Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 B-VG Art140 Abs7FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs2 Z6 idF 2012/I/087FrPolG 2005 §59 Abs5 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG §42 Abs3VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 2. April 2020, mit welchem ihr aus Anlass der von ihr erstatteten Meldung vom 24. Juli 2019 die „zweitwohnsitzliche Nutzung“ einer näher bezeichneten Wohnung nicht bewilligt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine or... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art140 Abs7ROG Slbg 2009 §31 Abs2 Z5 idF 2017/082ROG Slbg 2009 §86 Abs15 idF 2017/082ROG Slbg 2009 §86 Abs15 idF 2021/062 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug gegenüber der Revisionswerberin Grunderwerbsteuer für den aufgrund eines Einbringungsvertrages erfolgten Erwerb mehrerer Grundstücke, ausgehend vom zweifachen Einheitswert, mit einem Steuersatz von 3,5 % fest. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 2 Das Bundesfinanzgericht führte - auf das Wesentliche zus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt III. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Revisionswerber vom Landesverwaltungsgericht Kärnten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit einer Maßgabebestätigung in Bezug auf ein vorangegangenes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarktzwei am 31. Oktober 2020 begangener Übertretungen nach § 8 Abs. 4, § 1, § 3 Abs. 1 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (COVID-19-MG) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und 3a der COVID-19-Maßnahmenverordnung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs4B-VG Art139 Abs6B-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7COVID-19-LockerungsV 2020 §6 Abs3a idF 2020/II/455COVID-19-LockerungsV 2020 §6 idF 2020/II/455VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: § 6 der COVID-19-LockerungsV 2020 idF. BGBl. II Nr.455/2020 ist mit Ablauf des 31... mehr lesen...
1 Mit § 1 Abs. 1 der auf §§ 26 sowie 20 Abs. 1 und 4 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-COV-2 (2019 neuartiges Corona-Virus), BGBl. II Nr. 74/2020, gestützten Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 14. März 2020, FE5-GES-261/2020 (070/2020), wurde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art139 Abs1 Z1B-VG Art139 Abs1 Z2B-VG Art139 Abs6B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art140 Abs1 Z1 litcB-VG Art140 Abs7B-VG Art144 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Hat der VfGH über eine Beschwerde gegen das zu einem "gleichgelagerten Sachverhalt" ergangene Erkenntnis eines anderen VwG nach ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein aus dem Irak stammender, staatenloser Palästinenser, reiste im Jahr 2015 nach Österreich ein und stellte am 8. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. Juni 2017 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs5BFA-VG 2014 §16 Abs1BFA-VG 2014 §16 Abs1 idF 2016/I/024B-VG Art140 Abs1B-VG Art140 Abs7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §7 Abs4
Rechtssatz: Das BVwG legte seiner rechtlichen
Begründung: die Annahme einer "Berufungsfrist" von 2 Wochen gemäß § 63 Abs. 5 AVG zugrunde... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. Oktober 2018 wurde dem Mitbeteiligten, einem chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG aufgetragen, an der Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken, indem er am 30. Oktober 2018 um 8:30 Uhr zum BFA komme und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Identität und Staatsangehörigkeit mache, Formblätter ausfülle und Dokumente vorlege. Für den Fall, dass er dem Auftrag ohne wich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/15/0121 E 18. Mai 2020 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte
Norm: bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gel... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kirgisistans, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 4. September 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Oktober 2008, verbunden mit einer Ausweisung nach Kirgisistan, vollinhaltlich abgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. Februar 2012 als unbegründet ab. 2 Nachdem schon in der Vergangenheit mehrere Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs7VVG §5 Abs1VVG §5 Abs3VVG §6 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/15/0121 E 18. Mai 2020 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Revisionswerbers vom 19. Juli 2018 wurde die Anerkennung näher bezeichneter Krankenanstaltenabteilungen der mitbeteiligten Partei als Ausbildungsstätte für bestimmte Fachärzte gemäß § 10 Abs. 8 ÄrzteG 1998 zurückgenommen und die diesbezügliche Streichung aus dem Ausbildungsstättenverzeichnis verfügt. Weiters wurde der mitbeteiligten Partei nach § 1 der Bearbeitungsgebührenverordnung 2014 eine pauschale Bearbeitungsgebühr auferlegt. In der Rechtsmittelbelehrun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §10 Abs8ÄrzteG 1998 §117c Abs1ÄrzteG 1998 §195fB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art131 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs7VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der VwGH hat im Erkenntnis vom 4. April 2019, Ro 2017/11/0003, mit Hinweis auf die Materialien zur Verwaltungsge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 13. Juli 2016, BÄL 42/2015/13072016-Mag.Sch, wurde der Antrag des Antragstellers auf Eintragung in die Ärzteliste gemäß § 27 Abs. 10 ÄrzteG 1998 abgewiesen. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde, die dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurde. 3 Mit Beschluss vom 1. Dezember 2016, W136 2134466-1/2E, wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §117c Abs1 Z6ÄrzteG 1998 §27 Abs10B-VG Art102B-VG Art103B-VG Art120b Abs2B-VG Art131 Abs2B-VG Art133 Abs1 Z3B-VG Art140 Abs7VwGG §71
Rechtssatz: Der VwGH ist der Rechtsansicht des VfGH, wonach die dem Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom Ärztegesetzgeber übertragenen Aufgaben... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war im Jahr 1999 u.a. an mehreren Kommanditgesellschaften beteiligt. 2 Am 10. Oktober 2005 erließ das Finanzamt für den Revisionswerber einen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten vorläufigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999. 3 Aufgrund einer - als neuer Grundlagenbescheid (für eine Kommanditgesellschaft, an der der Revisionswerber beteiligt war) intendierten - Enunziation erließ das Finanzamt am 29. Mai 2007 einen neuen gemäß § 295 Abs.... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war als atypisch stille Gesellschafterin an einer Mitunternehmerschaft beteiligt, für die am 9. November 2006 ein Feststellungsbescheid nach § 188 BAO für das Streitjahr 2005 erlassen wurde. Unter Berücksichtigung dieses Grundlagenbescheides (anteiliger Verlust - 76.000 EUR) wurde die Einkommensteuer der Revisionswerberin für das Jahr 2005 mit Bescheid vom 14. Dezember 2006 festgesetzt. 2 Nach einer bei der Mitunternehmerschaft durchgeführten Außenprüfu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7
Rechtssatz: Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte
Norm: bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des dem Bescheid zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Juli 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen wurde sowie weitere von Amts wegen zu tätigende Aussprüche - unter anderem die Erlassung einer Rückkehrentscheidung - erfolgten, gemäß § 16 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) als verspätet zurück. Die Revision wurde für nicht zu... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer vom 29. August 2018, BÄL 103/2018/29082018- Mag.Sch/Mag.CK, wurde gemäß § 27 Abs. 10 ÄrzteG 1998 festgestellt, dass die Antragstellerin "die für die Art der Berufsausübung vorgeschriebene gesundheitliche Eignung nicht erfüllt und eine Eintragung in die Ärzteliste nicht erfolgen kann." 2 Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin - entsprechend der Rechtsmittelbelehrung - Beschwerde an das Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §27 Abs10B-VG Art102 Abs2B-VG Art131 Abs2B-VG Art140 Abs7VwGG §71
Rechtssatz: Mit Erkenntnis des VfGH vom 13. März 2019, G 242/2018 ua wurde unter anderem die Zuständigkeitszuweisung an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer im übertragenen Wirkungsbereich zur Eintragung in die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §27 Abs10B-VG Art102 Abs2B-VG Art131 Abs2B-VG Art140 Abs7VwGG §71
Rechtssatz: Der VwGH hat einen Beschluss des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer über die Streichung aus der Ärzteliste als Tätigwerden im übertragenen Wirkungsbereich der Österreichischen Ärztekammer in unmittelb... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11.Oktober 2018 stellte die mitbeteiligte Partei fest, dass der Revisionswerber nicht über die gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 ÄrzteG 1998 zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderliche gesundheitliche Eignung verfüge. Die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs sei somit gemäß § 59 Abs. 1 Z 1 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) erloschen und der Revisionswerber aus der Ärzteliste zu streichen. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Möglichkeit der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §117cÄrzteG 1998 §59 Abs3B-VG Art102B-VG Art120b Abs2B-VG Art140 Abs7VwRallg
Rechtssatz: Die Feststellung mit Bescheid, dass die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs nicht besteht, sowie die Streichung aus der Ärzteliste (§ 59 Abs. 3 ÄrzteG 1998) zählen - bis zum Inkrafttre... mehr lesen...
