RS Vwgh 2018/11/13 Ra 2018/21/0196

Der Regelung des § 46a Abs. 1 FrPolG 2005 lässt sich eindeutig entnehmen, dass die Verletzung in Rechten nach Art. 8 MRK nur in der Z 4 dieser Bestimmung erfasst ist. Dessen Voraussetzungen liegen angesichts einer aufrechten rechtskräftigen Rückkehrentscheidung nicht vor. Das gilt im Hinblick auf die gemäß § 52 Abs. 9 FrPolG 2005 gleichzeitig mit der Rückkehrentscheidung ergangene rechtskräftige Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Fremden auch für den Tatbestand nach der Z 1.