RS Vwgh 2000/2/23 97/12/0370

Der Verwaltungsgerichtshof hegt weder aus den Gesichtspunkten des Gleichheitsgrundsatzes bzw des Eigentumsrechtes noch aus sonstigen Aspekten verfassungsrechtliche Bedenken gegen die im Bereich des Wiener Landesdienstrechtes getroffene Regelung des § 4 Abs 5 Wr PensionsO 1995 (mit ausführlicher Begründung). Insbesondere erscheint auch nicht der dem Landesgesetzgeber durch Art 21 B-VG in der Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 8/1999 durch das so genannte Homogenitätsgebot beschränkte Gestaltungsspielraum überschritten.