RS Vwgh 2007/5/25 2004/12/0050

Auf Grund des Ausspruches des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 24. Juni 2003, Zlen. G 231/02, V 59/02, VfSlg 16904/2003, dass § 16 Abs. 8 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968, LGBl. Nr. 27, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. 1994/43, und die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 22. März 1996 über die Festsetzung des Pensionssicherungsbeitrages (Pensionssicherungsbeitrag-Verordnung 1996), LGBl. Nr. 39, verfassungs- bzw. gesetzwidrig und jeweils nicht mehr anzuwenden sind, können diese Bestimmungen keine Grundlage für die Verweigerung der Rückerstattung des einbehaltenen Pensionssicherungsbeitrages für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. März 2001 bilden - dies unabhängig davon, ob man dies daraus ableitet, dass hier ein Anlassfall vorliegt, oder dass die vom Verfassungsgerichtshof angeordnete erweiterte Nichtanwendung dies gebietet.