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10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, AsylgerichtshofNorm
B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLeitsatz
Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung des VfGG über die sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der ZPO infolge Zumutbarkeit der Geltendmachung der Bedenken im Verfahren betreffend einen WiederaufnahmeantragRechtssatz
Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §35 Abs1 VfGG.
Der antragstellenden Gesellschaft stand bzw steht (bei Vorliegen neuer Gründe) ein anderer (zumutbarer) Weg zur Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit der hier angegriffenen Vorschrift des VfGG mit der Einbringung eines Antrags auf Wiederaufnahme gemäß §34 und §35 VfGG iVm §530 ZPO zur Verfügung. In diesem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hätte die antragstellende Gesellschaft ihre Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des §35 VfGG vortragen und die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens anregen können. Eine Umdeutung des vorliegenden Antrags auf eine im Rahmen des zu B1222/12 protokollierten anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens eingebrachte Anregung zur Gesetzesprüfung ist auf Grund des eindeutigen Wortlauts des gestellten Antrags nicht möglich.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Individualantrag, VfGH / Wiederaufnahme, Auslegung eines AntragesEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2013:G119.2012Zuletzt aktualisiert am
12.07.2013
