Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe sich am 13. Juli 2000 um 10 Uhr 30 als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bezeichneten Kraftwagenzuges (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) beim Zollamt Hohenems nach einer Transitfahrt durch Österreich zur Ausreise in die Schweiz gestellt (die Einreise über Deutschland sei über das ehemalige Autobahnzollamt Hörbranz erfolgt), ohne die nachstehend angeführten U... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs7;GütbefG 1995 §23 Abs2 Z7 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §23 Abs2 Z8 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §23 Abs2 Z9 idF 1998/I/017;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0002 E 27. Februar 2002 RS 2
Hier : Dies gilt auch, wenn unter Anwendung des § 20 VStG eine die
Mindeststrafe unterschreit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 19. Juni 2000 als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelzuges von Deutschland kommend eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei kein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular oder eine auf die konkrete Fahrt Bezug habende österreichische Bestätigung von Ökopunkten für die betreffende Fahrt (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7 Satz2;GütbefG 1995 §23 Abs2 Satz2 idF 1998/I/017;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0430 E 23. Mai 2002 RS 2
Hier betreffend einen unter Anwendung des § 20 VStG eine die
Mindeststrafe unterschreitende Strafe festsetzenden (Hi... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde vom Vergabekontrollsenat des Landes Salzburg der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Feststellung, dass beim Bauvorhaben "Neubau Kongresshaus Salzburg die Zuschlagserteilung durch die Antragsgegnerin hinsichtlich des Angebotsgegenstandes 'abgehängte Decken Metall' an die Firma B aus W rechtswidrig erfolgt sei," abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wird die Abweisung des Antrages der beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L72005 Beschaffung Vergabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;LVergG Slbg 1998 §1 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sprach mit Erkenntnis vom 27. September 2004, G 29/04-5, aus, dass die Wortfolge "die Gemeinden," in § 1 Abs. 1 Z. 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 1997 über die Vergabe öffentlicher Auf... mehr lesen...
Index: L10105 Stadtrecht SalzburgL72005 Beschaffung Vergabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;LVergG Slbg 1998 §1 Abs1 Z1;Statut Salzburg 1966 §62;
Rechtssatz: Bei den Fremdenverkehrsbetrieben der Stadt Salzburg (nunmehr: Kongress, Kurhaus & Tourismusbetriebe der Stadt Salzburg) handelt es sich um ein Unternehmen gemäß § 62 Salzburger Stadtrecht, LGBl. für da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit den deutschen Kennzeichen F/F, zugelassen für die Ottmar Behrend GmbH & Co KG, D Schortens, wie bei der Kontrolle durch ein Exekutivorgan am 17. April 1999 um 8.45 Uhr bei der Mautstelle (Strkm 104.300) der Tauernautobahn (A 10) in St. Michael i. Lg. festgestellt, einen gewerbsmäßigen Gütertransport (35 Stück Rinder, >7,5 h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. Mai 2000 als Lenker des Sattelzuges mit den Kennzeichen K und K (D) in der Zeit von 19.35 bis 20.30 Uhr auf der B 179 eine Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich auf dem Streckenabschnitt aus Richtung Deutschland kommend bis Fernpaßhöhe, km 22,6 durchgeführt, obwohl der im Lkw angebrachte Umweltdatenträger (ECOTAG) defekt gewesen sei, wobei keine aut... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs7;GütbefG 1995 §23 Abs2 Z7 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §23 Abs2 Z8 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §23 Abs2 Z9 idF 1998/I/017;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0002 E 27. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2001, G 181/2001 u.a., ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs7;GütbefG 1995 §23 Abs2 Z7 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §23 Abs2 Z8 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §23 Abs2 Z9 idF 1998/I/017;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0002 E 27. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2001, G 181/2001 u.a., ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Dezember 2002 wurde der erstmitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage auf einem Grundstück im Gemeindegebiet erteilt. Der Beschwerdeführer, der Eigentümer eines Grundstückes ist, welches von dem zu bebauenden Grundstück durch eine 4 m breite Straße getrennt ist, erhob Berufung gegen den Baubewilligungsbescheid, welche mit Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbet... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs1;BauRallg;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hatten die Verwaltungsbehörden im Verwaltungsverfahren § 21 Abs. 1 bis 5 des Burgenländischen Baugesetzes 1997, LGB... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 15a Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) idF der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, BGBl. I Nr. 87, von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Die belangte Behörde führte aus, der Beschwerdeführer habe seit der Wirksamkeit seiner Versetzung (mit 25. Juli 1996) an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Buchhaltungsabteilung) infolge Krankenstandes und Suspendierung ... mehr lesen...
Im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 28. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten LKW am 25. September 2000 von Deutschland über die Grenzeintrittstelle Kiefersfelden kommend in Richtung Italien eine Transitfahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Hoheitsgebiet der Republik Österreich durchgeführt, dabei aber weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7 Satz2;GütbefG 1995 §23 Abs2 Satz2 idF 1998/I/017;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0430 E 23. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem E vom 14.12.2001, G 181/01, ausgesprochen, dass die Wortfolge "und Z 7 b... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker des auf eine näher bezeichnete Firma zugelassenen Sattelkraftfahrzeuges, bestehend aus nach den Kennzeichen bestimmtem Sattelzugfahrzeug und Sattelanhänger, am 5. Dezember 2000 von Italien kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefüllte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7 Satz2;GütbefG 1995 §23 Abs2 Satz2 idF 1998/I/017;VStG §20;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0430 E 23. Mai 2002 RS 2
Hier gemäß § 23 Abs. 2 zweiter Satz des Güterbeförderungsgesetzes
1995 verhängte Mindeststrafe von S 20.000,--, hier... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. 8 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) in der Fassung BGBl. Nr. 17/1998 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 i.d.F. der Verordnungen (EG) Nr. 1524/96, Nr. 609/2000 und Nr. 2012/2000 schuldig erkannt und über ihn gemäß § 23 Abs. 1 Z. 8 sowie Abs. 2 zweiter Satz GütbefG eine Geldstrafe in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs7;GütbefG 1995 §23 Abs2 Z7 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §23 Abs2 Z8 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §23 Abs2 Z9 idF 1998/I/017;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0002 E 27. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2001, G 181/2001 u.a., ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde vom Vergabekontrollsenat des Landes Steiermark der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Durchführung des Nachprüfungsverfahrens nach Zuschlagserteilung mit einem näher bezeichneten Feststellungsbegehren als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wird die Zurückweisung des Antrages der beschwerdeführenden Partei im Wesentlichen damit begründet, dass dieser Antrag kein (nach Zuschl... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;LVergG Stmk 1998 §12 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sprach mit Erkenntnis vom 25. November 2003, G 106/03-8, aus, dass die Wortfolge "die Gemeinde und" im § 12 Abs. 1 Z. 1 des Stmk. Vergabegesetzes 1998 - StVergG, LGBl. für das Land ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. September 1998 kamen die weiteren Parteien des Beschwerdeverfahrens, R. M. und M. M. , bei der erstinstanzlichen Baubehörde um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Segelhafens, von Kabanen, eines Versorgungshauses und eines Fahrradhauses auf dem Grundstück Nr. 5757/"368" im Gemeindegebiet ein. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 5757/291, welches ursprünglich an die Grundstücke Nr. 5757/1 und Nr. 5756 grenzte. Mit Teilungsplan vo... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs1;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauG Bgld 1997 §21 Abs3;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §21 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Nach Aufhebung der Abs. 1 bis 5 des § 21 Bgld. BauG durch den V... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs1;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauG Bgld 1997 §21 Abs3;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §21 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Nachbar" wi... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Februar 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei in den beiden Beschwerdeverfahren (kurz: Bauwerberin) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Aufbereitungsanlage für bituminöses Mischgut samt Nebenanlagen auf dem Grundstück. Mündliche Verhandlungen betreffend dieses Baubewilligungsgesuch erfolgten am 7. Oktober 1996 und am 14. November 1996. Die Beschwerdeführer - sowie zahlreiche andere Personen - erhoben insbesondere Einwendungen wegen zu befürchtend... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Bgld 1997 §21 Abs1;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauG Bgld 1997 §21 Abs3;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §21 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/05/02... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte vor dem 9. März 2000 die Rückzahlung der von ihr für Zeiträume seit dem 1. Jänner 1995 entrichteten Getränkesteuer für alkoholische Getränke. Dieser Antrag wurde unter Hinweis auf die in der Landesabgabenordnung enthaltene Rückzahlungssperre abgewiesen. Gegen den angefochtenen Bescheid, der vom Vorliegen einer Rückzahlungssperre ausgeht, richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der die Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes begehrt wurde... mehr lesen...
Index: E6JL34002 Abgabenordnung KärntenL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL34005 Abgabenordnung SalzburgL34006 Abgabenordnung SteiermarkL34007 Abgabenordnung TirolL34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: 62001CJ0147 Weber's Wine World VORAB;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;LAO Krnt 1991 §188a Abs2 idF 2000/054;LAO NÖ 1977 §186a Abs2 idF 3400-7;LAO Slbg 1963 §182a Abs2 idF 1999/112;LAO Stmk 1963 §186... mehr lesen...
Index: E6JL34002 Abgabenordnung KärntenL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL34005 Abgabenordnung SalzburgL34006 Abgabenordnung SteiermarkL34007 Abgabenordnung TirolL34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: 62001CJ0147 Weber's Wine World VORAB;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;LAO Krnt 1991 §188a Abs2 idF 2000/054;LAO NÖ 1977 §186a Abs2 idF 3400-7;LAO Slbg 1963 §182a Abs2 idF 1999/112;LAO Stmk 1963 §186... mehr lesen...
