1 Mit zwei Strafverfügungen der Bezirkshauptmannschaft Hallein (in der Folge: BH) vom 24. November 2020 wurden über den Revisionswerber wegen Verwaltungsübertretungen nach § 79 Abs. 3 Z 1 iVm. § 21 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) zwei Geldstrafen von jeweils € 150 (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 30 Stunden) verhängt. Die Strafverfügungen wurden dem Revisionswerber am 27. November 2020 zugestellt. 2 Am 11. Dezember 2020 brachte der Revisionswerber mit zwei ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 AVG §58 Abs1 AVG §63 Abs5 B-VG Art133 Abs4 VStG §48 Z7 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5 AVG §58 Abs1 AVG §63 Abs5 B-VG Art133 Abs4 VStG §48 Z7 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Jänner 2014 erstmals einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ (sonstige Schlüsselkraft) gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 Niederlassungs- und Aufenhaltsgesetz (NAG). Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 2014 mit der Begründung: abgewiesen, dass der Revisionswerber die Voraussetzungen für den begehrten Aufenthaltszweck nicht erfülle. Das Verfahren über einen ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine türkische Staatsangehörige, beantragte am 26. Februar 2019 die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Dabei berief sie sich auf ihre Ehe mit P T, einem italienischen Staatsangehörigen, den sie am 24. Jänner 2019 in Wien geheiratet hatte. 2 Mit E-Mail vom 7. Jänner 2020 erhob die Revisionswerberin Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht Wien. 3 Nach Durchführung einer mündlichen ... mehr lesen...
1 1. Mit Datenschutzbeschwerde vom 18. Februar 2020 begehrte die Erstmitbeteiligte - insofern hier von Relevanz - die Feststellung der Verletzung ihres Rechts auf Geheimhaltung durch die Zweitmitbeteiligte durch die rechtswidrige Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten. 2 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 19. Mai 2021 wies diese die Beschwerde der Erstmitbeteiligten (als „präkludiert“) zurück. 3 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwal... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 6. September 2019 gab die Datenschutzbehörde (belangte Behörde) der gegen die Revisionswerberin als Beschwerdegegnerin gerichteten Datenschutzbeschwerde der Mitbeteiligten vom 15. Dezember 2018 teilweise statt und stellte fest, die Revisionswerberin habe die Mitbeteiligte in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem sie Daten betreffend die Parteiaffinität der Mitbeteiligten verarbeitet habe (Spruchpunkt 1). Unter einem wurde der Revisionswerberin aufg... mehr lesen...
1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 1.1. Die Revisionswerberin verfügt über eine Gewerbeberechtigung als „Adressenverlag und Direktwerbeunternehmen“. Sie betreibt eine Datenanwendung „DAM-Zielgruppenadressen“, um werbetreibenden Kunden personenbezogene Daten für zielgerichtete Marketingmaßnahmen entgeltlich zur Verfügung zu stellen. 3 Soweit hier von Relevanz wurden zumindest folgende Informationen über den Mitbeteiligten ver... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionwerber - in Bestätigung und Richtigstellung des Spruches eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 20. Oktober 2021 - zur Last gelegt, er habe als Lenker eines LKW mit näher bestimmtem Kennzeichen am 7. August 2020 gegen 12:54 Uhr „auf der Autobahn A1 Strkm. 62,5, in Fahrtrichtung Linz“, acht schwarze Fässer ohne Gefahrzettel 4.2 und zwei Fässer mit nichtlesbarem derartigem Gefahrzettel transportiert, wobei es sich u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §31 Abs1 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 VStG §45 Abs1 Z3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 1. Mit Erkenntnis vom 23. August 2019 erkannte das Landesverwaltungsgericht Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) - in Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. Juni 2018 - diesen der Begehung einer Übertretung des § 99 Abs. 2e StVO 1960 am 13. September 2017 schuldig, weil er zum Tatzeitpunkt auf der L37 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 73 km/h überschritten habe; die Messung sei mit einem tec... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. September 2016 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Befristungen die UVP-rechtliche Genehmigung für das Vorhaben „Verhüttungsanlage M [...] in Z [...]“ erteilt. Dieses sieht die Errichtung und den Betrieb einer Erzverhüttungsanlage auf dem Gelände eines ehemaligen Dampfkraftwerkes vor. Das 14 ha große Betriebsgelände liegt in der Industriezone der Stadtgemeinde Z. 2 Das Bundes... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. September 2016 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Befristungen die UVP-rechtliche Genehmigung für das Vorhaben „Verhüttungsanlage M [...] in Z [...]“ erteilt. Dieses sieht die Errichtung und den Betrieb einer Erzverhüttungsanlage auf dem Gelände eines ehemaligen Dampfkraftwerkes vor. Das 14 ha große Betriebsgelände liegt in der Industriezone der Stadtgemeinde Z. 2 Das Bundes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58a heute AVG § 58a gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AV... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §32 Abs1 Z2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 20. November 2019 meldete die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde einen „Geschicklichkeitsspielapparat“ der Type „PICK A PICTURE - Shuffle“ an einem näheren Standort an. Dieser Meldung waren Befund und Gutachten des Sachverständigen T. beigeschlossen. 2 Über Ersuchen der belangten Behörde erstellte in der Folge unter Berücksichtigung dieses Gutachtens der Sachverständige F. ebenfalls ein Gutachten hinsichtlich dieser „Geschicklichkeitsappar... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 23. September 2020 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. August 2020 und brachte unter einem die Beschwerde ein. 2 Zur Begründung: des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand brachte die Revisionswerberin zusammengefasst vor, sie habe ihre rechtsfreundliche Vertret... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: L70716 Spielapparate Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4Glücksspielautomaten- SpielapparateG Stmk 2014 §2 Abs1 Z9 litb idF 2020/041 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: L70716 Spielapparate Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4Glücksspielautomaten- SpielapparateG Stmk 2014 §2 Abs1 Z9 litb idF 2020/041 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: L70716 Spielapparate Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4Glücksspielautomaten- SpielapparateG Stmk 2014 §2 Abs1 Z9 litb idF 2020/041Glücksspielautomaten- SpielapparateG Stmk 2014 §29 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt g... mehr lesen...
1 Am 2. Dezember 2021 führte die belangte Behörde eine mündliche Verhandlung an der L.-Brücke in T. in Anwesenheit (unter anderen) eines Amtssachverständigen für ländliche Verkehrsinfrastruktur und des Revisionswerbers durch. Gegenstand dieser Verhandlung war die Prüfung des Erhaltungszustands der Brücke und gegebenenfalls die Vorschreibung von Maßnahmen. Dabei ging die belangte Behörde davon aus, dass die Brücke Teil der Bringungsanlage L.-Weg der Bringungsgemeinschaft L.-Weg ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §13 Abs2VwGVG 2014 §13 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Straferkenntnisses des Magistrats der Stadt Wien vom 4. Mai 2020 wurde der Revisionswerber folgender Übertretung des Wiener Wettengesetzes schuldig erkannt: „Sie [...] haben als im Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der [V-GmbH] und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft, zu verantworten, dass diese am 16.10.2019 um 16:25 Uhr, in der Betriebsstätte [...], in der diese Gesellschaft ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis - im Beschwerdeverfahren - als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz für schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft als Arbeitgeberin einen namentlich genannten türkischen Staatsangehörigen von zumindest 15. Februar 2021 bis 11. September 2021 zur Sozialversicherung angemeldet habe, o... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1WettenG Wr 2016 §2 Z1WettenG Wr 2016 §2 Z3WettenG Wr 2016 §24 Abs1 Z1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist als Personalvertreter Mitglied des Fachausschusses für die Bediensteten einer dem Bundesministerium für Finanzen nachgeordneten Dienststelle im Bundesland Wien mit Ausnahme der Bediensteten der Finanzprokuratur, der Bundesfinanzakademie und des Bundesfinanzgerichtes (§ 11 Abs. 1 Z 7 lit. a Bundes-Personalvertretungsgesetz [PVG] - in der Folge kurz: Fachausschuss). Dieser wurde von der Personalabteilung der Steuer- und Zollkoordination Wien zur Entsendu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gü... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnissen wurde dem Erstrevisionswerber - in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung dreier Straferkenntnisse der belangten Behörde jeweils vom 27. Mai 2020 - zur Last gelegt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin sechs näher genannte slowakische Arbeitnehmer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §13 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
