RS Vwgh 1997/2/25 96/04/0171

Mit Erkenntnis vom 27.6.1996, G 211/94, hob der VfGH § 148 Abs 1 zweiter Satz GewO 1994 als verfasssungswidrig auf. Im Anlaßfall ist darum gemäß Art 140 Abs 7 B-VG so verzugehen, als ob die als rechtswidrig erkannte Norm bereits zur Zeit der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundeliegenden Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte. Der Beschwerdeführer kann sich damit jedenfalls - von der objektiven Tatseite her gesehen - nicht mehr auf diese Regelung berufen, mag er durch die aufgehobene Norm auch "begünstigt" worden sein.