Aus der Beschwerdeschrift und den vorgelegten Ausfertigungen der drei angefochtenen Bescheide ergibt sich der folgende unstrittige Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin begehrte mit Anträgen vom 8. Jänner, 12. Jänner und 22. Jänner 1999 je die bescheidmäßige Festsetzung und Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 - 1997, für November 1998 und für Dezember 1998. Der Magistrat der Stadt Krems schrieb der Beschwerdeführerin dagegen für die genannten Zeiträume Getränkesteuer ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;B-VG Art140 Abs7;LAO NÖ 1977 §211; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0293
99/16/0294 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/01 99/16/0154 1
(hier § 211 NÖ LAO anzuwenden) Stammrechtssatz Überwie... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09301000E3L E09302000L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E092 EGV Art92 Abs1;11992E095 EGV Art95;11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Ab... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL34006 Abgabenordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §20;BAO §281 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs7;GdO Stmk 1967 §94 Abs5;LAO Stmk 1963 §148 Abs4;LAO Stmk 1963 §18;LAO Stmk 1963 §211 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Mit dem am 21. Juli 1997 beim Stadtamt Tulln eingelangten Antrag vom 18. Juli 1997 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für den Zu- und Umbau eines Bar-Kioskes, eines gedeckten Sitzplatzes und von Schallschutzwänden im Gastgarten auf dem Grundstück Nr. 30, EZ 159, KG Tulln. Über dieses Ansuchen hat die Baubehörde erster Instanz am 5. August 1997 eine Bauverhandlung durchgeführt, in der der Beschwerdeführer als Anrainer vorbrachte, die Errichtung des Bar... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §6 Abs3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VerfGG 1953 §19 Abs3 Z2 litd;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 23.2.1999, G 231/98, hat der Verfassungsgerichtshof § 6 Abs 3 NÖ BauO 1996, LGBl 8200-0, als verfassungswid... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, bezog zuletzt 1993 Arbeitslosengeld. Ein 1994 von ihm gestellter Antrag auf Notstandshilfe wurde mit der Begründung: abgewiesen, der Beschwerdeführer sei nicht österreichischer Staatsbürger und habe keinen Befreiungsschein. Am 15. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Pensionsvorschusses gemäß § 23 AlVG. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 24. Juni 1998 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewähru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs2 lita;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1992/416;AlVG 1977 §34 Abs3 idF 1992/416;AlVG 1977 §34 Abs4 idF 1992/416;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;MRK Art14;MRKZP 01te Art1;
Rechtssatz: In seinem E 11.3.1998, G 363/97 ua, hat der Verfassun... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer beantragte am 1. April 1998 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 6. April 1998 hat die regionale Geschäftsstelle dem Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben und dies (nach Zitierung von Teilen der §§ 7, 12 sowie 36a und 36b AlVG) damit begründet, dass der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs10;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §36a Abs5;AlVG 1977 §36b Abs1;AlVG 1977 §36b Abs2;AlVG 1977 §7 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 5.3.1998, G 284/97, hat der Verfassungsgerichtshof die Worte "über das zuletzt veranlagte Kalende... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer ist Alleineigentümer einer Liegenschaft in der mitbeteiligten Gemeinde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 31. Juli 1991 wurde dem Erstbeschwerdeführer die Renovierung und der Ausbau eines bestehenden Wohnhauses auf diesem Grundstück genehmigt. Der Erstbeschwerdeführer beabsichtigte, das Gebäude dem Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin zu vermieten. 1994 meldeten die Beschwerdeführer gemäß § 16 Abs. 1 des Tiroler Raumordnung... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;ROG Tir 1994;ROG Tir 1997; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/06/0180 E 23. Dezember 1999
98/06/0181 E 23. Dezember 1999
98/06/0182 E 23. Dezember 1999
98/06/0183 E 23. Dezember 1999
98/06/0184 E 23. Dezember 1999
98/06/0187 E 26. Mai 2000 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste nach seinen Angaben am 29. Juli 1998 nach Österreich ein und beantragte am 3. August 1998 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. September 1998 wurde dieser Antrag gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76, als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 15. September 1998 durch persönliche Übernahme beim Bundesasylamt zugestellt. Dagegen erhob der Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1 idF 1999/I/041;AVG §63 Abs5;B-VG Art140 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999200119.X01 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktual... mehr lesen...
I. Mit Ansuchen des Erst- und der Zweitmitbeteiligten vom 20. April 1995 wurde für die Adaptierung eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Nr. 23, EZ 77, KG Loimersdorf, die Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung beantragt. Der Flächenwidmungsplan legt für dieses Grundstück die Widmung Grünland-Landwirtschaft fest. Aus Anlass der Ladung zur ersten mündlichen Bauverhandlung am 18. September 1995 erhoben die beschwerdeführenden Nachbarn mit Schriftsatz vom 12. September 1995 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Oktober 1987 wurde über Antrag des Beschwerdeführers die Baubewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 148, KG Wöllersdorf, und zwar zu Zwecken der Einstellung von landwirtschaftlichen Geräten, Lagerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und zur Verwendung als Stall, erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. Oktober 1990 wurde die Fortsetzung ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §113 Abs2a idF 8200-13;BauO NÖ 1976 §113 Abs2b idF 8200-13;BauO NÖ 1996 §77 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/17 99/05/0084 1 ... mehr lesen...
I. 1. Der Beschwerdeführer ist liberianischer Staatsbürger. Er reiste am 15. Oktober 1997 illegal nach Österreich ein und stellte am 9. Jänner 1998 einen Asylantrag, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. März 1998 gemäß § 6 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 31. März 1998 zugestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die mit 2. April 1998 datierte und am 3. April 1998 zur Post gegebene Berufung. M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1 idF 1999/I/041;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar grundsätzlich einen angefochtenen Bescheid auf der Grundlage der zum Zeitpunkt seiner Erlassung bestehenden Sach- und Rechtslage zu überprüfen, sodass nachträgliche Rechtsänderungen oder nachträg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 30. Jänner 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. Februar 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. März 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z 3 AsylG 1997 als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung in den "Herkunftsstaat" sei gemäß § 8 AsylG zulässig. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0258 E 17. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 11.12.1998, G 210/98, die in § 32 Abs 1 erster Satz AsylG 1997 enthaltene Wortfolge "als offensichtlich unbe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur gewerbsmäßigen Vermittlung und zum gewerbsmäßigen Abschluß von Wetten mit Ausschluß von Wetten, soweit sie Kombinations- oder Akkumulativwetten über den Ausgang mehrerer sportlicher Ereignisse darstellen, gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl. Nr. 388/1919, a... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden jeweils vom 23. Oktober 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Erstbeschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76/1997, als unzulässig zurückgewiesen und die Anträge der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer auf Erstreckung des Asyls gemäß §§ 10 und 11 AsylG abgewiesen. Im Falle des Erstbeschwerdeführers begründete der unabhängige Bundesasylsenat seinen Bescheid damit, daß der über Ungarn i... mehr lesen...
Index: L70306 Buchmacher Totalisateur Wetten Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs7;Totalisateur- und Buchmacherwetten Gebühren 1919/Stmk §1 Abs1;Totalisateur- und Buchmacherwetten Gebühren 1919/Stmk §1 Abs4;Totalisateur- und Buchmacherwetten Gebühren 1919/Stmk §1 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5.Dezem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
98/01/0586 - 0589 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/16 98/01/0246 2 Stammrechtssatz Mit Er... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 4. September 1989 beantragte die Erstmitbeteiligte die Baubewilligung für die Aufstellung einer vollautomatischen Ölfeuerungsanlage samt Öllagerung "auf dem Bauplatz in Sulz-Schöffelstraße Grundstück Nr. 62/15 EZ. 425, KG. Sulz im Wienerwald". In der am 28. September 1989 durchgeführten Bauverhandlung wurden von mehreren Anrainern, darunter auch von den Beschwerdeführern, Einwendungen gegen dieses Bauvorhaben erhoben. Die Beschwerdeführer machten Geruchsbelästigu... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1976 §118 Abs9 idF 8200-14;B-VG Art140 Abs4;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 9.12.1998, G 134/98 und G 237/98, sprach der Verfassungsgeri... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und ihr minderjähriger Sohn, der Zweitbeschwerdeführer, jugoslawische Staatsangehörige, sind am 20. Mai 1998 in das Bundesgebiet eingereist. An diesem Tag stellte die Erstbeschwerdeführerin einen Asylantrag; der Zweitbeschwerdeführer begehrte - vertreten durch die Erstbeschwerdeführerin - die Asylerstreckung gemäß § 10 AsylG 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76. Bei der niederschriftlichen Vernehmung am 3. Juli 1998 verzichtete der Zweitbeschwerdeführer nach Belehr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §44 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/01/0052
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0403 E 24. März 1999
98/01/0404 E 24. März 1999
98/01/0405 E 24. März 1999 Hinweis a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 3. März 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 10. März 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 19. März 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den "Herkunftsstaat" sei gemäß § 8 AsylG zulässig. Gegen diesen am 19. März 1998 zugestellten Bescheid erh... mehr lesen...
