1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. November 2019 gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der Beschwerde der mitbeteiligten Partei teilweise Folge und änderte den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass der Antrag der Revisionswerber vom 26. März 2018 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Teilung von Waldgrundstücken nach § 2 Kärntner Landes-Forstgesetz 1979 (K-LFG) zurückgewiesen wird. Weiters wurde für den Antrag eine Gebüh... mehr lesen...
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. Dezember 2019 erteilte das Verwaltungsgericht (soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse) - durch Abweisung (unter anderem) einer Beschwerde der revisionswerbenden Parteien - der Mitbeteiligten die Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke inW, wobei es die Revision zuließ. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, die von der erstrevisionswerbenden Partei be... mehr lesen...
Index: L68502 Forst Wald Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4ForstG Krnt 1979 §2ForstG Krnt 1979 §2 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/10/0009
Rechtssatz: Den forstrechtlichen Normen ist kein subjektives Recht auf grundbücherliche Durc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1ApG 1907 §10 Abs2ApG 1907 §10 Abs6AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/10/0017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0218 E 29. November 2011 RS 1 (hier ohne den 2. Satz) ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt an einem näher bezeichneten Standort eine Gaststättenbetriebsanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau (belangte Behörde) vom 8. Februar 1973 wurde diese Betriebsanlage einschließlich des Gastgartens - letzterer ohne Einschränkung der Betriebszeit - genehmigt und mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2016 die Anzeige der Revisionswerberin betreffend die Änderung der Gaststättenbetriebsanlage durch die Überdachung des beste... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. Februar 2019 schränkte die belangte Behörde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers durch Auflagen und Befristung bis 18. Februar 2024 ein. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers ab und änderte den angefochtenen Bescheid insofern ab, als aufgrund des amtsärztlichen Gutachtens vom 16. Oktober 2019 die Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 FSG... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. März 2019 wurden über den Revisionswerber 15 Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) gemäß § 28 Abs. 5 und 6 Arbeitszeitgesetz (AZG) verhängt, weil er als Inhaber (Einzelunternehmer) eines Transportunternehmens in seiner Funktion als Arbeitgeber namentlich genannter Fahrer näher bezeichneter Fahrzeuge Vorschriften des AZG und näher bezeichneter Verordnungen der Europäischen Union (betreffend Einsatz-, Tageslenk- und Ruhezeite... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4GewO 1994 §79a Abs1GewO 1994 §79a Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Soweit die Revision der Betreiberin der Betriebsanlage im Zulässigkeitsvorbringen fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines Antrags eines Nachbarn gemäß § 79a Abs. 3 GewO 1994 auf Einleitung eines Verfahrens nach § 79 Abs. 1 GewO 1994 m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984AZGB-VG Art133 Abs4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/11/0112 B 19. September 2016 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Verantwortliche nach § 9 Abs. 1 VStG ist hinsichtlich der Einhaltung der Arbeitszeitvo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber aus Diyala, stellte am 29. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er zusammengefasst damit, im Jahr 2007 in einen Schusswechsel zwischen Amerikanern und Angehörigen der Al Qaida geraten und verletzt worden zu sein. Im Jahr 2014 habe der IS den Herkunftsort des Revisionswerbers eingenommen und er habe fliehen müssen. Der Revisions... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 22-jähriger Kurde und irakischer Staatsangehöriger aus dem kurdischen Autonomiegebiet, reiste nach eigenen Angaben im August 2015 in das Bundesgebiet ein und beantragte internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 8. Juli 2016 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung, die in der Folge mehrfach (zuletzt mit B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 2. November 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in seinem Herkunftsstaat wiederholt von der Polizei befragt und bedroht worden sei, weil seine Brüder für die PKK gekämpft hätten. Im Falle einer Rückkehr fürchte der Revisionswerber daher, politisch verfolgt zu werden. Zudem sei er vor dem Militärdienst geflüchtet. 2 Mit Bescheid vom 26. April 2019... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus einem Dorf in der Provinz Baghlan, stellte am 12. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, die Taliban hätten verlangt, dass er für sie kämpfe. Dies habe sein Vater abgelehnt und den Revisionswerber zur Flucht bewegt. Die Taliban hätten den Vater daraufhin ermordet. Bei Rückkehr fürchte der Revisionswerber, von den Taliban ebenfalls getötet oder in den Krieg gesch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens zusammengefasst damit begründete, aufgrund seiner Konversion zum Christentum im Falle einer Rückkehr in den Iran verfolgt zu werden. In Österreich habe er an Demonstrationen gegen die iranische Regierung teilgenommen und sich exilpolitisch betätigt. 2 Mit Bescheid vom 21. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Dezember 2019 wurden dem Revisionswerber Verwaltungsübertretungen nach dem Tierschutzgesetz vorgeworfen. 2 2.1. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde vom Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Beschluss als verspätet zurückgewiesen. Die Revision wurde vom LVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. 3 2.2.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/20/0095 B 20. April 2017 RS 1 Stammrechtssatz Eine Unterschrift im Sinn des § 18 Abs. 3 AVG ist ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichneten kennt, diesen Namen aus dem... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 25. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei von der Boko Haram verfolgt worden bzw. habe ihn sein Onkel, der es auf das Vermögen seines verstorbenen Vaters abgesehen habe, töten wollen. Zudem könne er in Nigeria seine Homosexualität nicht ausleben. 2 Mit Bescheid vom 10. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisions... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unbekannten Datums in Österreich ein und stellte am 5. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. September 2018 vollumfänglich abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, und es erging eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen. Die gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige vom Bosnien und Herzegowina. Der Erstrevisionswerber war von 25. Juni 2016 bis 20. Mai 2019 mit einer ungarischen Staatsangehörigen verheiratet. Im Hinblick auf diese Ehe verfügte er ab dem 7. Juli 2016 über eine Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin. 2 Die Zweit- und Drittrevisionswerberin, volljährige Töchter des Erstrevisionswerbers, leiteten von dessen Ehefrau ebenfalls ein unionsrechtliches Aufent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/05/0159
Rechtssatz: Ob in einem konkreten Fall ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zu erteilen ist oder ein solcher unterbleiben kann, weil die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §54 Abs5 Z4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/21/0293Ra 2020/21/0294
Rechtssatz: Ein besonderer Härtefall iSd. § 54 Abs. 5 Z 4 NAG 2005 wird mit dem bloßen Hinweis auf ein - sei es auch aussc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §54 Abs2NAG 2005 §54 Abs5 Z1NAG 2005 §54 Abs5 Z4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/21/0293Ra 2020/21/0294
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Beurteilung, ob ein besonderer Härtefall iSd. § 54 Abs. 5 Z 4 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Oktober 2019 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien, beide türkische Staatsangehörige und miteinander verheiratet, vom 13. März 2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen. Unter einem wurde gegen die revisionswerbenden Parteien gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeig... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das Zulässigkeitsvorbringen ist daraufhin zu prüfen, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG konkret auf die Rechtssache bezogen behauptet wird. Ein bloß pauschales nicht näher konkretisiertes Vorbringen eines Abweichens von der Rechtsprech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0135 B 23. Oktober 2017 RS 2 Stammrechtssatz Eine nicht weiter substanziierte Behauptung von Mängeln reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Jänner 2016, Ra 2015/19/0226). ... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Revisionswerberin am 13. Juli 2016 als Pächterin mit der M GmbH & Co KG als Verpächterin einen Pachtvertrag über ein näher bezeichnetes Geschäftslokal im Einkaufszentrum „M“ mit folgendem, auszugsweise wiedergegebenem Inhalt abschloss. „Teil A ... 4. Pachtdauer 4.1. Der Pachtvertrag ist ab wechselseitiger Unterfertigung für beide Vertragsteile verbindlich. Das Pachtverhältnis beginnt am Tag der Übergabe des Pachtgegenstandes gemäß Teil A Z 10 ... mehr lesen...
