RS Vwgh 2018/11/8 Ra 2018/22/0048

Das im § 49 AVG geregelte Recht, die (förmliche) Zeugenaussage zu verweigern, ist ausschließlich ein Recht des Zeugen und kein Recht, das zu Gunsten eines anderen besteht (vgl. VwGH 6.9.2012, 2012/09/0042). Das Recht dient ausschließlich dem Schutz des Zeugen selbst; die Verwertung einer ohne Belehrung über ein Entschlagungsrecht getätigten Zeugenaussage begegnet keinen Bedenken (vgl. VwGH 29.3.2012, 2012/23/0023; 15.5.2008, 2007/09/0306).