Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996193189.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete an den Verwaltungsgerichtshof folgendes, mit 2. Juni 1997 datiertes Schreiben: "Sg. Damen und Herren des Verwaltungsgerichtshofes Als Parteiobmann der außerparlamentarischen Österreichischen Bürger Partei und im Namen des Österreichischen Volkes, erhebe ich Einspruch gegen die Volksabstimmung zur EU vom 12. Juni 1994, da sie im Widerspruch zur damaligen und zum Teil auch noch heute gültigen Österreichischen Verfassung steht. Die Bundesregi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/06 Direkte Demokratie10/07 Verwaltungsgerichtshof10/15 Europäische Integration40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art44 Abs3;B-VG Art45 Abs3;B-VG Art46 Abs3;BVG Beitritt Österreichs zur Europäischen Union 1995;VAbstG 1973 §15 Abs2;VAbstG 1973 §2 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Teilakte im Rahmen der Erzeugung eines Bundesverfassungsge... mehr lesen...
Der Spruch: des an die X-Gesellschaft m.b.H. gerichteten Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Juni 1997 hat folgenden Wortlaut: "Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten untersagt gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 - ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, das Inverkehrbringen des elektrischen Betriebsmittels Art : Dampfreinigungsgerät mit ÖVE-Prüf- zeichen und CE-Kennzeichnung Marke ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 5. November 1963 erteilte der Magistrat der Stadt Wien aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens gemäß § 21 DKV, BGBl. Nr. 83 vom 17. April 1948, nach den mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen technischen Belegen (Plänen, Beschreibungen) bei Einhaltung mehrerer Bedingungen nachträglich die Genehmigung, in der Müllverbrennungsanlage auf der Liegenschaft Wien, F-Nr. 12, drei Abhitze-Eckrohrkessel der Firma Simmering-Graz-Pauker AG, Baujahr 1961, Fabr. Nr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/17 92/02/0107 1 Stammrechtssatz Der bloße Umstand, daß das Gesetz eine Leistungspflicht statuiert, begründet noch nicht ein subjektives öffentliches Recht desjenigen, dem die Leistung zugutekommt. Erst wenn das Geset... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/07 Dampfkesselrecht
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;DKV §21;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 21 DKV räumt den Nachbarn einer Dampfkesselanlage kein subjektives öffentliches Recht ein. Eine Verpflichtung der Behörde, irgendwelche Interessen der Nachbarn im Genehmigungsverfahren oder bei Bescheiderlassung zu berücksicht... mehr lesen...
Index: E1EE3L E1330130010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/01 Elektrotechnik
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E036 EGV Art36;31973L0023 Niederspannungs-RL Art8 idF 393L0068;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;ETG 1965 §9 Abs4 Z2;NspGV 1995 §2;NspGV 1995 §9 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß einem einzelnen Händler ein ein Produkt des eines Erzeugers oder Gro... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 18. April 1996 gab die belangte Behörde den Devolutionsanträgen der Beschwerdeführerinnen vom 3. März 1994 gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG statt, wies jedoch die beiden Anträge vom 1. April 1993 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz (AufG) gemäß § 5 Abs. 1 AufG ab. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, mit Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 26. März 1997, B 1564/96-5, und vom 16. April 1997,... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer trat infolge eines eingeleiteten Disziplinarverfahrens unter Berufung auf § 25 Abs. 3 Übergangsgesetz 1920 im "Zusammenhang mit diesem Disziplinarverfahren an den Herrn Bundespräsidenten" heran, "damit dieser bestimme, daß ein Disziplinarverfahren nicht eingeleitet bzw. das eingeleitete Disziplinarverfahren wieder eingestellt werde. Die Präsidentschaf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs4;AVG §63 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/16 92/12/0073 2 Stammrechtssatz Gemäß § 17 Abs 4 AVG ist gegen die Verweigerung der Akteneinsicht kein Rechtsmittel zulässig. Dies bedeutet, daß es sich in einem anhängigen Verfahren um eine Anordnung im... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides erteilte die Berghauptmannschaft Wien der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 2. August 1996 die Gewinnungsbewilligung für näher bezeichnete Abbaufelder und wies mehrere Anträge der Beschwerdeführerin teils zurück, teils ab. Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Jänner 1997 wurde die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung gem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §95 Abs2;BergG 1975 §98 Abs2;BergG 1975 §99;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/27 95/04/0109 1
(hier: Standortgemeinde) Stammrechtssatz § 98 Abs 2 BergG räumt dem Land, in dessen Gebiet das begehrte Abbaufeld gelegen ist, die Stell... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 2. November 1989 wurde der Zweitbeschwerdeführerin die Bewilligung nach dem Landschaftsschutzgesetz für die Errichtung eines näher beschriebenen Alpweges von der Bundestraße B 200 bis zum K-Hotel versagt. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, die Berufungsbehörde sehe in Übereinstimmung mit der Behörde erster Instanz in der Verwirklichung des beantragten Wegebauvorhabens eine schwere Verletzung der... mehr lesen...
Der Rechtsvorgänger der mitbeteiligte Partei beantragte am 10. Mai 1991 beim Landeshauptmann von Burgenland die Erteilung der abfallrechtlichen Bewilligung gemäß § 29 Abs. 1 Z. 2 Abfallwirtschaftsgesetz (im folgenden: AWG) zur Errichtung eines Problemstoffzwischenlagers auf dem Grundstück Nr. 6803 der KG X. Die Beschwerdeführerin wendete gegen das Projekt ein, daß die Bestimmung des § 26 Abs. 1 AWG verletzt werde, weil ein Abfallwirtschaftsplan des Bundesministers für Umwelt, Jugend u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;AWG 1990 §29;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den in § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 angeführten Gemeinden kommt die Stellung einer Formalpartei (Legalpartei) zu, sei es zur Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ... mehr lesen...
Im Zuge des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens über die (in zwei jeweils von einem der genannten Rechtsanwälte verfaßten Schriftsätzen ausgeführte) Beschwerde wurde die Beschwerdeführerin mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Jänner 1997 von der gegen sie erhobenen Anklage wegen näher bezeichneter strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung des ärztlichen Berufes rechtskräftig freigesprochen. Mit hg. Verfügung vom 19. März 1997 wurde... mehr lesen...
Im Zuge des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens über die vorliegende Beschwerde wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Jänner 1997 von der gegen ihn erhobenen Anklage wegen näher bezeichneter strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung des ärztlichen Berufes rechtskräftig freigesprochen. Mit hg. Verfügung vom 19. März 1997 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, zur vorläufigen Auffassung Stellung zu nehmen,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Oktober 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. November 1993, für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1994 für insgesamt fünf namentlich angeführte Lenker die Einsatzzeit gemäß den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes zu verlängern, abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 15. November 1994, zur Post gegeben am 22. November 1994 und beim Verfass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/11/0365
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996110358.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996110373.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995110157.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und § 10 Abs. 1 Z. 6 des Fremdengesetzes abgewiesen. Mit diesem Bescheid war der Erstantrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996191572.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 12 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Benützung von Grünanlagen (Grünanlagenverordnung), Amtsblatt der Stadt Wien vom 13. Mai 1993, Nr. 19/1993, dahingehend schuldig erkannt, er habe am 2. Februar 1995 um 23.05 Uhr, das Kraftfahrzeug Toyota mit dem behördli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §44a Z3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 92/04/0276 4 Stammrechtssatz Unter "angewendeter Gesetzesbestimmung" iSd § 44a Z 3 VStG ist die Strafsanktionsnorm zu verstehen, welche jene Strafdrohung enthält, in der die tatsächlich verhängte Strafe Deckung fi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wirtschaftskammer Burgenland, Sektion Handel, vom 18. Dezember 1996 wurde ausgesprochen, die Beschwerdeführerin sei verpflichtet, gemäß § 57b Abs. 1, 2 und 4 HKG sowie auf Grund des Beschlusses der Fachgruppentagung des Gremiums des Eisenhandels (umfassend den Handel mit Stahl, Metallen, Eisen-, Stahl- und Metallwaren, Sanitärartikeln, Werkzeugen, Waffen, Haus- und Küchengeräten, Glas-, Porzellan- und Keramikwaren, Schieß- und Sprengmitteln) vom 14. März 1991, genehmi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/04/0056
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040055.X01 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 6. September 1994 wurde der Mitbeteiligte wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 4. Mai 1994 um 9.26 Uhr in Weißenbach/Enns, auf Höhe der Tennisplätze, aus Richtung St. Gallen kommend in Fahrtrichtung Altenmarkt als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Pkws im Ortsgebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 11 km/h überschritten habe. Der dagegen vom Mitbeteiligten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/02 91/19/0321 2 (hier: Aus dem Umstand, daß der Bescheid schon früher in einem Zeitungsartikel erwähnt wurde und Diskussionsbeitrag einer TV-Sendung war, kann nicht abgeleitet werden, daß der BM von dem ... mehr lesen...
