Mit dem in Erledigung der am 22. Juni 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 12. Juni 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inh... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 31. Oktober 2005 bei der Behörde eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 10. Oktober 2007 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes u... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 30. März 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2005 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 2. Oktober 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher ... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 8. August 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. November 2006 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 7. Dezember 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkei... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 25. April 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 10. Mai 2007 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes u... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 28. Juli 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführer im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 2008 wurde der Erstbeschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn mehrere Geldstrafen verhängt. Gegen die zweitbeschwerdeführende Ges.m.b.H. wurde ein Ausspruch betreffend die Haftung für die über den Erstbeschw... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 27. Juni 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Januar 2007 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid wurde in der Verhandlung vom 23. Januar 2007 verkündet, seine schriftliche Ausfertigung langte am 7. März 2007 bei der Behörde erster Instanz ei... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 22. November 2004 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Die schriftliche Ausfertigung dieses Bescheides langte am 2. April 2007 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorl... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 15. Juli 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2006 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 10. November 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in wel... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 4. August 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 13. Dezember 2007 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hielt in den beschwerdegegenständlichen Jahren 2000 und 2001 Anteilsrechte an nicht im Inland öffentlich angebotenen ausländischen Investmentfonds. Mangels Nachweises dieser Erträge gemäß § 40 Abs. 2 Z 2 Investmentfondsgesetz 1993 (im Folgenden: InvFG) durch einen inländischen Vertreter ermittelte die Mitbeteiligte die daraus erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 42 Abs. 2 InvFG. Mit Bescheiden vom 19. März 2004 wurde die Einkommensteuer der Jahre 20... mehr lesen...
Der nach seinen Behauptungen mit seiner Familie seit beinahe fünf Jahren in Österreich aufhältige und am Arbeitsmarkt integrierte Beschwerdeführer beantragte am 14. Oktober 2005 die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 12. Dezember 2006 gemäß §§ 72 und 73 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 72 und 73 NAG ab... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe des am 4. November 2005 verstorbenen S S, der im Zeitpunkt seines Todes in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck stand. Mit Eingabe vom 2. Jänner 2006 beantragte die Beschwerdeführerin die Auszahlung eines Todesfallbeitrages. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 51 "Abs. 1" des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970 in Verbindung mit § 2 lit. d sublit. ff des (Tiroler) Land... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Die "Begünstigung des Anlassfalles" (Art 140 Abs 7 B-VG) kann dann zum unabwendbaren Nachteil werden, wenn die aufgehobene Regelung anspruchsbegründend war. Sie ist nach ihrer Aufhebung im Anlassfall nicht mehr anzuwenden, was zum Verlust eines Anspruches führen kann. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht befugt, die A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (FMA) vom 23. März 2003 wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe es als ehemaliger Vorstand (nunmehr Geschäftsführer) der I AG (nunmehr I GmbH) zu verantworten, dass die Mitarbeiter dieses Unternehmens S, H, P, Hi und F, im Namen und am Sitz dieses Unternehmens telefonische Werbung für die in § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, genannten Instrumente und für Instrumente, Verträge und Veranlagunge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art140 Abs7;TKG 1997 §101 idF 1999/I/188;TKG 1997 §104 Abs3 Z24 idF 2000/I/026;VStG §1 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;WAG 1997 §12 Abs3 idF 2001/I/097;WAG 1997 §27 Abs2 idF 2001/I/097;WAG 1997 §28 Abs1 idF 2001/I/097;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs. 2 VStG richte... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 12. Juni 2003 kaufte die Beschwerdeführerin von H B eine Liegenschaft in P samt einer darauf befindlichen Halle. In Punkt IV. des Kaufvertrages verpflichtete sich die Käuferin zur Zahlung einer monatlichen Leibrente. Mit den in Rechtskraft erwachsenen Bescheiden vom 4. Juli 2003 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien gegenüber der Beschwerdeführerin einerseits Grunderwerbsteuer mit dem Betrag von EUR 1.260,--, andererseits Schenkungssteuer mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Dass die Aufhebung eines Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft tritt, bedeutet, dass das aufgehobene Gesetz auf die Sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, abgesehen vom Anlassfall weiterhin anzuwenden ist. European Case Law ... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf den hg. Beschluss vom 19. Dezember 2006, Zl. 2005/02/0255, verwiesen, in dessen Rahmen die Beschwerde hinsichtlich der "Zweitbeschwerdeführerin" (= nunmehr die beschwerdeführende Partei) einer gesonderten Erledigung vorbehalten wurde. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 12. September 2005 wurde von der im Devolutionswege angerufenen belangten Behörde unter Spruchpunkt 1 ein der nunmehr beschwerdefü... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;GVG Slbg 1997 §21 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit E vom 1. Oktober 2007, G 237/06-11, stellte der VfGH fest, dass die Wortfolgen "der Antrag auf Erteilung der Zustimmung oder" und "gestellt bzw" in § 21 Abs. 2 Slbg GVG 1997, Anlage zur Kundmachung ... mehr lesen...
Mit dem am 27. Juli 2006 mündlich verkündeten und der Beschwerdeführerin am 22. August 2006 in schriftlicher Ausfertigung zugestellten Bescheid hat der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark den Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung der Stadtgemeinde K als Auftraggeberin im Vergabeverfahren betreffend "Lieferung und Montage einer Videowall im F-F-Stadion" abgewiesen (Spruchpunkt I.), den Antrag der Beschwerdeführerin auf Widerruf einer A... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §18 Abs1;LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §4 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 20. Juni 2007, G 111/06, G 199/06, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass die Wortfolge "§ 4 Abs. 1," in Abs. 1 des § 18 des - inzwi... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe nach einem am 24. März 1992 verstorbenen Ziviltechniker. Mit Eingabe vom 22. März 2001 stellte sie einen Antrag auf Gewährung der Witwenpension. Mit dem zur hg. Zl. 2003/06/0097 angefochtenen Bescheid des Vorstandes der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten vom 11. Oktober 2001 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen auf Gewährung einer Witwenpension nach ihrem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;IngKG §27 Abs2 Z2 idF 1990/735;IngKG §29 idF 1990/735;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1991;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/06/00... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg und wurde bis Ende August 2006 an der Hauptschule G verwendet. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin von Amts wegen mit Wirkung vom 1. September 2006 von der Hauptschule G an die Hauptschule N versetzt werde; als Rechtsgrundlagen wurden § 19 LDG 1984, § 1 der Diensthoheits-Ermächtigungsverordnung, LGBl. Nr. 61/... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;LDG 1984 §19;LDHEV Slbg 1997 §1 Abs1 litb;LDHG Slbg 1995 §1 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof folgt der Auslegung des Verfassungsgerichtshofes in ... mehr lesen...
Mit Abtretungsvertrag vom 9. März 2000 traten vier Gesellschafter ihren jeweiligen Anteil an der A Gesellschaft m.b.H. (in der Folge: GmbH) an die Beschwerdeführerin um den Abtretungspreis von insgesamt S 4,2 Mio. ab. Die Punkte 7.2. und 3.2.13. des Abtretungsvertrages lauten: "7.2. Die ÜBERNEHMENDE GESELLSCHAFTERIN hat die ABTRETENDEN GESELLSCHAFTER von persönlichen Haftungen und Sachhaftungen hinsichtlich der Bankverbindlichkeiten laut 3.2.13. unverzüglich freizustellen. ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art140 Abs7;GebG 1957 §17 Abs4;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass zum Entgelt alle Leistungen gehören, die der Erwerber der A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde sie als Hauptschuloberlehrerin von Amts wegen von der Hauptschule A. an die Hauptschule G. versetzt. Der Spruch: dieses Bescheides vom 11. Jänner 2005 lautet wie folgt: "HOL ... (Beschwerdeführerin) ..., wird mit 17.1.2005 von der HS A. an die HS G. versetzt. Sie hat sich mit 17.1.2005 bei dem Leiter der Hauptschule G. zum Dienstantrit... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht aufgrund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 2003 als Gruppeninspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die Ruhestandsversetzung erfolgte nach § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes. Mit Bescheid des Bundespensionsamtes vom 27. November 2003 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ab 1. Dezember 2003 ein m... mehr lesen...
