Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 7 B-VG

Mit Beschluß vom 4. Oktober 1996, Zl. A 61/96 (95/02/0295), stellte der Verwaltungsgerichtshof aus Anlaß des vorliegenden Beschwerdeverfahrens an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG den Antrag, § 8 Abs. 3 lit. a des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 61/1993, als verfassungswidrig aufzuheben. Mit Erkenntnis vom 10. Dezember 1996, Zlen. G 164-167/96 u. a., hat der Verfassungsgerichtshof in § 8 Abs. 3 des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 61/... mehr lesen...

Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;GVG Vlbg 1993 §8 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit E vom 10.12.1996, G 164-167/96 ua hat der VfGH in § 8 Abs 3 des Vlbg GVG, LGBl Vlbg 1993/61, verschiedene Wortfolgen - darunter auch die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende lit a des § 8 A... mehr lesen...

Mit dem erstangefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 19. August 1993 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten gemäß § 1 Abs. 4 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl. Nr. 388/1919, gegen jederzeitigen Widerruf erteilt und u.a. die Auflage vorgeschrieben (Pkt. 12), daß der Abschluß von Akkumulativwetten verboten sei und der Verstoß gegen... mehr lesen...

Index: L70300 Buchmacher Totalisateur Wetten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §1 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/01/0131
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E 12.12.1996, G 36/95-9, in § 1 Abs 4 des Gesetzes betreffend Gebühren von To... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland vom 7. August 1995 wurde der Beschwerdeführer als gewerberechtlicher Geschäftsführer der O-Ges.m.b.H. schuldig erkannt, eine näher bezeichnete und betriebsanlagenrechtlich genehmigte Gastgewerbebetriebsanlage nach der Änderung durch Errichtung von 40 Verabreichungsplätzen im Freien (Hof) zu bestimmten Zeiten durch die Bewirtung von Gästen an diesen Verabreichungsplätzen betrieben z... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs6 impl;B-VG Art140 Abs7;GewO 1994 §148 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/04/0172 E 25. Februar 1997 96/04/0185 E 25. Februar 1997
Rechtssatz: Der (für den Anlaßfall) durch die rückwirkende Aufhebung der Begünstigungsregel des § 148 Abs 1 zweiter Satz GewO 19... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs7;GewO 1994 §148 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/04/0172 E 25. Februar 1997 96/04/0185 E 25. Februar 1997
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 27.6.1996, G 211/94, hob der VfGH § 148 Abs 1 zweiter Satz GewO 1994 als verfasssungswidrig auf. Im Anlaßfall ist darum... mehr lesen...

Mit dem "hinsichtlich der Lustbarkeitsabgabe für den Magistrat" und "hinsichtlich der Landesabgabe für Lustbarkeiten: Für den Bürgermeister" der Landeshauptstadt Linz erlassenen Bescheid vom 25. Jänner 1993 wurden der Beschwerdeführerin für den in ihrem Lokal betriebenen "CD Player" für den Zeitraum vom 14. August 1992 bis 31. Jänner 1993 eine monatliche Lustbarkeitsabgabe von S 100,-- und eine monatliche Landesabgabe für Lustbarkeiten (20 % der Lustbarkeitsabgabe) von S 20,-- monatli... mehr lesen...

Mit dem "hinsichtlich der Lustbarkeitsabgabe für den Magistrat" und "hinsichtlich der Landesabgabe für Lustbarkeiten: Für den Bürgermeister" der Landeshauptstadt Linz erlassenen Bescheid vom 21. November 1991 wurden der Beschwerdeführerin für die in ihrem Lokal betriebene "Kompaktanlage" für den Zeitraum 1. Jänner 1985 bis 30. September 1989 insgesamt S 20.520,-- Lustbarkeits- und Landesabgabe für Lustbarkeiten vorgeschrieben. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen B... mehr lesen...

Index: L36054 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe OberösterreichL37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7;LustbarkeitsabgabeG OÖ 1983 §2 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997170014.X01 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...

Index: L36054 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe OberösterreichL37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7;LustbarkeitsabgabeG OÖ 1983 §2 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997170013.X01 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...

I. Mit Bescheid des Stadtmagistrates der Stadt Innsbruck vom 20. Jänner 1995 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführer auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf einem durch Zusammenlegung der Grundparzellen Nr. nn1 und nn2 neu zu bildenden Grundstück ohne Durchführung einer Bauverhandlung gemäß § 31 Abs. 2 Tiroler Bauordnung abgewiesen. Nach den Einreichplänen soll das Wohnhaus ein Keller-, Erd- und Obergeschoß umfassen und weist ei... mehr lesen...

Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7;Zulässigkeit Gebäuden Freiland Tir 1994 §3 idF 1994/082;
Rechtssatz: Der VfGH hat § 3 des Gesetzes über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Gebäuden im Freiland, LGBl 11/1994 idF LGBl 82/1994 mit Erkenntnis vom 29.11.1996, G 189-193/96 und G 277/96, aufgehoben u... mehr lesen...

Anläßlich der Einbringung einer Berufung gegen einen Abgabenbescheid betreffend Umsatzsteuer hatte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hinsichtlich der strittigen Abgaben gestellt. Das Finanzamt gab diesem Antrag statt. Nach Erledigung der Berufung mit Berufungsvorentscheidung verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung und schrieb für den Zeitraum 31. Jänner 1992 bis 11. März 1993 Aussetzungszinsen vor. Mit Berufungsentscheidung vom ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs9;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Bei einem Verfahren zur Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum vom 29.10.1993 bis 26.4.1994 handelt es sich um eine ANDERE Rechtssache als bei einem Verfahren zur Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum 31.1.1992 bis 11.3.1993. Die Identität des jeweil... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/29 92/15/0066 1 Stammrechtssatz Als sogenannten Anlaßfall bezeichnet man jede konkrete Rechtssache, die tatsächlich Anlaß für die Einleitung des Normprüfungsverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof war, sowie jene, die zur Zeit des Beginns der mündlichen Verhandlung oder der nichtöffentlichen Ber... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 27. Oktober 1993 war ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung der Errichtung eines Wohnhaues auf dem Grundstück Nr. 449/1 KG E gemäß § 5 lit. a Z. 1, 50 Abs. 6 und 56 Abs. 1 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991, als dem Flächenwidmungsplan widersprechend abgewiesen worden. Am 10. März 1994 beantr... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 9. Jänner 1995 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Erteilung der nachträglichen naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung von Zubauten zur Anlage des Modellflugplatzes auf dem Grundstück Nr. 2025/13, KG P, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, es sei bereits mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländisch... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung der nachträglichen naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Gerätehütte auf den Grundstücken Nr. 1282 und 1285/4 KG S gemäß § 50 Abs. 6 iVm § 56 Abs. 1 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes, LGBl. Nr. 27/1991 (NG 1990), "als dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde widersprechend" abgewiesen. In der Begründung: des Besch... mehr lesen...

Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996100212.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art140 Abs7;NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6;NatSchG Bgld 1990 §56 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/27 96/10/0213 1 (hier: die belBeh wies als Berufungsbehörde den neuerlichen Antrag auf Erteilung ... mehr lesen...

Mit Beschluß vom 8. November 1996, Zl. A 78/96 (96/02/0487), stellte der Verwaltungsgerichtshof aus Anlaß des vorliegenden Beschwerdeverfahrens an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG den Antrag festzustellen, daß näher angeführte Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 82/1993 (im folgenden kurz: TGVG 1993) verfassungswidrig gewesen seien. Mit Erkenntnis vom 10. Dezember 1996, Zlen. G 84/96 u.a., stellte der Verfassungsgerichtshof unter anderem ... mehr lesen...

Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;GVG Tir 1994;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/02/0002 E 24. Jänner 1997 97/02/0003 E 24. Jänner 1997 97/02/0004 E 24. Jänner 1997 97/02/0009 E 24. Jänner 1997 97/02/0011 E 24. Jänner 1997 97/02/0012 E 24. Jänner 1997 97/02/0013 E 24. Jänner 1997 ... mehr lesen...

I. 1. Mit Schreiben vom 1. Juli 1994 meldete der Beschwerdeführer die Wohnung top Nr. 11 im Erdgeschoß des Gebäudes auf dem Grundstück Nr. 1112/2, KG P, H 203, als Freizeitwohnsitz im Sinne des § 16 Abs. 1 und 2 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 81/1993, an. Mit Bescheid vom 22. November 1994 stellte der Bürgermeister der Marktgemeinde S fest, daß der angeführte Freizeitwohnsitz weiterhin als Freizeitwohnsitz verwendet werden dürfe. Der Bescheid enthielt auch die An... mehr lesen...

I. 1. Der Beschwerdeführer suchte bei der mitbeteiligten Gemeinde um die Bewilligung der Teilung des Grundstückes Nr. 4439, KG R, an. Mit Bescheid vom 10. März 1995 versagte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die beantragte Bewilligung gemäß § 14 Abs. 1 lit. a, b und c der Tiroler Bauordnung (TBO). Eine Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. Juli 1995 als unbegründet abgewiesen. Die vom Beschwerdeführer er... mehr lesen...

Mit Schreiben vom 27. Dezember 1994 meldete die Beschwerdeführerin ein näher bezeichnetes Gebäude in S gemäß § 16 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 1994, LGBl. Nr. 81/1993 (TROG 1994), als Freizeitwohnsitz an. Die ursprüngliche Angabe, daß das Gebäude zur ganzjährigen Wohnnutzung geeignet sei, wurde von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Februar 1995 revidiert und dies mit dem Hinweis auf die Ausstattung und Beschaffenheit des kleinen Bauernhauses, welches ein Bewohnen währen... mehr lesen...

I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde B vom 3. März 1995 wurde gegenüber dem Erstbeschwerdeführer (Beschwerdeverfahren zu hg. Zl. 95/06/0197) festgestellt, daß das Gebäude in B Nr. 56 auf dem Grundstück Nr. 4921/2 nicht weiter als Freizeitwohnsitz verwendet werden dürfe. Das Gebäude sei mit Bescheid vom 23. Juli 1976 baubehördlich bewilligt worden. Der Verwendungszweck sei mit "Wohnhaus" festgelegt worden. Der Beschwerdeführer habe dieses Gebäude um 1980 gekauft und b... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. November 1995 wurde das Bauansuchen der Erstmitbeteiligten um Genehmigung des Ausbaues des Dachgeschoßes zwecks Errichtung einer Privatwohnung im "Haus X" abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Erstmitbeteiligten hat der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 25. Jänner 1996 keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl der Beschwerdeführer als auch die Erstmitb... mehr lesen...

Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;ROG Tir 1994 §16 Abs1;ROG Tir 1994 §16 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der VfGH hob mit E 28.11.1996, G 195/96 ua, das Tir ROG 1994 idF der Kundmachungen LGBl 1995/6 und 1995/68, insoweit als verfassungswidrig auf, als ihm nicht durch die erste ROG-Nov ... mehr lesen...

Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;ROG Tir 1994 §15 Abs1 lita idF 1996/004;ROG Tir 1994 §15 Abs1 litb idF 1996/004;ROG Tir 1994 §16 Abs1 idF 1996/004;ROG Tir 1994 §16 Abs2 idF 1996/004;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/06/0010 97/06/0011 97/06/0012 ... mehr lesen...