RS Vwgh 1996/4/26 96/17/0086

Da der VfGH in seinem Erkenntnis vom 7.12.1994, G 101-153/94, G 202/94, keine über den Anlaßfall hinausgehende Wirkung der Aufhebung des § 3 bis § 10, § 11 und § 14 Slbg UmweltfondsG 1992 ausgesprochen hat, bleiben die Bestimmungen und die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände gem Art 140 Abs 7 B-VG weiterhin anwendbar. Das Tatbestandsmerkmal in der Rückzahlungsbestimmung des § 182 Slbg LAO, daß der Abgabenbetrag auf Grund des Slbg UmweltfondsG 1992 "zu Unrecht entrichtet" wurde, liegt daher im Beschwerdefall nicht vor.