 geborene Antragstellerin hat im Feber 2005 mit dem 1995 geborenen Antragsteller durch seine obsorgeberechtigte Mutter einen Adoptionsvertrag abgeschlossen, worin unter anderem festgestellt wird, dass die Mutter seit über fünf Jahren mit der Adoptivmutter in umfassender und dauerhafter Lebensgemeinschaft nach Art einer Ehe lebe und zwischen den Vertragsteilen ein Mutter-Sohn-Verhältnis bestehe, dem die beabsichtigte Adoption Rechnung tragen solle. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Bundesgesetz, mit dem unter anderem Bestimmungen über den Vertragsabschluss im Fernabsatz in das Konsumentenschutzgesetz (im Folgenden: KSchG) eingefügt wurden (Fernabsatz-Gesetz), BGBl. I Nr. 185/1999, setzte in diesem Gesetz mit 1. Juni 2000 folgende Bestimmung in Geltung (ArtI Z2 und 8): "§5j. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendunge... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/06 Konsumentenschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKSchG §5j
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung der Regelung des Konsumentenschutzgesetzes
über die Verpflichtung zur Einhaltung von Gewinnzusagen; stärkere
Verbindlichkeit aufgrund notorischer Missbrauchsmöglichkeiten
gerechtfertigt; keine Strafe oder Schadenersatzregelung; öffentliches
Interesse gegeben ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragABGB §182 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ABGB betreffend die Wirkungen einer "Stiefkindadoption" im
Hinblick auf das Erlöschen der familienrechtlichen Beziehungen zur
leiblichen Mutter bei Adoption des Kindes durch die
gleichgeschlechtliche Lebensgefährtin der Mut... mehr lesen...
