1 I.1. Mit Bescheid vom 20. Juli 2016 verfügte der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (die belangte Behörde) - unter einem aussprechend, dass der Revisionswerber nicht über die gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderliche Vertrauenswürdigkeit verfüge und die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß § 59 Abs. 1 Z. 1 ÄrzteG 1998 erloschen sei - die Streichung des Revisionswerbers aus der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §117c Abs1 Z6ÄrzteG 1998 §59 Abs3B-VG Art131 Abs2B-VG Art140 Abs7VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2017/11/0001 E 15.05.2019
Rechtssatz: Infolge der Anlassfallwirkung des Art. 140 Abs. 7 B-VG ist im Revisionsfall davon auszugehen, dass die Feststellu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Februar 2017 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft einer Übertretung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (GTBW-G) schuldig erkannt. Er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener der Gesellschaft zu verantworten, dass durch diese am 31. März 2016 an einem näher genann... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Guinea-Bissau, reiste am 7. Juli 2013 von Italien kommend in Österreich ein und stellte am 10. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 25. September 2013 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen, und es wurde ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Der Revisionswerber wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nach Italien ausgewiesen; seine Zurückwei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs1 idF 2015/I/041BFA-VG 2014 §22a Abs2BFA-VG 2014 §22a Abs2 idF 2015/I/041B-VG Art140 Abs1B-VG Art140 Abs7VwGG §33 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/21/0051 E 23. April 2015 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund ... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein libanesischer Staatsangehöriger, reiste am 3. Jänner 2014 aus der Schweiz kommend in das Bundesgebiet ein. Am 8. Jänner 2014 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG mit sofort in Vollzug gesetztem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung der Anordnung zur Außerlandesbringung und d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1B-VG Art140 Abs7FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4VwGG §33 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Die Abweisung des Kostenersatzbegehrens des Revisionswerbers stützte das Vwg darauf, dass er unterlegene Partei gewesen sei. Diese Auffassung ist vor dem Hinter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs1 idF 2015/I/041BFA-VG 2014 §22a Abs2BFA-VG 2014 §22a Abs2 idF 2015/I/041B-VG Art140 Abs1B-VG Art140 Abs7VwGG §33 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Auf Grund der Beschwerde des Revisionswerbers stellte der VfGH mit Erkenntnis vom 12.... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 2. des erstinstanzlichen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 20. Jänner 2012 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Beschränkung der Betriebszeiten des Gastgartenbetriebes der mitbeteiligten Partei gemäß § 76a Abs. 8 GewO 1994 abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - soweit beschwerdegegenständlich - die gegen diesen Spruchpunkt erhobene Berufung des Beschwerdeführers gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde hi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde, nachdem die Beschwerdeführerin aus dem Bereich der Ärztekammer für Steiermark in den Bereich der Ärztekammer für Kärnten verzogen war und Zweifel über ihre gesundheitliche Eignung aufgetreten waren, gemäß § 59 Abs. 3 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 (ÄrzteG 1998), fest, dass die Beschwerdeführerin "derzeit" nicht über die für die ärztliche Berufsausübung notwendige gesundheitliche Eignung gemäß § 4 Abs. 2 Z 4 Ärz... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid verfügte die belangte Behörde gemäß § 59 Abs. 3 erster Satz des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 (ÄrzteG 1998), die Streichung des Beschwerdeführers aus der Ärzteliste und stellte fest, dass seine Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht mehr bestehe; diese sei gemäß § 59 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 erloschen, weil die Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers als eine im Sinne des § 4 Abs 2 Z 3 ÄrzteG 1998 für die ärztliche Berufsausüb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 27 Abs. 10 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 (ÄrzteG 1998), den von der Beschwerdeführerin (welche aus der Ärzteliste gestrichen worden war) im Mai 2010 mündlich gestellten Antrag auf Wiedereintragung in die Ärzteliste als zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärztin für Allgemeinmedizin abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Akten des V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Bundeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem BRG T zur Dienstleistung zugewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 2012 hat die Leistungsfeststellungskommission für Bundeslehrer beim Landesschulrat für Oberösterreich, Senat I für Lehrer an allgemein bildenden höheren Schulen und der Bundesanstalt für Leibeserzieher den mit 29. Oktober 2012 datierten Antrag der Beschwerdeführerin auf Leistun... mehr lesen...
Mit Gewerbeanmeldung vom 12. Juli 2010 "ersuchte" der Beschwerdeführer "um das Gewerbe Handwerk des Berufsfotografen (ohne Einschränkung)" in einem näher bezeichneten Standort und legte zum Beweis seiner individuellen Befähigung (unter anderem) ein Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für (u.a.) den Bereich Fotografie vor. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug festgestellt, dass der Beschwerdeführer die individuelle Befähig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs7;GewO 1994 §365l;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit E vom 24. September 2013, G 103/2012-10, hat der Verfassungsgerichtshof § 365l GewO, BGBl. Nr. 194/1994 idF BGBl. I Nr. 82/1997, als verfassungswidrig aufgehoben, und weiters ausgesprochen, dass frühere gesetzlic... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden stellte die belangte Behörde fest, dass die beschwerdeführenden Parteien die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 29 Abs. 1 StbG mit Wirkung vom 18. Februar 1998 verloren haben (jeweils Spruchpunkt 1.) und wies die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf rückwirkende Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 28 Abs. 1 und 3 StbG ab (jeweils Spruchpunkt 2.). Begründend wurde jeweils im Wesentlichen ausgeführt, die belangte ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 15. Mai 2009 wurde gemäß §§ 39 und 42 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der geltenden Fassung (StbG), auf der Rechtsgrundlage des § 29 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250 (StbG 1965), u. a. festgestellt, dass der am 28. September 1958 in H (Israel) geborene Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft mit Wirkung vom 5. Juni 1968 verloren habe. Er sei nicht öster... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 28. November 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte (frühestens) am 11. August 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Re... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 27. November 2003 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 28. Dezember 2005 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidr... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 19. Mai 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Zollamtes E, im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Januar 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 21. Januar 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes u... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 2. November 2006 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Zollamtes Wien im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 19. Juni 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 2. Juli 2003 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn mehrere Geldstrafen verhängt. Dieser Bescheid langte am 19. Oktober 2004 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sic... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 21. Juli 2003 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. September 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid war am 7. Dezember 2005 mündlich verkündet worden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inh... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 22. Dezember 2004 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2006 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 11. September 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswi... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 22. Dezember 2004 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 2006 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 7. September 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtsw... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 11. Januar 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. August 2006 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 17. August 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, die Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 30. März 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 2006 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 7. August 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, die Rechtswidrigkeit seines... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 28. Juli 2004 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Januar 2006 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 22. Februar 2006 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, zunächst an den Verfas... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 25. Jänner 2007 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung der Beschwerdeführerin im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juli 2008 wurde die Beschwerdeführerin mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über sie mehrere Geldstrafen verhängt. Dieser Bescheid langte am 3. Juli 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 10. November 2005 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt. Dieser Bescheid langte am 25. Jänner 2008 bei der Behörde erster Instanz ein. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigke... mehr lesen...
