RS Vwgh 1995/1/31 93/05/0066

Auf Grund des Ausspruches des VfGH im Erkenntnis vom 1.10.1992, G 103-107/92 ua, tritt § 51 Abs 1 VStG in der früheren Fassung (das ist die Fassung vor der Novelle BGBl 1990/358) wieder in Kraft. Wird aber im Anlaßfall die Aufhebung sofort wirksam, so erfolgt auch das vom VfGH angeordnete Wiederinkrafttreten der früheren Bestimmungen für den Anlaßfall mit diesem Zeitpunkt (Hinweis B VfGH 13.6.1994, B 1286/93, und B 21.9.1994, 93/03/0157). In ihrem Zusammenhalt ergeben nämlich die Abs 6 und 7 des Art 140 B-VG, daß die frühere Regelung unmittelbar an das Außerkrafttreten der aufgehobenen Norm anschließen soll (Hinweis B VfGH 13.6.1994, B 1286/93).