Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7d Abs1B-VG Art133 Abs4LSD-BG 2016 §22 Abs1VStG §1 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/11/0045 B 08.10.2018
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen der Revision, es fehle Rechtsprechung des VwGH zur Frage, ob es das Günstigkeitsprinzip (§ 1 Abs. 2 VStG) gebiete, anstelle des § 7... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurden die vom Revisionswerber gegen näher bezeichnete Straferkenntnisse der belangten Behörde vom 17. und 29. Februar 2016 (sämtliche betreffend Übertretungen des AVRAG) erhobenen Beschwerden gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 50 Abs. 1 VwGVG zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 In der Begründung: stellte das Verwaltung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger und stellte am 29. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - in der Sache - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung und erklärte die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak für zulässig. Die Frist für die freiwillige A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer der A GmbH mit Sitz in D ein Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Z 2 iVm § 17 Abs. 7 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG (in der zum Tatzeitpunkt - 18. Februar 2016 - geltenden Fassung BGBl. I Nr. 94/2014) zur Last gelegt, weil "diese Gesellschaft als Beschäftiger" von näher genannten Arbeitskräften (jeweils mit ungarischer Staatsangehörigkeit) die in § 17 Abs. 7 AÜG genannten Unterlagen (... mehr lesen...
1 Unter Spruchpunkt 1. seines Erkenntnisses vom 10. Juli 2018 erkannte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Revisionswerber schuldig, er habe als Lenker eines näher bezeichneten Motorrads auf der B1 an einer näher bezeichneten Stelle im Ortsgebiet von S. in Fahrtrichtung St. Pölten die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 84 km/h überschritten. Die Geschwindigkeitsübertretung sei mit einem mobilen Radar festgestellt worden. Der Revisionswerber ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückke... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 26. September 2016 wurde der Revisionswerber wegen Übertretungen der StVO schuldig erkannt. Er sei als Lenker eines Kraftfahrzeuges mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe sein Fahrzeug nicht sofort angehalten (Spruchpunkt 1), nicht an der Sachverhaltsfeststellung mitgewirkt (Spruchpunkt 2) und nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle verständigt (Spruchpunkt 3). ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in dieser Revisionssache wird auf VwGH 10.1.2017, Ra 2016/02/0182, verwiesen, womit das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 19. Juli 2016 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften u. a. deshalb aufgehoben wurde, weil das Verwaltungsgericht eine ausreichende Auseinandersetzung mit der für eine Bestrafung nach § 4 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 StVO wesentlichen Frage, ob die nunmehrige Revisionswerberin im Sinne der hg.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 27. Juli 2018 wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Nigerias, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt. Weiters sprach das BVwG aus, die Revi... mehr lesen...
1 Mit dem - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen - angefochtenen Erkenntnis wurden in Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde dem Revisionswerber als zur Vertretung nach außen berufenem Organ der H.gmbH näher konkretisierte Übertretungen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 - UVP-G 2000 angelastet, weil er es zu verantworten hätte, dass die mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2016 "vorgeschriebene Frist zur Anlage ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin hat im November 2013 erstmals Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2012 beim Finanzamt eingereicht und darin neben geringfügigen inländischen Einkünften auch "Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen, die mit dem besonderen Steuersatz von 25 % zu besteuern sind", erklärt. Die Bekanntgabe der schweizerischen Kapitaleinkünfte überschnitt sich zeitlich mit Ermittlungsschritten des Finanzamtes auf Grund einer von der schweizerischen Zahlste... mehr lesen...
1 Mit dem Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses, das im fortgesetzten Verfahren nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 2016, 2013/15/0307 (im Folgenden: Vorerkenntnis), ergangen ist, gab das Bundesfinanzgericht einer u.a. die Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 betreffenden Bescheidbeschwerde keine Folge. Die insoweit abweisende Erledigung begründete das Bundesfinanzgericht - unter Bezugnahme auf das Vorerkenntnis, in dem der Verwaltungsger... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. August 2016 stellte die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt fest, dass das unter PZ X im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt eingetragene Wasserbenutzungsrecht erloschen sei. Zudem wurde dem Revisionswerber aufgetragen, näher angeführte letztmalige Vorkehrungen durchzuführen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 30. Dezember 2016 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers - mit der Maßgabe des Entfalles einer dem Revisionsw... mehr lesen...
1 Der Revisionsfall gleicht im Wesentlichen in sachlicher und rechtlicher Hinsicht jenem, in dem der Verwaltungsgerichtshof die dortige Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol mit Beschluss vom 8. Jänner 2018, Ra 2017/17/0915, zurückgewiesen hat. Insofern wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf die dort genannten Gründe: verwiesen. 2 Soweit die Revision in der Zulässigkeitsbegründung zusätzlich einen Widerspruch des angefochtenen Erkenntnisses zum Urte... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 21. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Jänner 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 2. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 11. Dezember 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen G... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 30. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 15. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), erkannte jedoch subsidiären Schutz zu (Spruchpunkt II) und erteilte eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 15. Mai 2018 (Spruchpunkt III). 3 Die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und stammt aus der Teilrepublik Tschetschenien. 2 Mit Bescheid vom 26. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 7. Jänner 2015 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russisc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, mit seinen Eltern im Alter von fünf bis sechs Monaten nach Pakistan ausgereist zu sein und dort - als Schiit - Probleme mit radikalen Gruppen gehabt zu haben. Nach Afghanistan könne er nicht zurück, weil auch dort Menschen getötet würden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein aus Kabul stammender Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Als Begründung: brachte er zusammengefasst vor, sein Vater, der als Immobilienmakler gearbeitet habe, sei in Grundstücksstreitigkeiten mit einem mächtigen Kommandanten verwickelt gewesen, der seinen Vater auch verletzt habe. Der Kommandant habe seinen Vater und die Familie mit dem Tod bedroht, weshalb die Familie aus Afghani... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 6. November 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers - eines afghanischen Staatsangehörigen - gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30. Juni 2017, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 19. Juli 2015 zur Gänze abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung rechtskräftig ab. 2 Im Novem... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 24. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund befragt, brachte er vor, es sei in seiner Herkunftsregion immer wieder zu Angriffen durch die Taliban gekommen. Die Taliban würden ihn töten wollen, da sein Vater und sein Bruder für die Amerikaner gearbeitet hätten. 2 Mit Bescheid vom 19. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen uns Asyl (BFA) den Antrag vollinhaltli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein aus Mogadischu stammender Staatsangehöriger Somalias, stellte am 17. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Als Begründung: brachte er zusammengefasst vor, dass er Probleme auf Grund seiner Clanzugehörigkeit gehabt habe. Auch sei er von der Al Shabaab entführt worden, die ihn habe zwingen wollen, für sie zu kämpfen. 3 Am 20. Februar 2017 brachte der Revisionswerber eine Säumnisbeschwerde ein. 4 Mit Bescheid vom 22. Mai 20... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 12. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 29. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0344 B 9. Februar 2018 RS 1hier ohne den letzten Satz Stammrechtssatz In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des VwGH abweicht bzw. konkret welche ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/22/0001 B 11. Februar 2016 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 17 VwGVG 2014 iVm § 45 Abs. 2 AVG gilt auch für das Verfahren vor den VwG (vgl. B 18. Juni 2014, Ra 2014/01/0032; ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. Mai 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, sein Onkel, ein Kommandant der Taliban, habe ihn rekrutieren wollen. Nachdem sich der Revisionswerber geweigert habe, für die Taliban zu kämpfen, sei er von ihnen entführt worden, habe aber freikommen können. Da er um sein Leben gefürchtet habe, sei er geflüchtet. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0358 B 28. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene ... mehr lesen...
1 Zur Darstellung des Verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 19. Oktober 2017, Ra 2016/16/0115, verwiesen, mit dem das damals angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 6. Oktober 2016 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war. Tragend führte der Verwaltungsgerichtshof damals aus: "34 § 16 Abs. 1 S-BGG fordert die Anlage einer öffentlic... mehr lesen...
