RS Vwgh 2006/8/31 2004/21/0227

Mit E 15. Oktober 2004, G 237/03 ua (= VfSlg. 17.340), hat der VfGH den § 34b Abs. 1 Z. 3 AsylG 1997 (§ 34b legcit eingefügt durch die AsylG-Novelle 2003, BGBl. I. Nr. 101), als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass diese Bestimmung in den am 15. Oktober 2004 beim VfGH, beim VwGH und beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden ist; frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft (Kundmachung des Bundeskanzlers in BGBl. I Nr. 129/2004). Im Hinblick auf diese gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG durch den VfGH ausgesprochene Ausdehnung der Anlassfallwirkung ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung von Schubhaft so zu beurteilen, als ob die aufgehobene Bestimmung schon zum Zeitpunkt der im Verwaltungsverfahren zu treffenden Entscheidung nicht mehr bestanden hätte. Da die Verhängung der Schubhaft über den Fremden lediglich auf den - aufgehobenen - Tatbestand des § 34b Abs. 1 Z. 3 AsylG 1997 gestützt war, andere Gründe des § 34b Abs. 1 AsylG 1997 für eine Verhängung der Schubhaft also ungeprüft geblieben sind, fehlt dem angefochtenen Bescheid vom 2. Juli 2004 damit die gesetzliche Grundlage. Der mit der vorliegenden Amtsbeschwerde angefochtene Ausspruch der belBeh, dass die Anhaltung des Fremden als rechtswidrig erklärt werde, erweist sich somit unabhängig davon als rechtsrichtig, ob die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 66 FrG 1997 in Betracht gekommen wäre.