1 1.1. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 25. November 2019 wurde über den Revisionswerber wegen der Übertretung des § 134 Abs. 1 KFG iVm. Art. 34 Abs. 3 EG-VO 165/2014 gemäß § 134 Abs. 1 iVm. § 134 Abs. 1b KFG sowie wegen der Übertretung der §§ 101 Abs. 1 lit. e, 102 Abs. 1, 134 Abs. 1 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG jeweils eine Geld- und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Diese Strafverfügung wurde am 27. November 2019 von einer Mitbewohnerin des Revisionswerbers an d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0026 B 21. Februar 2017 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt wird, sodass den Antragsteller... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 26. Mai 2020, Fr 2020/06/0002-4, wies der Verwaltungsgerichtshof die als „Vorlageantrag“ bezeichnete, elektronisch direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Eingabe des Antragstellers vom 19. Februar 2020 betreffend einen „Fristsetzungsantrag“ (Antrag I.), einen Verfahrenshilfeantrag (Antrag II.), einen Antrag auf Gebührenbefreiung (Antrag III.), einen Antrag auf Behebung eines näher bezeichneten Beschlusses und eines Verhandlungsprotokolls (Antrag IV.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 12. Juni 2020 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 6. Februar 2020, mit dem der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in S. erteilt und der Einspruch der Revisionswerberin abgewiesen worden war, unter Neufestsetzung des Standortes als unbegründet abgewiesen. Weite... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. Dezember 2019 erteilte das Verwaltungsgericht (soweit für den vorliegenden Revisionsfall von Interesse) - durch Abweisung (unter anderem) einer Beschwerde der Revisionswerberin - der Mitbeteiligten die Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden Apotheke in 1200 Wien, Wallensteinstraße 61, (u.a.) unter der Bedingung, dass der Eingang in die Apotheke entsprechend einem näher genannten Gutachten fußläufig mindestens 500 m vom d... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. Dezember 2019 erteilte das Verwaltungsgericht (soweit für den vorliegenden Revisionsfall von Interesse) - durch Abweisung (unter anderem) einer Beschwerde der revisionswerbenden Partei - der Mitbeteiligten die Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden Apotheke in W, (u.a.) unter der Bedingung, dass der Eingang in die Apotheke entsprechend einem näher genannten Gutachten fußläufig mindestens 500 m vom derzeitigen Eingang der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1ApG 1907 §10 Abs2 Z2ApG 1907 §10 Abs2 Z3AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0095 B 27. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Dem Konzessionsinhaber einer bereits bestehenden Ap... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1ApG 1907 §10 Abs2 Z2ApG 1907 §10 Abs2 Z3AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0095 B 27. Februar 2019 RS 3 Stammrechtssatz Selbst wenn bei Erteilung der Apothekenkonzession zu Unrecht dav... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 12. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die autonome Region Somaliland (Somalia) zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 2. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 14. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm allerdings den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthalt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 25. April 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, in den Jahren 2009 und 2010 Mitglied der Bangladesh National Party (BNP) gewesen zu sein. Er sei im Jahr 2011 zum Studium nach Österreich gekommen und habe über ein Studentenvisum verfügt. Nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2017 sei er nach Bangladesch zurückgekehrt. Anhänger der Awami League hätten aus Rache, und um sich den Transport... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 4. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der R... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine Staatsangehörige von Georgien, hielt sich aufgrund verschiedener befristeter Aufenthaltstitel im Zeitraum Juni 2010 bis Mai 2018 im Bundesgebiet auf. Der Zweitrevisionswerber ist der Sohn der Erstrevisionswerberin und wurde am 13. Dezember 2013 im Bundesgebiet geboren. 2 Am 24. Mai 2018 stellte die Erstrevisionswerberin für sich und den Zweitrevisionswerber Anträge auf internationalen Schutz. 3 Mit Bescheid vom 3. August 2018 wies... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe gegen seinen Willen für die Arbaki-Milizen arbeiten müssen, weshalb ihn die Taliban bedroht hätten. Im Fall einer Rückkehr fürchte er eine Verfolgung durch die Milizen und die Taliban. 2 Mit Bescheid vom 19. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteil... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0454 B 1. März 2018 RS 1 Stammrechtssatz Werden Verfahrensmängel - wie Ermittlungs- und Begründungsmängel hinsichtlich der Annahme von innerstaatlichen Fluchtalternativen - als Zulassungsgründe ins Treffen gef... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck (belangte Behörde) vom 7. Mai 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 21. Dezember 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 45 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil kein Nachweis der Erfüllung des Moduls 2 der Integrationsvereinbarung vorgelegt worden sei und - so die belangte Behörde unter Bezugnahme auf die eing... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §53AVG §7 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis darauf, die Amtssachverständige sei bei der belangten Behörde tätig bzw. mit der Sache bereits in der ersten Instanz befasst gewesen, wird eine Hemmung ihrer unparteiischen Entschließung durch un... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein bengalischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aus politischen Motiven bedroht worden zu sein und verfolgt zu werden. Gegen ihn sei aus diesen Motiven eine falsche Anzeige erstattet worden. 2 Mit Bescheid vom 30. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Dezember 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist - nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im angefochtenen Erkenntnis - ein Staatsangehöriger Georgiens und stellte am 30. Oktober 2010 unter der von ihm behaupteten russischen Identität einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Dieser Antrag wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 1. Februar 2013 abgewiesen, und der Revisionswerber wurde in die Russische Föderation ausgewiese... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein georgischer Staatsangehöriger, ist mit einer ebenfalls georgischen Staatsangehörigen verheiratet und hat einen im Jahr 2013 in Österreich geborenen minderjährigen Sohn. Er stellte am 13. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn ei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. Juli 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 9. Mai 2016 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 29. Oktober 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass er im Herkunftsstaat wegen seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit schikaniert und unterdrückt werde. Er wolle zudem seinen Wehrdienst in der Türkei nicht ableisten. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 30. Jänner 2020 zur Gänze ab, erteilt... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) vom 18. Juni 2014, mit der wiederum der Ausgangsbescheid vom 19. März 2014 (mit Ausnahme eines nicht einzubeziehenden Kostenbetrags) bestätigt worden war - aus, dass die Zuerkennung der Notstandshilfe für näher genannte Bezugszeiträume in der Zeit vom 9. Juni 2008 bis zum 15. November 2013 gemäß § 24 Abs. 2 in Verbindung mit § 38 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2AlVG 1977 §25 Abs1AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4
Rechtssatz: Bei trennbaren Absprüchen ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen (vgl. VwGH 21.6.2017, Ro 2016/03/0011). Beim Widerruf der Notstandshilfe nach § 24 Abs. 2 AlVG ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Siebtrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind afghanische Staatsangehörige. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 5. April 2016 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan fest, setzte eine Frist fü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillig... mehr lesen...
