RS Vwgh 2000/4/13 99/16/0486

Im Beschluss vom 15.12.1999, B 1360, 1361/99, führte der VfGH aus, es sei kein verfassungsrechtlicher Grund zu erkennen, der es verbieten würde, neben den Verbrauchsteuern des Bundes auf alkoholische Getränke (Biersteuergesetz, Schaumweinsteuergesetz, Alkohol - Steuer und Monopolgesetz) eine mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Steuer auf die Veräußerung von alkoholfreien Getränken an Letztverbraucher zu erheben. Der VwGH sieht sich aufgrund der Beschwerdebehauptung, die Beibehaltung einer gesetzlichen Regelung der Besteuerung von alkoholfreien Getränken und Speiseeis schaffe bei Wegfall der Erhebung der Getränkesteuer von alkoholischen Getränken eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung, daher nicht veranlasst, beim VfGH ein Gesetzesprüfungsverfahren zu beantragen.