Der Beschwerdeführer steht als Landeslehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Volks- und Hauptschule für gehörlose und schwerhörige Kinder in S. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2006, eingelangt bei der Dienstbehörde am 8. Februar 2006, zeigte der Beschwerdeführer eine Nebenbeschäftigung bei der GÖK im Ausmaß von 20 Wochenstunden ab Dezember 2005 an. Mit Schreiben vom 23. Februar 2006 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;LDHEV Slbg 1997 §1 Abs1 litc;LDHG Slbg 1995 §1 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof folgt der Auslegung des Verfassungsgerichtshofes, wonach § 1 Abs. 5 LDHG 1995 eine ... mehr lesen...
1. Mit Spruchpunkt II. des nur insoweit angefochtenen Bescheides des Bundesvergabeamtes vom 5. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 177 Abs. 5 BVergG 2002 iVm § 74 Abs. 2 AVG verpflichtet, der mitbeteiligten Partei die von ihr für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entrichtete Pauschalgebühr in der Höhe von EUR 2.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei wurde abgewiesen. Begründend führ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt V. des nur insoweit angefochtenen Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 21. Juli 2005 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ersatz der von ihr für den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung entrichteten Pauschalgebühr in Höhe von EUR 3.200,-- gemäß § 18 Abs. 5 Steiermärkisches Vergabenachprüfungsgesetz, LGBl. Nr. 43/2003 (StVergNG), abgewiesen. Begründend führte di... mehr lesen...
1. Mit den Spruchpunkten II. und IV. des nur insoweit angefochtenen Bescheides des Bundesvergabeamtes vom 11. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 177 Abs. 5 BVergG 2002 iVm § 74 Abs. 2 AVG verpflichtet, der erst- bzw. der zweitmitbeteiligten Partei die für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und den Nachprüfungsantrag entrichteten Pauschalgebühren bzw. die für den Nachprüfungsantrag entrichtete Pauschalgebühr in der Höhe von EUR 10.000,-- bzw. EUR 5.000,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 27. September 2005 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 20 Abs. 1 Bgld. VNPG, LGBl. Nr. 34/2003 iVm § 1 Z. 8 Bgld. Vergabe-Pauschalgebührenverordnung, LGBl. Nr. 52/2003, iVm § 150 Abs. 1 Landesabgabenordnung (LAO), LGBl. Nr. 2/1963 idF LGBl. Nr. 32/2001, für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eine Pauschalgebühr von EUR 800,-- zuzüglich eines 2%igen Säumniszuschlages in Höhe von EUR... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL72001 Beschaffung Vergabe Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;LAO Bgld 1963 §150 Abs1;LVergabenachprüfungsG Bgld 2003 §20 Abs1;LVergabePauschalgebührenV Bgld 2003 §1 Z8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §74 Abs2;BVergG 2002 §177 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat - soweit für den Beschwerdefall wesentlich (der Beschwerdeführer wurde zum Ersatz der Pauschalgebühr für Anträge gemäß § 163 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Index: L72006 Beschaffung Vergabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §18 Abs1;LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §18 Abs2 Satz2;LVergabenachprüfungsG Stmk 2003 §4 Abs1;LVergabePauschalgebührenV Stmk 2003 §1 Abs1 Z10;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die als ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §74 Abs2;BVergG 2002 §171 Abs1;BVergG 2002 §177 Abs1;BVergG 2002 §177 Abs5;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2006, G 124/06, V 44/06, hat der Verfassungsgerichtshof unter anderem ausgesprochen, dass di... mehr lesen...
Zur Bestreitung ihres Unterhalts erhielt die Beschwerdeführerin von ihrem Lebensgefährten und Vater ihrer beiden Kinder eine Schenkung von EUR 5.000,00. Das Finanzamt Salzburg-Land schrieb der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 10. Februar 2005 Schenkungssteuer von EUR 684,60 vor. In der Berufung gegen diesen Bescheid rügte die Beschwerdeführerin die Zuordnung ihres Lebensgefährten in die Steuerklasse V. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb mit Schenkungsvertrag vom 26. November 2000 von seinen Eltern Augustin und Franziska W zwei Liegenschaften, wobei Gegenleistungen wie etwa ein Wohnungsgebrauchsrecht vereinbart wurden. Das Finanzamt beurteilte diesen Vorgang als gemischte Schenkung und setzte dafür mit Bescheiden jeweils vom 28. August 2001 Schenkungssteuer in Höhe von jeweils S 82.898,-- fest. In seiner dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, es sei vereinbar... mehr lesen...
Das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr schrieb dem Mitbeteiligten mit Bescheid vom 25. September 2001 Schenkungssteuer von EUR 6.584,-- vor. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung teilweise Folge und setzte die Schenkungssteuer mit S 5.244,-- (EUR 381,10) fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Verwaltun... mehr lesen...
1.) Mit Bescheid vom 12. November 2002, ErfNr.: 373.782/1997, setzte des Finanzamt Urfahr auf Grund des in der bezeichneten Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde vom 18. Dezember 1997 angeführten Rechtsvorganges ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von S 72,619.662,29 (EUR 5,277.476,67) Schenkungssteuer von EUR 131.936,88 gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fest. Mit der Berufung wurde nur bekämpft, dass die Festsetzung gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erfolgte. 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb mit Übergabsvertrag vom 5. Juli 2002 näher bezeichnete Liegenschaften. Als Übergabsleistungen wurden in Punkt 2. dieses Vertrages näher bezeichnete Rechte (Wohnungsgebrauch, Sachbezüge, Pflege und Betreuung) vereinbart. Mit Bescheid vom 4. Dezember 2002 schrieb das Finanzamt dem Beschwerdeführer Schenkungssteuer für den unentgeltlich erworbenen Vermögensanfall unter Berücksichtigung des § 15a ErbStG vor. In seiner dagegen erhobenen Berufung bracht... mehr lesen...
Das Finanzamt Graz schrieb der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 20. September 2004 Schenkungssteuer von EUR 7.634,60 vor. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung keine Folge und bestätigte die Vorschreibung der Schenkungssteuer. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Die beschw... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 25. Juni 2004 übertrugen die Eltern ihrer Tochter, der Beschwerdeführerin, eine Liegenschaft mit einem darauf errichteten Einfamilienhaus mit der Gegenleistung des lebenslänglichen Wohnungsrechtes in diesem Haus. Das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr schrieb der Beschwerdeführerin Grunderwerbsteuer und mit Bescheid vom 3. November 2004 wegen Vorliegens einer gemischten Schenkung ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von EUR 2.813,75 (Wert der Grundst... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Februar 2002 schrieb das Finanzamt dem Beschwerdeführer für die Schenkung zweier von seiner Großmutter erhaltenen Sparbücher ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von S 4,970.000,-- Schenkungssteuer von EUR 65.013,12 (Steuerklasse II, 18 %) vor. In seiner dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass diese Sparbuchschenkungen gemäß § 15 Abs. 1 Z 3 ErbStG steuerfrei seien. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angef... mehr lesen...
Das Finanzamt Graz Umgebung schrieb der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 17. März 2003 Schenkungssteuer von EUR 604.226,07,52 vor. Grundlage dieser Vorschreibung war die Feststellung unentgeltlicher Zuwendungen von einer Person an die Beschwerdeführerin von S 16,300.000,00 im Zeitraum 1993 bis 2001. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung teilweise Folge und änderte die Festsetzung der Schenkungssteuer a... mehr lesen...
Mit einem am 31. Dezember 1998 notariell bekräftigten "Abtretungsvertrag" übertrug der Ehegatte der Beschwerdeführerin als Geschenkgeber der Beschwerdeführerin und der Mutter des Geschenkgebers als Schenkungsnehmerinnen Teile seines Geschäftsanteils einer GmbH. Das Finanzamt Innsbruck schrieb der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 14. Mai 2002 ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von S 1,372.956,93 (EUR 99.776,67) Schenkungssteuer von EUR 5.986,57 vor. Mit dem im In... mehr lesen...
Das Finanzamt Graz-Umgebung schrieb der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 17. März 2003 Schenkungssteuer von EUR 233.955,54 vor. Grundlage dieser Vorschreibung war die Feststellung unentgeltlicher Zuwendungen durch eine Person in der Höhe von EUR 508.709,84. In der Berufung gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin vor, ein Teil der Beträge seien Darlehen bzw. eigene Ersparnisse, sie sei Krankenschwester gewesen. Die vorgenommene Schenkungsbesteuerung sei fast schon ... mehr lesen...
Mit Stiftungszusatzurkunde vom 10. Dezember 1999 trat AM einen Geschäftsanteil an der S GmbH an die Beschwerdeführerin ab. Der steuerliche Vertreter der Vertragsparteien schätzte im März 2000 zum Zwecke der Schenkungssteuerbemessung den gemeinen Wert des abgetretenen Geschäftsanteiles. Im April 2000 veräußerten die Beschwerdeführerin und AM ihre Geschäftsanteile an der GmbH. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Das Finanzamt Innsbruck schrieb der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 5. November 2002 Schenkungssteuer von EUR 4.836,19 vor. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der dagegen erhobenen Berufung keine Folge und bestätigte die Vorschreibung der Schenkungssteuer. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Die bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs7;ErbStG §1 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/16/0103 E 28. Juni 2007 RS 1 Stammrechtssatz Mit Erkenntnis vom 15. Juni 2007, G 23/07-7 u.a., hob der Verfassungsgerichtshof auch aus Anlass des vorliegenden Beschwerdefalles § 1 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955... mehr lesen...
1. Mit Spruchpunkt II. des Bescheides des Bundesvergabeamtes vom 25. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, der mitbeteiligten Partei den Betrag von EUR 5.000,-- für die gemäß § 177 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2002 - BVergG, BGBl. I Nr. 99, von der mitbeteiligten Partei als Antragstellerin im Verfahren vor der belangten Behörde gestellten Anträge gemäß § 171 Abs. 1 leg. cit. entrichteten Gebühren, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Zur Begründung: diese... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 25. Jänner 2005 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, EUR 1.600,-- an Pauschalgebühren für den mit Schriftsatz vom 7. April 2004 gestellten Antrag "das Bundesvergabeamt möge die Rechtswidrigkeit des Widerrufes der Ausschreibung ... vom 26.2.2004 feststellen" auferlegt. Begründend führte die belangte Behörde aus, die unter näher bezeichneter Geschäftszahl erfolgte Ausschreibung des Auftrages zur Lieferung einer massent... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. März 2000 gegen 14.38 Uhr ein Sattelkraftfahrzeug mit näher bezeichneten Kennzeichen von Italien kommend in Richtung Deutschland gelenkt, ohne als Fahrer des genannten Sattelkraftfahrzeuges auf dieser im Hoheitsgebiet Österreichs durchgeführten Transitfahrt im grenzüberschreitenden gewerbsmäßigen Güterbeförderungsverkehr - wie dies am 3. März 2000 gegen 14.38 Uhr ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §177 Abs1;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sprach mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2006, G 112/06, aus, dass die Wortfolge "§ 164 Abs. 1" in § 177 Abs. 1 des Bundesvergabegesetzes, BGBl. I Nr. 99/2002, verfassungswidrig war. Die als verfass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §171 Abs1;BVergG 2002 §177 Abs1;BVergG 2002 §177 Abs5;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem in der nichtöffentlichen Sitzung vom 11. Oktober 2006 ergangenen Erkenntnis, G 124/06, V 44/06, hat der VfGH u.a. ausgesprochen, dass die Wortfolge "171 Abs. 1" in § 177 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7 Satz2;GütbefG 1995 §23 Abs2 Satz2 idF 1998/I/017;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0430 E 23. Mai 2002 RS 2 Stammrechtssatz Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem E vom 14.12.2001, G 181/01, ausgesprochen, dass die Wortfolge "und Z 7 b... mehr lesen...
