Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7 Satz2;GütbefG 1995 §23 Abs2 Satz2 idF 1998/I/017;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0430 E 23. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem E vom 14.12.2001, G 181/01, ausgesprochen, dass die Wortfolge "und Z 7 b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1991 als Stadtamtsdirektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur mitbeteiligten Partei. Neben seinem Ruhebezug hat der Beschwerdeführer auch Anspruch auf eine ASVG-Pension, die aufgrund seiner Zustimmungserklärung von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten an die mitbeteiligte Partei überwiesen wird. Die ASVG-Pension und den gemäß § 16 Abs. 2 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 (idF vor LGBl. 200... mehr lesen...
Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;GdBG Slbg 1968 §16 Abs8 idF 1994/043;PensionssicherungsbeitragsV Slbg 1996;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/12/0157
Rechtssatz: Auf Grund des Aussp... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei auf Grund des § 13 Abs. 4 letzter Satz des Emissionszertifikategesetzes, BGBl. I Nr. 46/2004 i.d.F. BGBl. I Nr. 135/2004 (EZG) sowie des § 4 der Verordnung über die Zuteilung von Emissionszertifikaten, BGBl. II Nr. 18/2005 (Zuteilungsverordnung) für die Anlage V K Emissionszertifikate für die Periode 2005 bis 2007 zugeteilt. In der... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 2005 wurden der beschwerdeführenden Partei auf Grund des § 13 Abs. 4 letzter Satz des Emissionszertifikategesetzes (EZG), BGBl. I Nr. 46/2004, i. d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 135/2004 sowie der Verordnung über die Zuteilung von Emissionszertifikaten (Zuteilungsverordnung), BGBl. II Nr. 18/2005, für die Anlage VP Emissionszertifikate für die Periode 2005 bis 2007 zugeteilt. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Juli 2004 wurde dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für einen Zubau und bauliche Änderungen erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass für die vom gegenständlichen Bauvorhaben betroffene Liegenschaft die Bauklasse III und die geschlossene Bauweise gelte. Der höchste Punkt des Daches ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Februar 2004 wurde den Mitbeteiligten die Baubewilligung für eine Aufstockung, einen Aufzugszubau und weitere bauliche Änderungen sowie einen Umbau der Hofwerkstatt zu einer Garage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt, nachdem für dieses Bauvorhaben mit Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den 15. Bezirk vom 2. Dezember 2003 Abweichungen von den Bebauungsvorschriften bewilligt worden waren. Gegen di... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §75 Abs9 idF 2001/036;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/05/0060 E 24. April 2007 RS 1 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind die gesetzlichen Erben ihres am 28. Dezember 1999 verstorbenen Bruders. Mit Bescheiden vom 14. August 2001 schrieb das zuständige Finanzamt der Erstbeschwerdeführerin und dem Zweitbeschwerdeführer ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von jeweils S 4.987.320,-- Erbschaftssteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG jeweils in der Höhe von S 1.799.754,-- sowie dem Drittbeschwerdeführer ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von S 9.988.650,-- E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Erbe seines am 31. März 1998 verstorbenen Vaters. Mit Bescheid vom 24. April 2003 schrieb das Finanzamt Innsbruck dem Beschwerdeführer ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von S 49,391.957,30 (Wertpapiere eines ausländischen Depots zuzüglich Erträgnisse der Wertpapiere eines inländischen Depots abzüglich des Freibetrages) Erbschaftssteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG in der Höhe von EUR 502.523,42 vor. In der dagegen eingebrachten Berufung vertrat ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit (Finanzbeamter) erzielte, machte in seiner Einkommensteuererklärung 2003 im Zusammenhang mit seinem mit Beginn des Wintersemesters 1999/2000 begonnenen (berufsbegleitenden) Fernstudium der Rechtswissenschaften an der Universität in L. Aufwendungen (Fahrtkosten, Kosten für Fachbücher und Skripten, Studiengebühr, Internet-Online-Gebühren, AfA für PC und Notebook) in Höhe von EUR ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind die gesetzlichen Erben ihres am 2. August 2004 verstorbenen Sohnes. Mit Bescheiden vom 20. Juli 2005 schrieb das Finanzamt Salzburg-Land sowohl dem Erstbeschwerdeführer als auch der Zweitbeschwerdeführerin ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von EUR 36.258,-- Erbschaftssteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG jeweils in der Höhe von EUR 3.807,09 vor. In der gemeinsam eingebrachten Berufung brachten die beschwerdeführenden Parteien dagegen ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Testamentserbin der am 28. Juli 2003 verstorbenen M. M. Mit Bescheid vom 5. April 2004 schrieb das zuständige Finanzamt der Mitbeteiligten ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von S 73.559,-- Erbschaftssteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG in der Höhe von S 19.539,-- vor. In ihrer Berufung berief sich die Mitbeteiligte auf die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe nach seiner am 22. Juli 2000 verstorbenen Ehegattin. Nach dem über den Nachlass errichteten Inventar befand sich unter den Nachlassaktiva neben drei Liegenschaften bzw. diversen Liegenschaftsanteilen mit einem gesamte (anteiligen) Einheitswert von S 527.908,49 sowie endbesteuerten Girokonten- und Sparbuchguthaben auch eine Kaufpreisforderung im Betrag von S 2,7 Mio. Dieser Kaufpreisforderung lag ein schriftlicher Kaufvertrag vom 3. Juli 2000 üb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 1997 für seinen am 20. März 1976 geborenen Sohn abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe für seinen Sohn die Familienbeihilfe für die Dauer des ersten Studienabschnittes der Studienrichtung Rechtswissenschaften, und zwar vom Wintersemester 1995/1996 bis einschließlich Februar 1997 bezogen. Da der Sohn des Beschwerdeführers den ersten Studiena... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Mai 2002 schrieb das zuständige Finanzamt dem Beschwerdeführer ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb nach seinem verstorbenen Vater von EUR 237.640,16 Erbschaftssteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG in der Höhe von EUR 21.387,54 vor. In seiner Berufung berief sich der Beschwerdeführer auf die Befreiung von der Erbschaftssteuer, weil der erhaltene Pflichtteilsbetrag aus schon versteuerten Ersparnissen stamme. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die bela... mehr lesen...
Am 28. September 1990 schlossen AD als Übergeberin und deren Sohn und dessen Ehegattin, die Beschwerdeführerin, als Übernehmer einen Übergabevertrag auf den Todesfall in Form eines Notariatsaktes. Mit Schreiben vom 31. Jänner 2003 teilte die Beschwerdeführerin der Abgabenbehörde mit, dass ihre Schwiegermutter am 14. Jänner 2003 verstorben sei. Mit Bescheid vom 11. Juli 2003 wurde für die Beschwerdeführerin im Hinblick auf den Erwerb von Todes wegen nach AD die Erbschaftssteu... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2001 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der im Spruch: genannten Gesellschaft, über deren Vermögen während des Einspruchsverfahrens mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 12. August 2002 das Konkursverfahren eröffnet worden war, die Entrichtung allgemeiner Beiträge in der Höhe von S 7,295.854,92 und Verzugszinsen in der Höhe von S 604.000,-- "als Mindestbeitragszuschlag" binnen 15 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides vor. Im Zuge de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich bisher noch nicht mit der - allein von ihm selbst zu beantwortenden - Frage zu beschäftigen, ob eine Gesetzesaufhebung des Verfassungsgerichtshofes in den beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefällen, in welchen der Verwaltungsgerichtshof rechtzeitig vor Beginn der Beratungen im Gesetze... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Wien vom 22. Oktober 2004 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückzahlung der von ihr für ihren im Vergabeverfahren betreffend Parkleitsystem - Tiefgarage Märzpark eingebrachten Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens und Antrag auf einstweilige Verfügung entrichteten Pauschalgebühr im Umfang von EUR 1.800,-- abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe für die vorg... mehr lesen...
Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs6;B-VG Art140 Abs7;LVergRG Wr 2003 §30 Abs1;LVergRG Wr 2003 Anh;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2006, G 109/06 und G 116/06, die Wortfolge "1 und" sowie die Wortfolge "sowie für Anträge gemäß § 23 Abs. 1" im § 30 A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juli 2004, der noch am selben Tag vollzogen wurde, ordnete die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck gegen den Mitbeteiligten, einen am 13. Mai 1972 geborenen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 34b Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz - AsylG iVm § 61 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG und § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes sowie zur Sicherung der Abschiebung an. Di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §34 Abs1 Z3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §34 Abs1 Z3 idF 2004/I/129;AsylG 1997 §34b Abs1;B-VG Art140 Abs7;FrG 1997 §61 Abs1;FrG 1997 §66;
Rechtssatz: Mit E 15. Oktober 2004, G 237/03 ua (= VfSlg. 17.340), hat der VfGH den § 34b Abs. 1 Z. 3 AsylG 1997 (§ 34b legcit eingefügt durch die AsylG-Novelle 2003, BGBl. I. Nr. 101), als ve... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 27. März 2001 gemäß § 236 BAO die Nachsicht der mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Jänner 2001 vorgeschriebenen Börsenumsatzsteuer in der Höhe von S 112.500,--. Sie brachte vor, die Bezahlung des vorgeschriebenen Abgabenbetrages würde sie finanziell sehr stark belasten. Die sachliche Unbilligkeit ergebe sich daraus, dass der Verfassungsgerichtshof am 1. Oktober 1999 die Wortfolge "bedingte oder"... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §236 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;KVG 1934 §18 Abs2 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/16/0008 E 29. Juni 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0266 E 30. Mai 1990 RS 2(Hier: Die Abgabenvorschreibung e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. März 2000, gegen 14.34 Uhr ein Sattelkraftfahrzeug mit näher bezeichneten Kennzeichen von Italien kommend in Richtung Deutschland gelenkt, ohne als Fahrer des angeführten Sattelkraftfahrzeuges auf dieser im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführten Transitfahrt im grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Güterbeförderungsverkehr - wie dies anlässlich einer Zollkontrolle... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 22. Mai 2003 wurde die beschwerdeführende Partei verpflichtet, für alle bei ihr gemäß § 5 Abs. 2 ASVG geringfügig beschäftigten Personen für das Kalenderjahr 2002 einen Dienstgeberbeitrag von EUR 7.350,51 zu entrichten. Dem gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde nach Darlegung des Verfahrensganges ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht eine Versehrtenrente (Unfallrente), für die er für das Streitjahr 2003 eine Steuerbefreiung bei der Einkommensteuer deshalb geltend machte, weil er seiner Ansicht nach (auch) für dieses Jahr Anlassfall des - aufhebenden - Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Dezember 2002, G 85/02, VfSlg. 16.754, gewesen sei. Diese Beurteilung teilte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nicht, weil der Verfassungsgerichtshof in dem verschiedene Teile... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 8. März 2000 um 18.10 Uhr in Hörbranz, A 14, Richtung Deutschland, Höhe km 0,6, als Lenker des LKWs mit dem Kennzeichen R (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t), mit welchem der Anhänger mit den Kennzeichen R gezogen worden sei, beim ehemaligen Zollamt Hörbranz nach einer Transitfahrt durch Österreich zur Ausreise nach Deutschland gestellt (die Einreise von Liecht... mehr lesen...
Am 6. Juli 1998 suchte die Mitbeteiligte beim Landeshauptmann von Steiermark um die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in N, L-Straße 50, an. Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Mitbeteiligten die beantragte Konzession erteilt. In der Bescheidbegründung ging die belangte Behörde nach Wiedergabe von § 10 Apothekengesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2001 davon aus, dass die beantragte Apotheke 2... mehr lesen...
