Der Mitbeteiligte - seinen Angaben nach Palästinenser - reiste am 16. Dezember 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle aus der Slowakischen Republik in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 19. Jänner 1998 Asyl und wurde dazu am 2. Februar 1998 vor dem Bundesasylamt einvernommen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. Februar 1998 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten "ohne in die Sache einzutreten gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I 1997/76 (AsylG) als unzulässig zurück... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;B-VG Art11 Abs2;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0275 E 24. November 1999
98/01/0372 E 6. Oktober 1999
98/01/0373 E 24. November 1999
98/01/0375 E 24. März 1999
98/01/0440 E 20. Oktober 1999
98/01/0441 E 20. Oktober 1999
98/01/0444 E 20. Oktober 1999
98/01/0475 E 6. Oktober 1999
98/20/0184 E 21. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §32 Abs3;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §27 impl;VwGG §55 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0275 E 24. November 1999
98/01/0372 E 6. Oktober 1999
98/01/0373 E 24. November 1999
98/01/0375 E 24. März 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 17. Juni 1997 auf Gewährung von Notstandshilfe ab. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer vom 30. März 1996 bis 20. März 1997 und vom 4. Juni 1997 bis 11. Juni 1997 im Bezug des Arbeitslosengeldes (= 346 Tage) gestanden sei. Am 17. Juni habe er den Anspruch auf Gewährung von Notstandshilfe geltend gemacht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 lita;AlVG 1977 §34 Abs3;AlVG 1977 §34 Abs4 Z1;AlVG 1977 §34 Abs4 Z2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 98/08/0077 1 Stammrechtssatz Mit E vom 11.3.1998, G 363-365/97 ua, hat der VfGH § 33... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 25. August 1993, Zl. IIIa-211/10, wurde dem Beschwerdeführer im Instanzenzug Anzeigenabgabe für den Monat Jänner 1992 gemäß § 1, 3, 4 und 6 des Vorarlberger Anzeigenabgabegesetzes, LGBl. Nr. 30/1990 (in der Folge: Vlbg. AnzAbgG) in ziffernmäßig bestimmter Höhe vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung der Beschwerde mit Beschluß vom 26. Jänner 1994,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Nach der nunmehrigen Judikatur des VfGH ist Anlaßfall nicht nur die konkrete Rechtssache, die Anlaß für die Einleitung eines bestimmten Normprüfungsverfahrens war, sondern sind auch diejenigen Fälle einem Anlaßfall gleichzuhalten, die im Zeitpunkt des Beginns der mündlichen Verhandlung oder wenn eine solche unterbleib... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung VorarlbergL37058 Anzeigenabgabe Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §127 Abs1 litc;AbgVG Vlbg 1984 §58 idF 1992/003;AbgVG Vlbg 1984 §90;AnzeigenabgabeG Vlbg 1990 §1 Abs1;BAO §135;BAO §217;BAO §303 Abs1 litc;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Aus § 58 und § 90 Vlbg AbgVG 1984 ergibt sich, daß die... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers "auf Zuerkennung eines Pensionsvorschusses auf der Basis einer zu gewährenden Notstandshilfe ... gemäß § 23 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 des AlVG 1977 sowie § 33 Abs. 2 lit. a und § 34 Abs. 3 iVm § 34 Abs. 4 Z. 1 und 2 des AlVG 1977 abgewiesen". Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer zuletzt vom 1. April 1987 bis 17. Oktober 1990 für die Dauer von 1.296 Tagen arbeitslosenversicheru... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung des Pensionsvorschusses aus Notstandshilfe unter Berufung auf § 33 Abs. 2 lit. a iVm § 34 Abs. 4 AlVG abgelehnt. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin zwar für den zeitlichen Geltungsbereich vom 4. Oktober 1988 bis 3. Oktober 1991 und für den zeitlichen Geltungsbereich vom 3. Oktober 1991 bis 2. Oktober 1996 einen Befreiungsschein besessen, al... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Fortbezug der Notstandshilfe in Form eines Pensionsvorschusses ab. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer am 23. März 1993 einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt, der bewilligt worden sei. Mit 29. Juni 1994 habe der Beschwerdeführer das Höchstausmaß des Arbeitslosengeldbezuges erreicht. Durch eine Bezugsunterbrechung habe er bis zum 1. September 1994... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der Konzession für die Errichtung und den Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Illmitz ab. Sie vertrat die Auffassung, ein Bedarf an der öffentlichen Apotheke in Illmitz im Sinne des § 10 Abs. 2 Z. 1 ApG liege nicht vor, weil weniger als 5500 Personen zu versorgen seien. Auch die persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Konzession seien nicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z1;ApG 1907 §10 Abs3;ApG 1907 §10 Abs5;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/10/0069 E 11. Mai 1998
98/10/0071 E 29. Juni 1998
98/10/0076 E 11. Mai 1998
98/10/0080 E 29. Juni 1998
98/10/0082 E 11. Mai 1998
98/10/0086 E 11. Mai 1998
98/10/0091 E 11. Mai 1998
98/10/0095 E 11. Mai... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde der Beschwerdeführer "mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 16.05.1994 ... gegen den Beschwerdeführer eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 38.399,20 wegen Verstoßes gegen die §§ 5 (1) iVm 99 StVO bescheidmäßig verpflichtet". Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug (u.a.) der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 24 VStG i.V.m. § 69 Abs. 1 lit. c AVG abgewiesen. Mit B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Spricht der VfGH nicht aus, daß die Wirkung eines in einem Gesetzesprüfungsverfahren ergangenen aufhebenden Erkenntnisses über den Anlaßfall hinausgeht, so gilt die allgemeine Regel, daß Gerichte und Verwaltungsbehörden von der Anwendung des vom VfGH des verfassungswidrig erkannten Gesetzes... mehr lesen...
Nach dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes übt der seit 1. September 1989 ohne Unterbrechung Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehende Beschwerdeführer seit 1. Jänner 1990 eine selbständige Erwerbstätigkeit aus. Über seinen Antrag hin wurde ihm - soweit für das Beschwerdeverfahren wesentlich - vom 28. September 1993 bis 26. September 1994 und vom 27. September 1994 bis 25. September 1995 Notstandshilfe zuerkannt. Bei der niederschriftlichen Einvernahme am 27. Septem... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Notstandshilfe vom 13. Jänner 1997 abgewiesen. Nach Zitierung der auf den Beschwerdefall angewendeten Rechtsvorschriften begründet die belangte Behörde diesen Bescheid im wesentlichen damit, daß ein Verlängerungsantrag des Beschwerdeführers betreffend seinen Sichtvermerk abgelehnt worden sei. Er habe somit im Zeitpunkt der Antragstellung über ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Notstandshilfe vom 10. April 1997 abgewiesen. Nach Zitierung der §§ 33 Abs. 2 lit. a, 34 Abs. 3 und 34 Abs. 4 AlVG begründet die belangte Behörde ihren Bescheid damit, daß die Beschwerdeführerin nach der Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides keinen gültigen Befreiungsschein besäße und daher nicht zum (ergänze: zum Bezug von Notstandshil... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Notstandshilfe vom 8. April 1997 abgewiesen. Nach Zitierung der §§ 33 Abs. 2 lit. a, 34 Abs. 3 und 34 Abs. 4 AlVG begründet die belangte Behörde ihren Bescheid damit, daß der Beschwerdeführer nach der Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides keinen gültigen Befreiungsschein besäße und daher nicht zum (ergänze: zum Bezug von Notstandshilfe) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 lita;AlVG 1977 §34 Abs3 idF 1992/416;AlVG 1977 §34 Abs4 Z1 idF 1992/416;AlVG 1977 §34 Abs4 Z2 idF 1992/416;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 98/08/0077 1 Stammrechtssatz Mit E vom 11.3.1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §25 Abs1 idF 1992/416;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0240 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Der VfGH mit E vom 12.6.1995, G 29/95, ua ausgesprochen, daß § 25 Abs 1 dritter Satz AlVG idF BGBl 1992/416 verfassungswidrig war. De... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 lita;AlVG 1977 §34 Abs3 idF 1992/416;AlVG 1977 §34 Abs4 Z1 idF 1992/416;AlVG 1977 §34 Abs4 Z2 idF 1992/416;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 98/08/0077 1 Stammrechtssatz Mit E vom 11.3.1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Erhalter einer im Land Salzburg gelegenen Mautstraße. Auf Grund des am 1. September 1992 in Kraft getretenen Salzburger Umweltfondsgesetzes (UFG), LGBl. Nr. 50/1992, wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 5. Jänner 1995 Mautstraßenerhaltungsabgabe für die Jahre 1992, 1993 und 1994 vorgeschrieben. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 1995, Zl. 95/17/0067, wurde die gegen diesen Bescheid gerichtete, vom ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs7;LAO Slbg 1963 §178 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/30 89/13/0266 2 Stammrechtssatz Die in Art 139 Abs 6 und Art 140 Abs 7 B-VG enthaltene Regelung, daß die aufgehobenen Vorschriften auf die vor der Aufhebung bzw vor Abla... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde (im Spruchpunkt I) der Berufung des Landesumweltanwaltes Folge und änderte den Spruch: des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft I. wie folgt: "Herrn (Beschwerdeführer) wird gemäß § 27 Abs. 1 lit. a und lit. b, Abs. 2, lit. a Z. 2, Abs. 3 und Abs. 5 sowie § 40 in Verbindung mit den §§ 7 Abs. 1 lit. c und 9 lit. d und g des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 29/1991, die naturschutzrechtliche... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;NatSchG Tir 1991;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/10/0020 E 26. Jänner 1998
98/10/0021 E 9. März 1998
98/10/0022 E 26. Jänner 1998
98/10/0023 E 26. Jänner 1998
98/10/0024 E 26. Jänner 1998
98/10/0025 E 26. Jänner 1998
98/10/0026 E 26. Jänner 1998
98/10/0027 E 26. Jä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er am 26. Februar 1994, gegen 20.10 Uhr, an einem näher angegebenen Ort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe; mit demselben Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er dabei einen Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art140 Abs7;StVO 1960 §99 Abs6 litc idF 1994/518;VStG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/03/0044 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/16 96/03/0347 1
(hier: Vorliegen einer gerichtlichen Ve... mehr lesen...
1.1. Mit den jeweils vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheiden setzte die belangte Behörde gemäß § 211 der Burgenländischen Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 2/1963 in der geltenden Fassung, die Entscheidung über die von den beschwerdeführenden Parteien eingebrachten Berufungen gegen die Vorschreibung von Tourismusförderungsbeiträgen aus. 1.2. Die beschwerdeführenden Parteien bekämpfen diese Bescheide jeweils wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschr... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §181 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art140 Abs7;LAO Bgld 1963 §211 Abs1;LAO Bgld 1963 §70 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0195
Rechtssatz: Die Aussetzungs... mehr lesen...
