Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4;TierhaltungsV 02te 2005 Anl2 Pkt11.2.1. Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut der Anlage 2 Punkt 11.2.1. Abs. 2 vorletzter Satz 2. Tierhaltungsverordnung muss der Schutz "bei jeder Haltung" gegeben sein, also die Möglichkeit für die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4;TierhaltungsV 02te 2005 Anl2 Pkt11.2.1. Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand von Anlage 2 Punkt 11.2.1. Abs. 6 2. Tierhaltungsverordnung ist nicht nur dann erfüllt, wenn überhaupt kein Wasser zur Verfügung steht, sondern auch dann, wenn zwar Wasser vorhanden ist, jedoch Trinken un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §25a;VwGG §28 Abs1 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/11/0161 B 5. September 2018 Ra 2018/11/0163 B 5. September 2018 Ra 2017/11/0268 B 5. September 2018 Ra 2018/11/0197 B 17. Oktober 2018 Ra 2018/11/0159 B 10. September 2018 Ra 2018/11/0183 B 10. Oktober 2018 Ra 2018/11/0162 B 5. September 2018 Hinweis auf Sta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs1;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Inhaltlich erfolgt die im Verfahren betreffend Gewährung von Karenzurlaub gebotene Ermessensentscheidung, die in der Abwägung der für bzw. gegen die Gewährung des Karenzurlaubs sprechenden dienstlichen bzw... mehr lesen...
1 Die am 3. März 1958 geborene Revisionswerberin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand, welche Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Revisionswerberin war zuletzt als Lehrerin der Verwendungsgruppe L1 an einem Gymnasium in K tätig. 2 Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 16. September 2015 wurde die Revisionswerberin gemäß § 14 Abs. 1 und Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter im Dienstellenbereich des Kommandos Logistik (ehemals: Einsatzunterstützung) als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist in einer näher bezeichneten Dienststelle als Physiotherapeut tätig. Mit Bescheid vom 22. Februar 1995 wurde ihm mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1994 eine pauschalierte Gefahrenzulage (Infektionsgefahrenzulage) zuerkannt. 2 Mit Bescheid des Kommandos Logistik vom 13. Dezember 2016 wurde m... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 21. August 2017 stellte die vor dem Verwaltungsgerichtshof einschreitende Rechtsanwaltsgesellschaft namens einer von ihr so bezeichneten "Initiative ‚S'" den Antrag an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf Zustellung sämtlicher Verfahrensunterlagen sowie etwaiger bereits vorhandener Bescheide" betreffend zweier Verfahren nach dem Seilbahngesetz 2003. 2 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2017 wurde dieser Antrag mangels Parteistellung ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Ministerialrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 2 Mit Eingabe vom 27. Juni 2016 stellte er an den Präsidenten des Rechnungshofes folgendes Auskunftsersuchen (Schreibweise im Original; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Ich ersuche unter Hinweis auf § 3 Auskunftspflichtgesetz um die Beantwortung folgender Fragen: 1.) Mit Bescheid des Präsidenten des Rechnungshofes vom 19. August 2013, Z... mehr lesen...
1 Der am 18. April 1958 geborene Revisionswerber steht seit 1. Juli 1982 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz, BGBl. Nr. 201/1996 (PTSG), der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit an die Dienstbehörde gerichtetem Schreiben vom 10. April 2015 beantragte der Revisionswerber folgende Feststellung: "Der Antragsteller hat - gegenüber dem Bund, in eventu gegenüber der Österreichischen Post A... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 17. Mai 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die ordentliche Revision der Gemeinde P gegen das Erkenntnis des BVwG vom 23. März 2018, W109 2000179-1/350E, mit dem die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Parallelpiste 11R/29L" sowie die Genehmigung für den Vorhabensbestandteil "Verlegung der Landesstraße B 10" gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) im Beschwerdeverfahren erteilt worden war, als unzulässi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist eine Polizeiinspektion. 2 Mit Bescheid vom 8. Jänner 2014 wies die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Dienstbehörde den unter Berufung auf § 50a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2003, gestellten Antrag des Revisionswerbers, seine Wochendienstzeit ab 1. Dezember 2013 auf die ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin einer an die F-Gasse, auf der - niveaugleich und nicht auf einem eigenen Bahnkörper verlaufend - die Trasse der mitbeteiligten Partei (iF: WLB) führt, grenzenden Liegenschaft in G. Sie hatte mit einem an die belangte Behörde gerichteten Schriftsatz die Feststellung beantragt, dass näher bezeichnete, im Zeitraum Juni bis Oktober 2007 auf dem Grundstück in der F-Gasse seitens der WLB durchgeführte Bauarbeiten konsenslos erfolgt seien. Es sei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051;VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1a idF 2013/I/033; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/07/0005 B 28. Mai 2014 RS 2 Stammrechtssatz Ein Revisionswerber, der eine Abweichung von der Rechtsprechung des VwGH behauptet, hat konkret anzuführen, in welchen Punkten die a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: B-VG Art133 Abs4;EisenbahnG 1957 §36 Abs1 Z1;EisenbahnG 1957 §36 Abs2;VgEV 2009;
Rechtssatz: Wegen des Inkrafttretens der Verordnung BGBl. II Nr. 425/2009 wird die Anzahl potentieller eisenbahnrechtlicher Bauprojekte, bei denen ohne Bedachtnahme auf diese Verordnung die Genehmigungsfreiheit des Bauvorhabens zu beurteilen wäre, wohl verschwindend klein ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und beantragte am 15. November 2015 internationalen Schutz. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz - im Beschwerdeverfahren - zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung und erklärte die Abschiebung nach Afghanistan für zulässig. Die Frist für die freiwillige Au... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23. März 2017, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Frankreichs für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-Verordnung ausgesprochen, gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung angeordnet und gemäß § 61 Abs. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Revisionen, die sich wegen Ni... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Juni 2016 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 nicht zuerkannt, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aus, die Revision sei gemäß Art. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0344 B 9. Februar 2018 RS 1(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des VwGH abweicht bzw. konkret welc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14. Jänner 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass eine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, eine zweiwöc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte seit 2010 durchgehend über Aufenthaltstitel für den Zweck "Studierender", zuletzt mit Gültigkeitsdauer bis 12. Dezember 2016. Am 19. August 2016 stellte er einen Antrag auf Zweckänderung auf einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" und begründete dies damit, dass er seit 3. November 2014 durchgehend bei derselben Arbeitgeberin, zunächst (bis 30. April 2017) geringfügig, ab 1. Mai 2017 in Vollzeit beschäft... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 26. Juli 2017 hat die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht über den Mitbeteiligten wegen folgender Übertretung eine Geldstrafe von EUR 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 144 Stunden) verhängt: "Zeit: 15.06.20 (Überprüfung durch Arbeitsinspektorat) Ort: M, W-Straße (Betriebsstätte) Tatbeschreibung: Sie haben als verantwortlicher Beauftragter der Firma G GmbH mit dem Sitz in M, W-Straße, zu verantworten, dass am 15.06.2016 am oben genannten Standort n... mehr lesen...
1 1. Das Land T führte als Auftraggeber ein Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung betreffend Montageleistungen von Leitschienensystemen auf Landesstraßen. 2 Mit Mail vom 29. Jänner 2018 wurde der Revisionswerberin die Zuschlagsentscheidung zugunsten der mitbeteiligten Partei bekannt gegeben. 3 Die Revisionswerberin stellte den fristgerechten Antrag, die Zuschlagsentscheidung für nichtig zu erklären und stützte diesen Antrag im ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. März 2017 wies der Bürgermeister der Stadtgemeinde M den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Ausfolgung der im Areal des Landesklinikums M von Mitarbeitern und Beschäftigten entdeckten näher beschriebenen Fundgegenstände gemäß § 14 Abs. 5 iVm § 4 Abs. 3 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ab und stellte fest, dass die revisionswerbende Partei nicht Finderin dieser Fundgegenstände iSd § 42a Abs. 3 SPG iVm § 395 ABGB sei. Dieser Bescheid wurde am 9. März 2017 ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses sicherte das Verwaltungsgericht Wien (VwG) im Säumnisweg dem Vater des minderjährigen Mitbeteiligten über Antrag vom 17. Oktober 2005 gemäß §§ 10 Abs. 1 und 20 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zu, dass er innerhalb von zwei Jahren ab Zusicherung das Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband (Arabische Republik Ägypten) nachweise. Mit Spruchpunkt II. u... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Dezember 2005 in Österreich einen Asylantrag, der im Instanzenzug mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 6. Juni 2006 samt Erlassung einer Ausweisung abgewiesen wurde. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20. September 2006, 2006/01/0551, ab. In der Folge wurde der Revisionswerber, nachdem er im Zuge einer versuchten Entwendung aufg... mehr lesen...
