1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anordnung eines Betretungsverbots nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und die Beschwerde nach § 88 Abs. 2 SPG wegen behaupteter Unterlassung der Überprüfung des Betretungsverbots gemäß § 38a Abs. 7 SPG als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz und sprach aus, dass... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) sprach mit Bescheid vom 23. November 2017 gemäß § 38 iVm § 10 AlVG aus, dass dem Mitbeteiligten für die Zeit vom 16. November 2017 bis 27. Dezember 2017 keine Notstandshilfe gebühre. Der Mitbeteiligte habe sich um eine zumutbare Stelle bei der A. GmbH nicht beworben und somit eine Arbeitsaufnahme vereitelt. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde zunächst mit Besch... mehr lesen...
1 Der im Jahr 2000 geborene Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, gelangte im Alter von 15 Jahren unbegleitet nach Österreich und beantragte am 16. November 2015 internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 24. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fes... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger afghanischer Staatsangehöriger, reiste im November 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 25. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rück... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei und legte eine vierzehn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4SPG 1991 §38aSPG 1991 §88 Abs2VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Wenn in der die Revision betreffenden Zulässigkeitsbegründung vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht habe "die Verhältnismäßigkeit des verhängten Betretungs- und Annäherungsverbotes bei einer Gesamtbetrachtung kra... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 18. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine Fris... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. September 2016 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, aufgrund seines Antrages auf internationalen Schutz vom 26. März 2015 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 22. September 2017, die es in der Folge mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 um weitere zwei Jahre verlängerte. 2 Mit Bescheid vom 4. Okt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/09/0033 E 20. Mai 2015 RS 1 (hier nur der vierte Satz) Stammrechtssatz Die vom revisionsführenden Bundesminister aufgeworfene Rechtsfrage wurde in der Rechtsprechung des VwGH noch nicht beantwortet. Dies allein bewirkt jedoch noch nicht die Zulässigkeit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/19/0296 B 9. November 2016 RS 2 Stammrechtssatz Mit dem bloßen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des VwGH zu einer näher bezeichneten Frage wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Rahmen der Entscheidung über die Re... mehr lesen...
1 Der im Mai 2000 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, dessen Mutter mit Bescheid vom 28. Juli 2010 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden war, reiste im Jänner 2011 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. Jänner 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2011 wies das (damals zuständige) Bundesasylamt den Antrag des Revision... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Abnahme eines Mundhöhlenabstriches am 4. März 2019 durch Organe der Landespolizeidirektion Steiermark (belangte Behörde) als unbegründet abgewiesen (A.), der Antrag, die erhobenen DNA-Daten des Revisionswerbers zu löschen, als un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs3B-VG Art133 Abs4VwRallg
Rechtssatz: Ein berücksichtigungswürdiger Fall im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG kann (nur) dann vorliegen, wenn der Arbeitslose entweder selbst ein Verhalten gesetzt hat, welches den potenziellen Schaden, der durch seine Nichteinste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs1a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/14/0539 B 18. Dezember 2019 RS 1 Stammrechtssatz Auf Vorbringen, das sich allein in den Revisionsgründen findet, ist zufolge § 34 Abs. 1a und § 28 Abs. 3 VwGG bei der Beurteilung, ob sich eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4BVwG-EVV 2014 §1 Abs1 Z1BVwG-EVV 2014 §1 Abs2BVwGG 2014 §21 Abs6VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0285 B 26. Juni 2019 RS 2 Stammrechtssatz Wäre die gegenständliche Revision auch nach einer dem Gesetz entsprechenden Einbringung (vgl. § 21 Abs. 6 zweiter Sat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Abs1VwGG §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/08/0013 B 3. Juli 2015 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung maßgeblichen
Gründe: der Zulässigkeit d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4SPG 1991 §88 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ob es sich um eine Ausübung unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gehandelt hat, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes (vgl. idS VwGH 19.4.2016, Ra 2015/01/0232, Rn. 25, vgl. zur Rolle des Verwal... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Paschtunen zugehöriger afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul, reiste 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er habe für ein „Büro“ des Innenministeriums gearbeitet, das mit der ausländischen Besatzung zusammengearbeitet habe, weshalb ihn die Taliban in seiner Heimatstadt bedroht hätten. 2 Mit Bescheid vom 27. April 2018 wies das Bunde... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 14. Jänner 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei, setzte ei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte am 13. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er im Wesentlichen an, in Zusammenhang mit seiner seit dem Jahr 2013 bestehenden Mitgliedschaft zur oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP) lägen zwei (offenbar politisch motivierte) Anzeigen aus den Jahren 2013 und 2018 gegen ihn vor. Der Anzeiger, der durch viele falsche Anzeigen das Leben seiner Mitmens... mehr lesen...
1 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 1558/2020-12, die Behandlung der gegen das angefochtene Erkenntnis vom Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, erhobenen Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhä... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, beantragte am 26. Juni 2015 internationalen Schutz und brachte dazu zusammengefasst vor, er sei von Mitgliedern der Miliz Asas'ib Ahl al-Haqq entführt, gefoltert und aufgefordert worden, für sie in Syrien zu kämpfen. 2 Mit Bescheid vom 1. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein irakischer Staatsangehöriger, der zuletzt in Bagdad wohnhaft war. Er studierte am dortigen Al-Ma’amoun University College Informatik und schloss dieses Studium am 23. Juni 2015 ab. 2 Er stellte am 13. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte er im Wesentlichen aus, er habe an der Universität an einer Diskussion über die irakische Armee und deren Leistung teilgenommen. In der ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23. März 2012 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 7. Jänner 2015 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und § 12 dritte Alternative StGB u... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte erstmals am 31. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, der im Instanzenzug abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung (verbunden mit weiteren vom Gesetz vorgesehenen Aussprüchen) erlassen. 2 Am 28. November 2016 stellte der Revisionswerber neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz. 3 Mit Bescheid vom 23. ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Angolas und stellten am 2. Jänner 2017 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Der Erstrevisionswerber ist der Vater der Zweit- und Drittrevisionswerber und nimmt für den Viertrevisionswerber und die Fünftrevisionswerberin die Obsorge wahr. Zu ihren Fluchtgründen brachte der Erstrevisionswerber vor, die revisionswerbenden Parteien hätten in Angola der Sekte „Licht der Welt“ angehört. Im Ap... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausrei... mehr lesen...
